Drucksache 18 / 11 682 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tobias Schulze und Hakan Tas (LINKE) vom 28. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2017) zum Thema: Bearbeitung von Onlineanzeigen bei der Berliner Polizei und Antwort vom 11. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tobias Schulze (Linke) und Herrn Abgeordneten Hakan Tas (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 682 vom 28. Juni 2017 über Bearbeitung von Onlineanzeigen bei der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anzeigen wurden im vergangenen Jahr online aufgegeben und wie hat sich diese Zahl seit Einführung dieser Möglichkeit entwickelt? Zu 1.: Über die Internetwache der Polizei Berlin besteht seit 2005 die Möglichkeit, Anzeigen zu erstatten, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen, Versammlungen anzumelden, sich zu beschweren oder zu bedanken. Die Zahl der bei der Internetwache unter der Mitteilungsart „Eine Anzeige erstatten“ eingegangenen Mitteilungen der Jahre 2005 – 2016 ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 5901 12789 18469 24488 30756 37815 2011 2012 2013 2014 2015 2016 49131 62325 79687 81352 96775 111621 Quelle: Statistik Internetwache, Stand 30.06.2017 2. Welche zwanzig Delikte wurden am häufigsten online angezeigt? 3. In welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die online getätigten Anzeigen zu denen, die auf analoge Weise getätigt werden? Zu 2. und 3.: Eine valide statistische Auswertung nach Delikten, die über die Internetwache angezeigt wurden, ist erst seit Mai 2014 möglich. Die nachfolgende Tabelle stellt exemplarisch für 2016 die deliktische Erfassung der Mitteilungen an die Internetwache dar, bei denen es sich tatsächlich um eine Strafanzeige handelte und setzt diese Zahl ins Verhältnis zu allen erfassten Strafanzeigen . Seite 2 von 3 Bei den aufgelieferten Fallzahlen handelt es sich um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen. Dadurch kann es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen. Deliktsbereich Anzeigen 2016 Internetwache Gesamt Straftaten - insgesamt 94.175 585.058 Darunter u. a. Fahrraddiebstahl 20.258 31.040 Betrug 17.264 82.090 Sonstiger Einfacher Diebstahl 14.532 59.031 Taschendiebstahl 9.562 39.316 Sachbeschädigung insg. 8.468 41.162 Diebstahl an/aus Kfz 5.201 34.648 Beleidigung 2.072 14.175 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 1.865 14.876 Keller- und Bodeneinbruch 1.730 16.788 Körperverletzung insg. 1.416 41.748 Unterschlagung 1.356 7.558 Sonstiger Besonders schwerer Diebstahl 1.217 8.211 Computerkriminalität 1.088 2.494 Geld-, Wertzeichenfälschung 919 5.184 Ladendiebstahl 805 36.213 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 573 7.785 Hausfriedensbruch 571 7.943 Verleumdung, Üble Nachrede 556 2.108 Kraftwagendiebstahl 512 7.198 Kraddiebstahl 403 2.139 Quelle: DataWarehouse Führungsinformation (DWH FI), Stand 03.07.2017 4. Von den nicht abgeschlossenen Verfahren nach Onlineanzeigen: Wie viele Anzeigen sind insgesamt derzeit a) unbearbeitet b) in Bearbeitung? Zu 4.: Alle Mitteilungen an die Internetwache gehen beim 24/7-Dauerdienst des Einsatzlagezentrums ein und werden unmittelbar nach dem elektronischen Eingang gesichtet und bearbeitet. Dabei wird zu jeder Strafanzeige ein Vorgang angelegt und der Sachverhalt auf die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen geprüft. Abschließend wird die Strafanzeige an die für die Weiterbearbeitung zuständige Dienststelle gesandt. Zu jeder Mitteilung an die Internetwache wird der eingebenden Person automatisiert eine Eingangsbestätigung mit einem Aktenzeichen erteilt. Von den seit Mai 2014 erstatteten 266.052 Onlineanzeigen befinden sich aktuell noch 12.498 Anzeigen auf Dienststellen der Polizei Berlin in Bearbeitung (Quelle: DWH FI, Stand 03.07.2017). Seite 3 von 3 5. Wie lang dauert die Bearbeitung einer Onlineanzeige im Durchschnitt? Zu 5.: Zu der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer vom Eingang der Internetanzeige bis zur Zuweisung an die fachlich zuständige Dienststelle kann keine valide Auskunft getroffen werden, da diese nicht statistisch erfasst wird. 6. In wie viel Prozent der Fälle erhielten die Anzeigenden im vergangenen Jahr keine Nachricht über den Status und die weitere Bearbeitung ihrer Onlineanzeige? Zu 6.: In jedem Fall wird nach der Eingabe der Mitteilung an die Internetwache die Möglichkeit angeboten, sich sowohl die Angaben als Dokument als auch das ausgefüllte Formular zu speichern oder auszudrucken. Auf beiden Dokumenten befindet sich auch das jeweilige Aktenzeichen. Darüber hinaus haben die Anzeigenden die Möglichkeit , über die Internetwache mit der Anfrageart „wissen, wo Ihr Vorgang bearbeitet wird“ die aktuelle sachbearbeitende Dienststelle mit Telefonnummer sowie die Telefonnummer des zuständigen Sachbearbeiters zu erfragen. Alle weiteren Nachrichten und Anfragen an den Anzeigenden erfolgen im Rahmen der regulären polizeilichen Sachbearbeitung und werden statistisch nicht erfasst. 7. Wie bewertet der Senat den Umgang mit Anzeigen, die online getätigt wurden? Zu 7.: Das Verfahren hat sich bewährt. Anzeigen, die über die Internetwache eingehen, werden analog zu denen weiterbearbeitet, die auf anderem Wege bei der Polizei erstattet werden. 8. Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Onlineanzeigen sind geplant? Zu 8.: Die Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit Onlineanzeigen sind in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt worden und werden kontinuierlich neuen technischen oder fachlichen Entwicklungen angepasst. Anforderungen und Wünsche über Veränderungen der Internetwache können von Bürgerinnen und Bürgern direkt über die Internetwache eingebracht werden. Diesbezügliche Eingaben liegen derzeit nicht vor. Berlin, den 11. Juli 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11682 S18-11682