Drucksache 18 / 11 708 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) vom 03. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2017) zum Thema: Sanierungsprogramm der Berliner Feuerwachen und Antwort vom 20. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jul. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11708 vom 03. Juli 2017 über Sanierungsprogramm der Berliner Feuerwachen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen wurden und werden aus dem Sondersanierungsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Doppelhaushalt 2016/17 in Berlin bereits durchgeführt bzw. welche sind noch geplant? 2. Welche Summen sind bei den Maßnahmen bereits im Einzelnen verausgabt, beauftragt oder eingeplant? 3. Wo gibt es Abweichungen zu den ursprünglich vorgesehenen Mitteln aus dem Sondersanierungsprogramm 2016/17? 4. Bei welcher Wache ist wann mit dem Abschluss der Maßnahmen zu rechnen? Zu 1. bis 4.: Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wird auf die Anlage verwiesen. Zusätzlich wird für die einzelnen Maßnahmen Folgendes erklärt: Freiwillige Feuerwehr (FF) Frohnau, Senheimer Straße 67, 13465 Berlin Errichtung einer neuen Feuerwache gemäß Typenprogramm geplanter Baubeginn 2.-3. Quartal 2018 aktuell läuft die Ausschreibung für die Planungsbüros (technische Gebäudeausstattung sowie Architekturbüro) FF Schmöckwitz, Adlergestell/Godbersenstraße, 12527 Berlin Errichtung einer neuen Feuerwache gemäß Typenprogramm Neues Grundstück ist gesichert, Grenztermin hat stattgefunden Seite 2 von 3 FF Rauchfangswerder, Schmöckwitzer Damm 60, 12527 Berlin Errichtung einer neuen Feuerwache gemäß Typenprogramm Baubeginn 01.07.2017 Kleinmaßnahmen Abgeschlossene Kleinmaßnahmen 2016: Wache Maßnahmen Anmerkung FF Hellersdorf Errichtung eines Containers für die Jugendfeuerwehr und Sanierung Sportraum Übergabe am 01.07.2017 erfolgt FF Wittenau Instandsetzung Innenräume Übergabe am 14.07.2017 erfolgt FF Staaken Instandsetzung Innenräume, Renovierung Sanitärbereich Übergabe am 09.03.2017 erfolgt Offene Kleinmaßnahmen 2016 Wache Maßnahmen Anmerkung FF Kaulsdorf Instandsetzung der Innenräume Beginn 03.08.2017 FF Biesdorf Instandsetzung Innenräume, Erneuerung Fenster FF Lichtenrade Instandsetzung Innenräume, Fahrzeughalle & Hof, Herrichtung Medizinlager, Errichtung Containergarage FF Kladow Sanierung & statische Ertüchtigung FF Wartenberg Anstricharbeiten & Sanierung Sanitärbereich FF Adlershof Sanierung Dachgeschoss Diese Maßnahmen sind seitens der Projektierung abgeschlossen. Die Ausführungsphase beginnt zeitnah. Offene Kleinmaßnahmen 2017 Wache Maßnahmen FF Rudow Anstricharbeiten, Bodenbeläge, Sanierung Sanitär & Terrasse, Umbau Aufenthaltsraum FF Altglienicke Container-Großgarage FF Grünau Anstricharbeiten, Sanierung Sanitär, Erneuerung Fenster FF Blankenburg Anstricharbeiten, Sanierung Sanitär FF Tegelort Instandsetzung Bootsschuppen, Anstricharbeiten Die Freiwilligen Feuerwehren wurden zur konkreten Abstimmung der Maßnahmen begangen. Aktuell erfolgt durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) die Beauftragung von Planungsbüros. Seite 3 von 3 5. Für welche Feuerwachen in Berlin sind über das Sonderprogramm 16/17 hinaus Sanierungsmaßnahmen nötig, für welchen Zeitraum sind diese jeweils vorgesehen und welche finanziellen Mittel müssen hierfür voraussichtlich im Einzelnen aufgewendet werden? Zu 5.: Von den Feuerwehrliegenschaften mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von rund 244.000 m² weisen rund 218.000 m² BGF einen Sanierungsbedarf aus. Dieser liegt nach dem aktuellen Gebäudescan der Berliner Immobilienmanagement GmbH bei rund 192,6 Mio. €. Darauf beruhend werden insbesondere die Mängel der Priorität 1 und 2 (Priorität 1: Gefahren für Leib und Leben, Priorität 2: Einhaltung gesetzlicher und normativer Vorgaben) sowie anteilig die Priorität 3 und 4 (Priorität 3: Sanierungsmaßnahmen in absehbarer Zeit erforderlich, Priorität 4: oberflächliche Mängel) abgearbeitet. Kurz- und mittelfristig sind folgende Maßnahmen geplant: Gesamtsanierung Feuerwache Köpenick, Katzengraben 1,1 a o Zeitraum 2017-2019 o Kosten ca. 2,4 Mio. € Gesamtsanierung Feuerwache Ranke, Rankestraße 10-12 o Zeitraum 2018-2019 o Kosten ca. 7,4 Mio. € Gesamtsanierung FF Oberschöneweide, Siemensstraße 22 o Zeitraum 2018-2020 o Kosten grob überschlägig 1,6 Mio. €, die Maßnahme wird zurzeit projektiert Darüber hinaus soll das Sondersanierungsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren fortgesetzt werden. Entsprechende Planungen werden derzeit vorbereitet. Berlin, den 20. Juli 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Beantwortung zu Frage 1.: Beantwortung zu Frage 4: Maßnahmen des SSP FFs aus dem Doppelhaushalt 2016/17 SSP FFs-Mittel 2016/2017 eingeplant aktuell davon beauftragt davon verausgabt Ursprungsbudget Bugetanpassung geplanter Abschluss voraussichtlich 2016 Planung Ersatzneubau FF Frohnau Senheimer Straße 67, 13465 Berlin 650.000,00 € 0 € 0 € 650.000,00 € 0,00 € 2.Qrtl. 2019 Planung Ersatzneubau FF Schmöckwitz Godbersenstraße/Adlergestell, 12527 Berlin 300.000,00 € 0 € 0 € 300.000,00 € 0,00 € 2.Qrtl. 2019 FF Kaulsdorf Mädewalder Weg 21, 12621 Berlin 140.000,00 € 112.281 € 4.094 € 110.000,00 € 30.000,00 € 4.Qrtl. 2017 FF Biesdorf Alt-Biesdorf 58, 12683 Berlin 305.000,00 € 62.899 € 25.428 € 150.000,00 € 155.000,00 € 4.Qrtl. 2017 FF Hellersdorf Hellersdorfer Straße 147, 12619 Berlin 252.000,00 € 252.000 € 145.514 € 200.000,00 € 52.000,00 € baulich fertiggestellt FF Wittenau Roedernallee 55, 13437 Berlin 20.000,00 € 16.976 € 1.498 € 15.000,00 € 5.000,00 € baulich fertiggestellt FF Staaken Hackbuschstraße 65, 13591 Berlin 225.000,00 € 225.000 € 200.000 € 225.000,00 € 0,00 € baulich fertiggestellt FF Lichtenrade Im Domstift 22, 12309 Berlin 200.000,00 € 10.159 € 0 € 200.000,00 € 0,00 € 3.Qrtl. 2017 FF Kladow Kladower Damm 367, 14089 Berlin 295.000,00 € 17.649 € 1.996 € 295.000,00 € 0,00 € 1.Qrtl. 2018 FF Wartenberg Dorfstraße 4, 13059 Berlin 250.000,00 € 15.873 € 0 € 250.000,00 € 0,00 € 4.Qrtl. 2018 FF Adlershof Selchowstraße 3-4, 12489 Berlin 20.000,00 € 0 € 0 € 100.000,00 € -80.000,00 € 4.Qrtl. 2017 FW Köpenick, Sanierungsanteil FF/Drehscheibe Katzengraben 1,1a, 12555 Berlin 474.000,00 € 474.000 € 259.861 € 474.000,00 € 0,00 € baulich fertiggestellt 2017 FF Rudow Alt-Rudow 67, 12355 Berlin 400.000,00 € 0 € 0 € 400.000,00 € 0,00 € 3.Qrtl. 2018 FF Altglienicke Semmweisstraße 87, 12524 Berlin 200.000,00 € 0 € 0 € 200.000,00 € 0,00 € 3.Qrtl. 2018 FF Grünau Schlierseestraße 10, 12527 Berlin 50.000,00 € 0 € 0 € 250.000,00 € -200.000,00 € 1.Qrtl. 2018 FF Blankenburg Alt-Blankenburg 9, 13129 Berlin 200.000,00 € 0 € 0 € 200.000,00 € 0,00 € 3.Qrtl. 2018 FF Tegelort Friederikestraße 19, 13505 Berlin 340.000,00 € 0 € 0 € 340.000,00 € 0,00 € 3.Qrtl. 2018 Aktuell für Mehrbedarfsdeckung vorhanden: 38.000,00 € 0 € 0 € 0,00 € 38.000,00 € 10.000 € aus FF Grünau 28.000 € aus FF Adlershof Summe 4.359.000,00 € 1.186.836,13 € 638.391,49 € 4.359.000,00 € 0,00 € Maßnahmen des SSP FFs aus dem Doppelhaushalt 2016/17 SIWA-Mittel 2016/2017 eingeplant IST davon beauftragt davon verausgabt Ursprungsbudget Bugetanpassung geplanter Abschluss voraussichtlich 2016 Neubau FF Rauchfangswerder (nur SIWA!!!) Schmöckwitzer Damm 60, 12527 Berlin 3.295.000,00 € 1.886.080 € 261.960,00 € 2.850.000,00 € 445.000,00 € April 18 Summe 3.295.000,00 € 1.886.080,00 € 261.960,00 € 2.850.000,00 € 445.000,00 € Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18 / 11 708 Übersicht Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren 2016/2017 Beantwortung zu Frage 2.: Beantwortung zu Frage 3: 1. Welche Maßnahmen wurden und werden aus dem Sondersanierungsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren aus dem Doppelhaushalt 2016/17 in Berlin bereits durchgeführt bzw. welche sind noch geplant? 2. Welche Summen sind bei den Maßnahmen bereits im Einzelnen verausgabt, beauftragt oder eingeplant? 3. Wo gibt es Abweichungen zu den ursprünglich vorgesehenen Mitteln aus dem Sondersanierungsprogramm 2016/17? 4. Bei welcher Wache ist wann mit dem Abschluss der Maßnahmen zu rechnen? S18-11708 S18-11708 S1811708 Anlage