Drucksache 18 / 11 709 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 03. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2017) zum Thema: Straßenbahnhalt unter dem Bahnhof Mahlsdorf und Antwort vom 14. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11709 vom 03. Juli 2017 über Straßenbahnhalt unter dem Bahnhof Mahlsdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit sind die Planungen vorangeschritten, dass die Straßenbahnlinie 62 direkt unter dem S-Bahnhof Mahlsdorf hält? Antwort zu 1: Derzeit wird durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte (Vor- und Entwurfsplanung) für die Verkehrslösung Mahlsdorf vorbereitet. Die Verkehrslösung Mahlsdorf beinhaltet auch die Einrichtung einer attraktiven Umsteigebeziehung zwischen Straßenbahn und S-Bahn am Bahnhof Mahlsdorf. Frage 2: Welche Abstimmungen sind mit dem Bezirk, der BVG, dem Investor am Bahnhof Mahlsdorf oder anderen Institutionen dazu erfolgt (bitte Termin, Teilnehmer, wichtigste Abstimmungsergebnisse aufführen)? Antwort zu 2: Der Bezirk hat zwischenzeitlich mehrere allgemeine und vorhabenbezogene Bebauungspläne bzw. Vorhaben- und Erschließungspläne aufgestellt und festgesetzt, um die Entwicklung in der Ortslage unter Berücksichtigung der geplanten Verkehrslösung in Mahlsdorf realisieren zu können. Sämtliche B-Pläne berücksichtigen die Verkehrslösung Mahlsdorf entsprechend der bisher unter Beteiligung des Bezirkes und der BVG erarbeiteten Machbarkeitsstudien. Im Rahmen der vorgenannten Bebauungsplanverfahren wurden alle notwendigen Abstimmungen und Beteiligungen durchgeführt. Der Nachweis darüber ist im Verfahren durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf dokumentiert. In diese Abstimmungen waren auch die vorrangig betroffenen Investoren bzw. Vorhabenträger im Bereich Bahnhof Mahlsdorf (REWE Group, Deutsche Bahn [DB], BVG) einbezogen. Aufgrund des sehr 2 großen inhaltlichen und zeitlichen Umfangs des bisherigen Prozesses auch außerhalb der Bebauungsplanverfahren erscheint die geforderte detaillierte Auflistung in Anbetracht der Beantwortungsfrist dieser Anfrage als unverhältnismäßig. Frage 3: Mit welchen Baumaßnahmen ist wann zur Umsetzung dieses Ziels zu rechnen? Antwort zu 3: Im Anschluss an die Erarbeitung der Entwurfsplanung für die Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Da die Dauer von Planfeststellungsverfahren maßgeblich von möglichen Einsprüchen abhängt, kann derzeit keine seröse Auskunft zur weiteren Zeitplanung gegeben werden. Frage 4: Wie hoch sind die Kosten für diese Maßnahme? Antwort zu 4: Im Rahmen der Vorplanungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf werden auch auf der konkreten Planung basierende Kostenschätzungen aufgestellt. Da die Ergebnisse der Vorplanung noch nicht vorliegen, können zum heutigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu den Kosten einzelner Maßnahmen getroffen werden. Berlin, den 14.07.2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11709 S18-11709