Drucksache 18 / 11 715       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Anne Helm, Niklas Schrader und Hakan Taş (LINKE) 
 
 
vom 05. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (I): Art und Umfang der polizeilichen
 Einsatzkräfte 
 
 
 
und  Antwort vom 19. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jul. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE), Herrn Abgeordneten Niklas Schrader 
(LINKE) und Herrn Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 715 
vom 05. Juli 2017 
über Polizeieinsatz zur Räumung in der Friedelstr. 54 (I): Art und Umfang der 
polizeilichen Einsatzkräfte 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Polizist*innen welcher genauen Untergliederungseinheiten waren am 29.06.2017 im 

Rahmen des Protestgeschehens rund um die Räumung des Kiezladens Friedel 54 insgesamt im 
Einsatz? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte und genauen 
Untergliederungseinheiten.) 

 
Zu 1.:  
Folgende Polizeidienstkräfte waren im Rahmen der Einsatzlage eingesetzt: 

 

Stab des Polizeipräsidenten:  6 
Serviceeinheit:    1 
Polizeidirektion Einsatz:   625 
Örtliche Polizeidirektionen:  91 
LKA:      39 
Polizei Niedersachsen:   5 
Polizei Brandenburg:   5 
gesamt:     772 

 
2. Wie viele Polizeidienstkräfte a) aus welchen anderen Bundesländern und b) dem Bund waren an 

dem Polizeieinsatz beteiligt? 

 
Zu 2.:  
Insgesamt waren 10 Polizeidienstkräfte aus den unterstützenden Bundesländern 
Brandenburg und Niedersachsen am Einsatz beteiligt. 



2 
 

3. Wie viele Zivilpolizist*innen (Dienstkräfte in bürgerlicher Kleidung) waren im Zusammenhang mit 
der Räumung im Einsatz? 

 
Zu 3.:  
Insgesamt waren 39 Polizeidienstkräfte in bürgerlicher Kleidung im Einsatz. 
 
4. Welcher konkreten Untergliederungseinheit (Zivile Tatbeobachter*innen, FAO-Einheit, 

Direktionen, MEK, LKA 5 etc.) gehörten die anlässlich der Räumung des Kiezladens Friedel 54 
eingesetzten Zivilpolizist*innen jeweils an? 

5. Wie viele Polizist*innen des LKA 5 – Abteilung Polizeilicher Staatsschutz – waren anlässlich der 
Räumung des Kiezladens Friedel 54 im Einsatz und 
a. welchem genauen Zweck diente der Einsatz von Dienstkräften des LKA 5 in bürgerlicher 

Kleidung? 
b. hätte nicht zur Erreichung des Einsatzziels auf ihren Einsatz ganz oder zumindest teilweise 

verzichtet werden können? Wenn nein, aus welchen genauen Gründen nicht? 

 
Zu 4. und 5.:  
Die Zivilkräfte erfüllen grundsätzlich einen Aufklärungsauftrag. Weitere Angaben über 
den polizeitaktischen Auftrag von Zivilkräften können nicht gegeben werden. Bei 
einer Veröffentlichung solcher Detailinformationen würden polizeiliche Maßnahmen 
vorhersehbar und damit künftig ins Leere laufen. 
 
6. Wie viele Einsatzstunden haben Polizeidienstkräfte im Zusammenhang mit der Räumung des 

Kiezladens Friedel 54 insgesamt geleistet? 

 
Zu 6.:  
Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Einsatzlage leisteten die Dienstkräfte am 
29. Juni 2017 im Zeitraum 07:00 - 15:15 Uhr insgesamt 5.368 Einsatzkräftestunden. 
 
Berlin, den 19. Juli 2017  
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11715
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