Drucksache 18 / 11 736       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD) 
 
 
vom 06. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Nicht erfolgte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgrund gesundheitlicher
 Gründe 
 
 
 
und  Antwort vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD)  

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 736 
vom 06. Juli 2017 
über Nicht erfolgte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufgrund 
gesundheitlicher Gründe 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber konnten oder können im Zeitraum 2010 bis Mai 2017 nicht 

abgeschoben werden, weil gesundheitliche Gründe vorlagen/vorliegen, wie hoch war/ist dabei 
jeweils der Anteil der Minderjährigen insgesamt und wie hoch war/ist dabei jeweils der Anteil 
der durch Unfälle zu Schaden gekommenen Minderjährigen (aufgeschlüsselt nach Jahren und 
den drei genannten Gruppen)? 

2. Bei wie vielen abgelehnten Asylbewerbern wurde die Abschiebung zeitweise aus diesen 
gesundheitlichen Gründen verzögert (aufgeschlüsselt nach den unter 1. Genannten Jahren und 
Gruppen)? 

3. Wie viele abgelehnte Asylbewerber bekamen im Zeitraum 2010 bis Mai 2017 nur aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes eine Aufenthaltsgenehmigung (aufgeschlüsselt nach den unter 1. 
Genannten Jahren und Gruppen)? 

 
Zu 1. bis 3.:  
Es liegen keine entsprechenden Statistiken vor. 
 
4. Werden die Kosten von ambulanten oder stationären medizinischen Leistungen für 

abschiebepflichtige Asylbewerber ersetzt oder bleiben die Leistungsträger für diese 
Behandlung unvergütet? 

 

Zu 4.: 
Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind auch 
Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, leistungsberechtigt. Sie haben 
deshalb u.a. Anspruch auf medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG, so dass die 
entstehenden Kosten von der zuständigen Leistungsbehörde übernommen werden.  
 
Berlin, den 18. Juli 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11736
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