Drucksache 18 / 11 744 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 04. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2017) zum Thema: Achtung, Achtung: Bitte heiraten Sie erst im November 2018! und Antwort vom 19. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11 744 vom 04. Juli 2017 über Achtung, Achtung: Bitte heiraten Sie erst im November 2018! ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Vollzeitstellen in den Standesämtern der einzelnen Bezirke jeweils in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie viele VZÄ gibt es in den Standesämtern der einzelnen Bezirke aktuell Zu 1.: Siehe beiliegende Tabelle (Anlage). 2. Wie viele Stellen sind in den Standesämtern in den einzelnen Bezirken derzeit nicht besetzt? Zu 2.: Charlottenburg-Wilmersdorf (CW): Derzeit sind zwei Stellen nicht besetzt Friedrichshain-Kreuzberg (FK): Derzeit sind alle Stellen besetzt Lichtenberg (Li): Derzeit sind alle Stellen besetzt Marzahn-Hellersdorf (MH): Derzeit sind 0,5 Stellen durch Teilzeit nicht besetzt Mitte (Mi): Derzeit sind alle Stellen besetzt Neukölln (Neu): Derzeit sind 24,65 Vollzeitäquivalente (von 25) besetzt Pankow (Pa): Derzeit sind zwei Stellen nicht besetzt. Die Besetzung steht unmittelbar bevor Reinickendorf (Rei): Derzeit sind alle Stellen besetzt Spandau (Spa): Derzeit sind zwei Stellen nicht besetzt, werden aber bis Oktober 2017 besetzt Seite 2 von 5 Steglitz-Zehlendorf (SZ): Derzeit ist eine Stelle nicht besetzt Tempelhof-Schöneberg (TS): Derzeit ist eine Stelle nicht besetzt Treptow-Köpenick (TK): Derzeit sind alle Stellen besetzt 3. Wie hoch ist der derzeitige Krankenstand der Standesämter-Mitarbeiter/innen in den einzelnen Bezirken? Zu 3.: CW: Derzeit sind drei Mitarbeitende langzeiterkrankt FK: Derzeit ist ein Mitarbeitender langzeiterkrankt, einer krankheitsbedingt nur eingeschränkt einsetzbar Li: Derzeit sind zwei Mitarbeitende erkrankt. MH: Derzeit beträgt der Krankenstand 16,1% Mi: Derzeit sind sieben Mitarbeitende erkrankt, davon fünf langzeiterkrankt Neu: Es wird keine Krankenstatistik geführt, zwei Mitarbeitende sind langzeiterkrankt Pa: Derzeit sind fünf Mitarbeitende erkrankt, davon zwei langzeiterkrankt Rei: Derzeit ist niemand erkrankt Spa: Drei Mitarbeitende sind häufiger erkrankt SZ: Der diesjährige Durchschnitt bei Erkrankungen beträgt 25,29% TS: Der diesjährige Durchschnitt bei Erkrankungen beträgt 2,48% TK: Die diesjährige Fehlzeit aufgrund von Erkrankung beträgt 7,46 Tage /Mitarbeitendem 4. Wie viele künftige Standesbeamtinnen und –beamte befinden sich in den einzelnen Bezirken derzeit in der internen Ausbildung? Zu 4.: CW: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung FK: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung Li: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung MH: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung Mi: Derzeit befinden sich vier Mitarbeitende in der Ausbildung Neu: Derzeit befindet sich ein Mitarbeitender in der Ausbildung Pa: Derzeit befindet sich ein Mitarbeitender in der Ausbildung Rei: Derzeit befindet sich ein Mitarbeitender in der Ausbildung Spa: Ab Oktober 2017 werden zwei Mitarbeitende ausgebildet SZ: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung TS: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung TK: Derzeit befindet sich niemand in der Ausbildung 5. Wie viele Standesämter-Standorte gibt es in den einzelnen Bezirken? Zu 5.: CW. Es gibt drei Standorte FK: Es gibt einen Standort Li: Es gibt einen Standort und zwei Außenstandorte MH: Es gibt einen Standort und drei weitere Trauungsorte Mi: Es gibt eine Standort und mehrere Trauungsorte Neu: Es gibt einen Standort Pa: Es gibt eine Standort und zwei weitere Trauungsorte Seite 3 von 5 Rei: Es gibt einen Standort und 15 Trauungsorte Spa: Es gibt einen Standort und zwei Trauungsorte SZ: Es gibt einen Standort TS: Es gibt einen Standort TK: Es gibt einen Standort 6. Für welchen Zeitraum vergeben die einzelnen Bezirke jeweils Online-Termine für ihre Standesämter ? Zu 6.: CW: Es werden keine Online-Termine vergeben FK: Es gibt offene Sprechstunden, für einzelne Dienstleistungen Termine Li: Es gibt die Terminvereinbarung ohne Wartezeiten, Spontankunden werden zwischen den Terminen aufgerufen MH: Es gibt vor allem die Terminvereinbarung (60 Tage im Voraus) Mi: Es gibt Terminvereinbarung (60 Tage im Voraus) Neu: Es werden keine Online-Termine vergeben Pa: Für die Anmeldung von Eheschließungen werden Termine bis drei Monate im Voraus vergeben Rei: Es werden keine Online-Termine vergeben Spa: Es gibt die Terminvereinbarung (60 Tage im Voraus) SZ: Online-Termine gibt es für Ehe und Lebenspartnerschaften 100 Tage im Voraus , für Vaterschaftsanerkennungen 75 Tage im Voraus und für Namensrechtliche Erklärungen 30 Tage im Voraus TS: Es werden keine Online-Termine vergeben TK: Es werden keine Online-Termine vergeben 7. Wie lang sind die durchschnittlichen Wartezeiten für Spontankunden für die jeweiligen von den Standesämtern angebotenen Dienstleistungen in den einzelnen Bezirken? Zu 7.: CW: Derzeit geschätzt durchschnittlich 30-40 Minuten Wartezeit FK: Derzeit durchschnittlich 30-60 Minuten, bei Terminen keine Wartezeit Li: Wartezeiten werden statistisch nicht erfasst MH: In Stoßzeiten sind Wartezeiten von 120 bis 150 Minuten möglich Mi: Unterschiedlich von 30 bis 120 Minuten Neu: Es werden keine Statistiken zu Wartezeiten geführt Pa: Es werden keine Wartezeiten statistisch erfasst. Es kommen Wartezeiten von wenigen bis 120 Minuten vor Rei: Es werden keine Wartezeiten statistisch erfasst. Es kommen Wartezeiten von 15 bis 240 Minuten vor Spa: Spontankunden werden nur bei ausreichend Personalkapazität bedient, sie erhalten ansonsten Termine SZ: Derzeit Wartezeiten von fünf bis zu 240 Minuten TS: Die derzeit geschätzte Wartezeit liegt bei 30 Minuten TK: Derzeit Wartezeiten von 10 bis 120 Minuten Seite 4 von 5 8. Wie lang sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die jeweiligen von den Standesämtern angebotenen Dienstleistungen in den einzelnen Bezirken? Zu 8.: Alle Bezirke: Die Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht erfasst. Generell unterscheiden sich die Bearbeitungszeiten je Beurkundung. Unterschieden wird in Beurkundung von Sterbefällen oder Geburten, Eheschließung, Vater- oder Mutterschaftsanerkennung . Darüber hinaus wird das Personenstandsregister geführt, weitere Urkunden und Ehefähigkeitszeugnisse ausgestellt. Aufgrund der zunehmenden Komplexität der einzelnen Beurkundungen unter Beachtung des internationalen Ehe- und Kindschaftsrechts bei Antragstellern aus vielen unterschiedlichen Ländern sind zurzeit keine verlässlichen Zahlen zu den Bearbeitungszeiten vorhanden. Die Arbeit im Standesamt wird durch den gestiegenen Anteil an Bürgern ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeiten bzw. Familienstände gravierend erschwert und zeitverlängert . In den Bezirken Pankow und Mitte gibt es aktuell Wartezeiten auf Sterbeoder Geburtsurkunden von drei bis sieben Wochen. 9. Auf welche Absprachen haben sich die zuständigen Bezirksstadträte und das zuständige Senatsmitglied zur Verkürzung der durchschnittlichen Warte- und Bearbeitungszeiten bei den Standesämtern bei ihrem Treffen am 21. Juni 2017 verständigt? Zu 9.: Es wurde sich mit den Stadträtinnen und Stadträten für Bürgerdienste am 21. Juni 2017 auf die Prüfung der folgenden Sofortmaßnahmen verständigt: 1) befristete Reaktivierung Standesbeamte und Tarifbeschäftige im Ruhestand 2) Ausbildung neuer Standesbeamten 3) Tutorenschaft - Benennung erfahrener Standesbeamtinnen und –beamten, als Tutoren für neue bzw. weniger erfahrene Standesbeamte in den Bezirken Mitte und Pankow 4) Teilabordnung - Prüfung der Möglichkeit einer Teilabordnung von Standesbeamten an notleidende Bezirke um z.B. Eintragungen im Eheregister vornehmen zu können 5) Probestation Regierungsinspektoren/innen - Aufforderung an SenInnDS, die vornehmliche Entsendung von Regierungsinspektoren /innen z.A. an die Standesämter zu forcieren 6) Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) - Prüfung durch SenFin, dass vorübergehende personelle Aushilfen dem entsendenden Bezirk keine Nachteile bei der Kosten- und Leistungsrechnung bereiten 7) Kooperationsmöglichkeiten mit Brandenburg - Bitte um Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten zwischen Berlin und Brandenburg zur Entlastung der Berliner Standesämter an die zuständige Staatssekretärin durch SenInnDS übermittelt Weiterhin wird eine Organisationsuntersuchung von den bezirklichen Ämtern für Bürgerdienste , der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Finanzen vorbereitet. Diese soll Herbst 2017 begonnen werden und die Organisa- Seite 5 von 5 tion der Standesämter analysieren und zu nachhaltigen Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Berliner Standesämter führen. Berlin, den 19. Juli 2017 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Inneres und Sport, V A 1 Pi 18.07.2017 Anlage: Tabelle zur Schriftlichen Anfrage 18/11 744 Bezirk Frage 1. Charlottenburg- Wilmersdorf Stellen zum Stichtag: 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 17.07.2017 Standesbeamte/innen: 13 14 14 13,5 13,5 Sachbearbeiter/innen: 17 17 17 18 17 Gesamt: 30 31 31 31,5 30,5 Friedrichshain- Kreuzberg Stellen 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 11 11 11 12 13 Sachbearbeiter/innen: 10,5 10,5 10,5 10,5 10,5 Gesamt: 21,5 21,5 21,5 22,5 23,5 Lichtenberg Stellen 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 6 8 8 8,5 8,5 Sachbearbeiter/innen: 6 5 5 4 4 Gesamt: 12 13 13 12,5 12,5 Marzahn- Hellersdorf Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 6 6 6 6 6 Sachbearbeiter/innen: 1,75 1,75 1,75 1,75 1,75 Gesamt: 7,75 7,75 7,75 7,75 7,75 Mitte Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 14 14 15 15 15 Sachbearbeiter/innen: 16 16 15 15 15 Gesamt: 30 30 30 30 30 (ab 2018 33 Stellen) Neukölln Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 11 11 12 12 12 Sachbearbeiter/innen: 13 13 13 13 13 Gesamt: 24 24 25 25 25 Pankow Stellen 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 14 14 14 14 16 Sachbearbeiter/innen: 11 11 11 11 11 Gesamt: 25 25 25 25 27 Reinickendorf Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen 7 7 5,5 5,5 5,5 Sachbearbeiter/innen 6,75 6,75 3 3 3 Gesamt: 13,75 13,75 8,5 8,5 8,5 Spandau Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 9,5 10,5 11 10,5 11,5 Sachbearbeiter/innen: 5,5 4,5 3,5 4,5 5 Gesamt: 15 15 14,5 15 16,5 Steglitz- Zehlendorf Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 7,75 8,75 7,75 7,75 8 Sachbearbeiter/innen: 8,75 7,75 7,75 7,75 7,75 Gesamt: 16,5 16,5 15,5 15,5 15,75 Tempelhof- Schöneberg Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen 15,98 15,98 14,98 13,98 13,98 Sachbearbeiter/innen 11,78 9,82 8,82 8,82 8,82 Gesamt: 27,76 25,8 23,8 22,8 22,8 Treptow- Köpenick Stellen: 2013 2014 2015 2016 2017 Standesbeamte/innen: 6 6 6 6 6,8 Sachbearbeiter/innen: 5 5 5 5 5 Gesamt: 11 11 11 11 11,8 S18-11744 S18-11744a S18-11744_Anlage