Drucksache 18 / 11 750 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Juli 2017 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2017) zum Thema: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 2) und Antwort vom 28. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11750 vom 04. Juli 2017 über Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 2) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt der Direktion 2 zugeordnet und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese aus? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Dienststelle Stellen(1) VZÄ(2) (3) Direktion 2 1.775,40 1.679,10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter 2. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt in den Abschnitten 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27 sowie bei der Kripo und beim Direktionsstab vorhanden und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese jeweils aus? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 2.: In der Direktion 2 werden die Abschnitte 21, 22, 23, 24, 25 und 26 geführt. Dienststelle Stellen(1) VZÄ(2) (3) Abschnitt 21 292,00 223,62 Abschnitt 22 147,50 173,70 Abschnitt 23 179,50 190,15 Abschnitt 24 250,00 225,75 Seite 2 von 10 3. Wie hoch war und ist die Krankenquote in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 3.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellen Fassung dieses Berichtes sind die Gesundheitsquoten der einzelnen Behörden für das Berichtsjahr 2015 zu entnehmen https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/personalstatistik/archiv/#4. Darüber hinausgehende behördeninterne Auswertungen von IPV zur Erkrankungsdauer der Jahre 2015 und 2016 sind nicht vorhanden. 4. Wie hoch ist die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Abgebildet werden Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes in der Polizei Berlin, die polizeidienstunfähig im Sinne des § 105 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) sind (Spalte: dauerhaft). Hinzu kommen Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die aktuell den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen. Bei diesen Dienstkräften besteht nach gutachterlicher Einschätzung des Polizeiärztlichen Dienstes jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Spalte: temporär). Abschnitt 25 225,00 208,51 Abschnitt 26 201,00 195,48 Direktion 2 Kripo 283,00 324,51 Direktion 2 Stab 197,40 137,38 Direktion 2 Gesamt 1.775,40 1.679,10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter Direktion 2 temporär dauerhaft Gesamt Abschnitt 21 8 5 13 Abschnitt 22 11 6 17 Abschnitt 23 9 7 16 Abschnitt 24 8 2 10 Abschnitt 25 7 7 14 Abschnitt 26 17 12 29 Seite 3 von 10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 Stand: September 2016 5. Wie hoch war bzw. ist das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014- 2017 erbeten.) Zu 5.: Beschäftigtengruppe(1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren(1) (2) 2014(2) 2015(2) 2016 2017 Beamte Direktion 2 44,02 45,13 45,47 45,43 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) Beschäftigtengruppe(1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren(1) (2) 2014(3) 2015(3) 2016 2017 Beamte Abschnitt 21 44,57 44,85 44,93 45,14 Beamte Abschnitt 22 44,49 44,69 45,03 45,54 Beamte Abschnitt 23 45,49 45,72 45,81 45,25 Beamte Abschnitt 24 44,43 44,76 44,49 45,02 Beamte Abschnitt 25 43,82 44,37 44,59 44,47 Beamte Abschnitt 26 45,35 45,81 46,07 45,50 Beamte Direktion 2 Kripo 41,89 43,10 45,24 45,00 Beamte Direktion 2 Stab 46,78 47,98 48,94 49,33 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) einschließlich Leitung und Beschäftigtenvertretungen (3) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) 6. Wie viele Gesamtstunden wurden in der Direktion und in den jeweiligen Abschnitten im Außendienst geleistet? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 6.: Außendienststunden der Mitarbeitenden der Direktion 2 im Stabsdienst sowie bei der Kriminalpolizei werden statistisch nicht erfasst. Nachfolgend werden die Außendienststunden der Mitarbeitenden in den Abschnitten dargestellt. Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 157.188 141.528 138.024 66.506 Abschnitt 22 100.140 96.252 100.560 53.627 Direktion 2 Stab 7 8 15 Direktion 2 Kripo 11 17 28 Direktion 2 Gesamt 78 64 142 Seite 4 von 10 Abschnitt 23 108.336 99.180 98.364 52.683 Abschnitt 24 140.136 143.448 145.524 72.694 Abschnitt 25 134.628 121.284 123.312 67.405 Abschnitt 26 136.668 129.072 127.560 61.519 Direktion 2 Gesamt 777.096 730.764 733.344 374.434 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) vom 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 7. Wie hoch waren die Buchungen für die Funkwagen und die NE-Stunden (nicht eilbedürftigen Fahrzeiten) in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 7.: Gebuchte Einsatzkräftestunden im Funkwageneinsatzdienst in der Direktion 2: Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 94.235 91.470 91.104 43.613 Abschnitt 22 54.905 55.003 60.828 30.943 Abschnitt 23 55.005 55.982 57.708 28.930 Abschnitt 24 92.634 92.965 93.972 47.027 Abschnitt 25 71.601 71.657 71.040 35.147 Abschnitt 26 64.396 65.297 70.560 35.770 Direktion 2 Gesamt 432.776 432.374 445.212 221.430 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) zum Stichtag 30. Juni 2017, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Gebuchte Einsatzkräftestunden im NE-Einsatzdienst in der Direktion 2: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 21 6.864 6.516 4.296 2.059 Abschnitt 22 5.676 5.700 5.448 2.774 Abschnitt 23 4.488 4.548 4.380 2.272 Abschnitt 24 10.740 10.524 5.388 1.903 Abschnitt 25 5.904 4.644 4.788 2.420 Abschnitt 26 8.880 8.940 8.952 4.308 Direktion 2 Gesamt 42.552 40.872 33.252 15.736 Quelle: Personal-und Zeitmanagement (PuZMan) zum Stichtag 30. Juni 2017, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 8. Wie viel Zeit benötigten die Abschnitte der Direktion durchschnittlich für die Vorgangsbearbeitung? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 8.: Die Daten der Vorgangsbearbeitung werden nur teilweise statistisch erfasst. Eine valide Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. 9. Wie hoch waren die Einsatzzahlen und die Fahrzeugauslastungen in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 9.: Bei der aus Anlass der Schriftlichen Anfrage durchgeführten Abfrage der Einsatzzahlen für die Jahre 2014 und 2015 durch die Einsatzleitzentrale (ELZ) über die Datenabfragebank „DataWareHouse“ (DWH) kommt es zu marginalen Seite 5 von 10 Abweichungen zu bereits veröffentlichten Funkwagen- und Dienstgruppeneinsätzen. Ursächlich hierfür waren u.a. nach Auskunft der Firma Intergraph nicht mehr näher recherchierbare technische Übermittlungsfehler im DWH und neu aufgenommene Einsatzanlässe (Fenstersturz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährderansprache). Direktion 2 - Funkwageneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 25.899 25.030 25.774 13.688 Abschnitt 22 18.599 19.250 19.697 10.028 Abschnitt 23 15.115 14.514 15.490 8.236 Abschnitt 24 25.135 25.940 26.435 13.950 Abschnitt 25 19.626 19.530 19.006 9.821 Abschnitt 26 20.484 19.726 20.454 10.710 Direktion 2 Gesamt 124.858 123.990 126.856 66.433 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Direktion 2 - Dienstgruppeneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 3.257 3.224 3.016 1.589 Abschnitt 22 2.899 2.719 2.815 1.371 Abschnitt 23 3.019 2.101 2.264 1.157 Abschnitt 24 6.099 5.605 4.245 1.973 Abschnitt 25 2.961 2.650 2.815 1.446 Abschnitt 26 4.939 4.765 4.986 2.570 Direktion 2 Gesamt 23.174 21.064 20.141 10.106 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Eine statistische Auswertung hinsichtlich der konkreten Fahrzeugauslastung wird durch die Polizei Berlin nicht erhoben. 10. Wie hoch waren die Rektionszeiten mit Eile und ohne Eile in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 10.: Mittlere Eintreffdauer Direktion 2 mit Sonder- und Wegerechten (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 7:24 7:48 8:06 7:54 Abschnitt 22 12:24 13:00 12:30 12:36 Abschnitt 23 8:48 9:06 9:06 8:48 Abschnitt 24 7:06 7:18 7:30 7:18 Abschnitt 25 5:48 6:12 6:18 6:00 Abschnitt 26 8:06 8:54 8:18 8:12 Direktion 2 Gesamt* 8:12 8:48 8:42 8:30 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Seite 6 von 10 Mittlere Eintreffdauer Direktion 2 ohne Sonder- und Wegerechte (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 21:06 23:24 26:24 28:24 Abschnitt 22 27:48 28:42 30:36 30:18 Abschnitt 23 24:18 24:42 26:48 27:36 Abschnitt 24 22:24 24:12 25:12 25:48 Abschnitt 25 20:12 22:30 21:54 20:42 Abschnitt 26 22:24 24:36 23:54 24:48 Direktion 2 Gesamt* 22:43 24:30 25:42 26:18 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. 11. Wie hoch war das Einsatzaufkommen bei der Kripo in der Direktion? (Aufstellung von 2014- 2017 und nach Delikten erbeten.) 12. Wie hoch war der Arbeitsaufwand, welcher ausschließlich für die Deliktbearbeitung aufgewandt wurde? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 11. und 12.: Eine statistische Erhebung durch die Polizei Berlin erfolgt nicht. 13. Wie hat sich die Aufklärungsquote in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten entwickelt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 13.: Dienststelle 2014 2015 2016 Abschnitt 21 51,5 51,6 52,2 Abschnitt 22 32,5 32,8 35,5 Abschnitt 23 54,4 49,6 54,1 Abschnitt 24 48,3 45,6 46,6 Abschnitt 25 42,3 43,3 42,5 Abschnitt 26 42,8 40,6 37,9 Direktion 2 Gesamt* 43,0 42,2 42,0 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Stand: 12. Juli 2017, alle Angaben in Prozent * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden bundeseinheitlich grundsätzlich nur im Jahresturnus veröffentlicht. Angaben zum laufenden Jahr 2017 können daher nicht ausgewiesen werden. 14. Wie viele DNA-Personenproben wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten bei Tatverdächtigen 2016 entnommen und wurde der Zielwert erreicht? Zu 14.: Dienststelle 2016 Abschnitt 21 45 Abschnitt 22 19 Abschnitt 23 16 Abschnitt 24 113 Seite 7 von 10 Abschnitt 25 90 Abschnitt 26 15 Direktion 2 Kripo 193 Direktion 2 Gesamt 491 Quelle: Polizeiliches Informations- und Kommunikationssystem (Poliks) - Recherche durch die Direktion 5 Stab Führungsunterstützung, Stand: 11. Juli 2017 Im Betrachtungszeitraum 2016 wurde der Zielwert in der Direktion 2 erreicht. 15. Welche Schwerpunktsetzung fand 2016 im Bereich des Straßenverkehrs in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten statt? Zu 15.: Ein Hauptaugenmerk der Direktion 2 lag auf der Erfüllung der Zielvereinbarungen zur Stärkung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Bekämpfung von Vorfahrts- und Abbiegeunfällen. In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2016 auch Einsatzkonzeptionen zum Thema Verkehr umgesetzt. Diese Einsatzkonzeptionen beinhalteten polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung sogenannter Profilierungsfahrten und illegaler Autorennen in der City West sowie der Treffen von Angehörigen der Fahrzeugtuningszene „B1 West“ im Bereich des Abschnitts 21. Weitere Schwerpunkte wurden hinsichtlich der Senkung von Verkehrsunfallzahlen in Bezug auf die Hauptunfallursache fehlerhaftes Abbiegen an ausgewählten Unfallbrennpunkten im Bereich des Abschnitts 22 und für die Bekämpfung von Verkehrsunfällen mit Radfahrerbeteiligung im Bereich des Abschnitts 23 gesetzt. 16. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Direktion und den jeweiligen Abschnitten zu erhöhen und wie viele Stunden wurden dafür aufgewandt? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 16.: Die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr wurde im Jahr 2016 durch die Mitarbeitenden der Direktion 2 unter Zugrundelegung folgender Einsatzmaßnahmen erhöht: Präsenzstreifen Unterstützung von Schwerpunkteinsätzen der BVG zielgerichtete Kriminalitätsbekämpfung Präventionseinsätze Dienststelle Einsatzkräftestunden Abschnitt 21 2.332 Abschnitt 22 2.208 Abschnitt 23 1.148 Abschnitt 24 3.963 Abschnitt 25 1.630 Abschnitt 26 1.988 Quelle: ÖPNV-Datenbank, Stand: 17. Juli 2017 Seite 8 von 10 17. Wie viele Präsenzdienste (Streifentätigkeiten) wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 17.: Die nachfolgenden Daten beziehen sich auf Präsenzdienste der direktionseigenen Kräfte und berücksichtigen nicht gleichgelagerte Maßnahmen benachbarter Direktionen (insbesondere Direktion Einsatz). Präsenzdienste Direktion 2 in Einsatzkräftestunden: Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 33.708 24.264 23.640 10.971 Abschnitt 22 19.704 18.168 16.980 11.188 Abschnitt 23 31.788 26.460 25.692 16.610 Abschnitt 24 17.400 22.272 28.224 14.216 Abschnitt 25 47.472 35.808 39.564 25.560 Abschnitt 26 42.568 38.328 34.416 15.467 Direktion 2 Gesamt 192.640 165.300 168.516 94.012 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) vom 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 18. Wie viele daktyloskopische Spuren (Fingerabdrucküberprüfungen) und Erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten eingesandt bzw. durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 18.: Daktyloskopische Spuren Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 148 184 126 44 Abschnitt 22 204 211 262 135 Abschnitt 23 84 56 60 16 Abschnitt 24 245 209 140 52 Abschnitt 25 161 151 97 46 Abschnitt 26 63 82 26 12 Direktion 2 Kripo 3.281 2.828 2.727 1.006 Direktion 2 Gesamt 4.186 3.721 3.438 1.311 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 21 482 598 442 250 Abschnitt 22 163 289 151 97 Abschnitt 23 125 248 163 87 Abschnitt 24 530 828 552 257 Abschnitt 25 490 642 491 210 Abschnitt 26 142 186 164 112 Direktion 2 Kripo 262 289 291 148 Seite 9 von 10 Direktion 2 Gesamt 2.194 3.080 2.254 1.161 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 19. Welche Brennpunktorte der Kriminalitätsbekämpfung gab es 2016 in der Direktion? Zu 19.: In der Direktion 2 wurden für 2016 die Brennpunkte City West (mit den Bereichen Hardenbergplatz, Breitscheidplatz und dem Bahnhof Zoo), Stuttgarter Platz (mit den Bereichen Kantstraße, Wilmersdorfer Straße und Kaiser-Friedrich-Straße), U- Bahnhof Kaiserdamm und Zentraler Omnibusbahnhof sowie Altstadt Spandau und Spandauer Arcaden erkannt. 20. Wie viele Alarmhundertschaften gab es 2015 und 2016 in der Direktion? (Aufstellung erbeten.) Zu 20.: In der Direktion 2 wurden 2015 insgesamt 15 Alarmhundertschaften und 2016 insgesamt 25 Alarmhundertschaften aufgestellt. 21. Wie viele Überstunden sind in der Direktion von 2014 bis 2017 angefallen und wie ist geplant, diese abzugelten? Zu 21.: Die Zahlen erfassen alle Dienstkräfte der Direktion zum jeweiligen Stichtag des Jahres. Insofern sind personelle Umstrukturierungen, wie z.B. die Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Direktion zur Direktion Einsatz in den Zahlen enthalten. Der Überstundenwert beinhaltet sowohl alle Stunden, die bis zum Stichtag angefallen sind, als auch alle Stunden, die bis dahin abgebaut wurden. Der Abbau von entstandenen Überstunden erfolgt regelmäßig durch Gewährung von Freizeitausgleich, sofern keine besonderen dienstlichen Belange entgegenstehen, und durch Gewährung von Mehrarbeitsvergütung. Stichtag des Jahres Stand der Überstunden zum Stichtag 31.12.2014 45.020 31.12.2015 27.706 31.12.2016 31.281 Quelle: Mehrarbeitsstatistik zum jeweiligen Stichtag 22. Besitzt die Innenverwaltung und mit ihr die Polizeiaufsicht immer Kenntnis von den aktuellen Controllingberichten der Direktion und wer erhält diese innerhalb der Direktion bzw. kann Einsicht nehmen? Zu 22.: Die Controllingberichte der Direktionen bilden den Steuerungsbedarf der jeweiligen Direktionsleitung ab und werden weder an den Polizeipräsidenten noch an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport weitergereicht, da sie bereits über das für die Behördenleitung relevante Controlling hinausgehen. Quartalsmäßig übersendet die Direktion 2 einen Controllingbericht zu den Ergebnissen im behördlichen Zielverfahren an das Polizeipräsidium Stab. Der Leiter der Direktion 2 sowie die Abschnittsleiter und Leiter Führungsdienst erhalten den Controllingbericht monatlich. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fordert die für ihre Arbeit notwendigen Daten anlassbezogen bei der Polizei Berlin an und erhält jährlich die Seite 10 von 10 Zielvereinbarungen des Polizeipräsidenten mit seinen Amts- und Direktionsleitern. Berlin, den 28. Juli 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11750 S18-11750 S18-11750 S18-11750a S18-11750a S18-11750a