Drucksache 18 / 11 751 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Juli 2017 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2017) zum Thema: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 3) und Antwort vom 28. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11751 vom 04. Juli 2017 über Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 3) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt der Direktion 3 zugeordnet und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese aus? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Dienststelle Stellen(1) VZÄ(2) (3) Direktion 3 1.767,00 1.712,45 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter 2. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt in den Abschnitten 31, 32, 33, 34, 35, 36 sowie bei der Kripo und beim Direktionsstab vorhanden und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese jeweils aus? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 2.: Dienststelle Stellen(1) VZÄ(2) (3) Abschnitt 31 214,00 175,15 Abschnitt 32 252,00 252,07 Abschnitt 33 204,00 176,04 Abschnitt 34 179,00 202,05 Abschnitt 35 239,00 195,31 Abschnitt 36 242,00 215,39 Seite 2 von 10 3. Wie hoch war und ist die Krankenquote in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 3.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellen Fassung dieses Berichtes sind die Gesundheitsquoten der einzelnen Behörden für das Berichtsjahr 2015 zu entnehmen https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/personalstatistik/archiv/#4. Darüber hinausgehende behördeninterne Auswertungen von IPV zur Erkrankungsdauer der Jahre 2015 und 2016 sind nicht vorhanden. 4. Wie hoch ist die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Abgebildet werden Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes in der Polizei Berlin, die polizeidienstunfähig im Sinne des § 105 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) sind (Spalte: dauerhaft). Hinzu kommen Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die aktuell den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen. Bei diesen Dienstkräften besteht nach gutachterlicher Einschätzung des Polizeiärztlichen Dienstes jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Spalte: temporär). Direktion 3 Kripo 295,00 346,47 Direktion 3 Stab 142,00 149,97 Direktion 3 Gesamt 1.767,00 1.712,45 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter Direktion 3 temporär dauerhaft Gesamt Abschnitt 31 6 5 11 Abschnitt 32 7 5 12 Abschnitt 33 8 4 12 Abschnitt 34 9 2 11 Abschnitt 35 10 3 13 Abschnitt 36 14 4 18 Direktion 3 Stab 4 6 10 Direktion 3 Kripo 7 18 25 Seite 3 von 10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 Stand: September 2016 5. Wie hoch war bzw. ist das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014- 2017 erbeten.) Zu 5.: Beschäftigtengruppe(1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren(1) (2) 2014(2) 2015(2) 2016 2017 Beamte Direktion 3 43,08 43,72 44,02 43,69 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) Beschäftigtengruppe(1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren(1) (2) 2014(3) 2015(3) 2016 2017 Beamte Abschnitt 31 43,28 43,38 43,72 43,78 Beamte Abschnitt 32 42,64 42,16 41,64 41,31 Beamte Abschnitt 33 45,32 44,70 44,97 44,63 Beamte Abschnitt 34 44,06 44,25 44,46 43,95 Beamte Abschnitt 35 43,26 43,10 43,17 43,13 Beamte Abschnitt 36 43,46 43,40 43,72 43,51 Beamte Direktion 3 Kripo 40,69 42,71 44,00 43,28 Beamte Direktion 3 Stab 46,69 48,27 48,44 48,37 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) einschließlich Leitung und Beschäftigtenvertretungen (3) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) 6. Wie viele Gesamtstunden wurden in der Direktion und in den jeweiligen Abschnitten im Außendienst geleistet? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 6.: Außendienststunden der Mitarbeitenden der Direktion 3 im Stabsdienst sowie bei der Kriminalpolizei werden statistisch nicht erfasst. Nachfolgend werden die Außendienststunden der Mitarbeitenden in den Abschnitten dargestellt. Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 110.340 104.568 105.444 50.375 Abschnitt 32 144.648 150.156 161.376 86.167 Abschnitt 33 116.856 116.940 116.856 58.806 Abschnitt 34 122.796 120.312 116.832 58.020 Abschnitt 35 125.124 117.072 121.632 59.488 Direktion 3 Gesamt 65 47 112 Seite 4 von 10 Abschnitt 36 140.112 140.748 136.320 62.920 Direktion 3 Gesamt 759.876 749.796 758.460 375.776 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 17. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 7. Wie hoch waren die Buchungen für die Funkwagen und die NE-Stunden (nicht eilbedürftigen Fahrzeiten) in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 7.: Gebuchte Einsatzkräftestunden im Funkwageneinsatzdienst in der Direktion 3: Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 62.871 61.506 62.412 30.029 Abschnitt 32 83.599 82.685 84.528 41.850 Abschnitt 33 71.604 71.074 72.481 35.987 Abschnitt 34 53.942 54.563 55.257 27.595 Abschnitt 35 79.802 80.659 82.014 40.556 Abschnitt 36 86.908 85.328 87.201 42.039 Direktion 3 Gesamt 438.726 435.815 443.893 218.056 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 21. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Gebuchte Einsatzkräftestunden im NE-Einsatzdienst in der Direktion 3: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 31 8.624 8.528 9.398 4.694 Abschnitt 32 9.026 8.928 9.310 4.533 Abschnitt 33 8.804 8.691 8.929 4.395 Abschnitt 34 8.520 8.698 8.563 2.092 Abschnitt 35 9.797 9.719 9.666 4.827 Abschnitt 36 9.672 9.585 9.628 4.571 Direktion 3 Gesamt 54.443 54.149 55.494 25.112 Quelle: Personal-und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 21. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 8. Wie viel Zeit benötigten die Abschnitte der Direktion durchschnittlich für die Vorgangsbearbeitung? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 8.: Die Daten der Vorgangsbearbeitung werden nur teilweise statistisch erfasst. Eine valide Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. 9. Wie hoch waren die Einsatzzahlen und die Fahrzeugauslastungen in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 9.: Bei der aus Anlass der Schriftlichen Anfrage durchgeführten Abfrage der Einsatzzahlen für die Jahre 2014 und 2015 durch die Einsatzleitzentrale (ELZ) über die Datenabfragebank „DataWareHouse“ (DWH) kommt es zu marginalen Abweichungen zu bereits veröffentlichten Funkwagen- und Dienstgruppeneinsätzen. Ursächlich hierfür waren u.a. nach Auskunft der Firma Intergraph nicht mehr näher recherchierbare technische Übermittlungsfehler im DWH und neu aufgenommene Seite 5 von 10 Einsatzanlässe (Fenstersturz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährderansprache). Direktion 3 - Funkwageneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 15528 14944 15456 8061 Abschnitt 32 23356 23891 24533 12511 Abschnitt 33 19409 19618 19667 10272 Abschnitt 34 13386 13272 13569 7663 Abschnitt 35 22338 22236 23082 11731 Abschnitt 36 24355 22909 23280 11907 Direktion 3 Gesamt 118372 116870 119587 62145 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Direktion 3 - Dienstgruppeneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 3737 3843 3785 1939 Abschnitt 32 3634 3665 4010 2001 Abschnitt 33 3315 3511 3849 2149 Abschnitt 34 2343 2322 2722 1307 Abschnitt 35 3434 3549 3905 1934 Abschnitt 36 4270 3914 4285 2222 Direktion 3 Gesamt 20733 20804 22556 11552 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Eine statistische Auswertung hinsichtlich der konkreten Fahrzeugauslastung wird durch die Polizei Berlin nicht erhoben. 10. Wie hoch waren die Rektionszeiten mit Eile und ohne Eile in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 10.: Mittlere Eintreffdauer Direktion 3 mit Sonder- und Wegerechten (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 5:54 6:18 6:06 6:00 Abschnitt 32 6:30 7:12 6:54 6:54 Abschnitt 33 6:42 7:00 7:00 7:06 Abschnitt 34 8:36 8:42 8:42 8:48 Abschnitt 35 5:48 6:36 6:18 6:18 Abschnitt 36 6:00 6:24 6:12 6:18 Direktion 3 Gesamt* 6:24 6:54 6:42 6:48 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Seite 6 von 10 Mittlere Eintreffdauer Direktion 3 ohne Sonder- und Wegerechte (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 20:30 21:06 19:30 18:36 Abschnitt 32 22:48 25:18 26:00 25:36 Abschnitt 33 18:24 20:06 21:24 21:12 Abschnitt 34 22:30 23:36 24:18 25:30 Abschnitt 35 18:48 19:42 20:42 21:06 Abschnitt 36 18:42 19:18 19:36 19:42 Direktion 3 Gesamt* 20:06 21:30 21:54 22:00 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. 11. Wie hoch war das Einsatzaufkommen bei der Kripo in der Direktion? (Aufstellung von 2014- 2017 und nach Delikten erbeten.) 12. Wie hoch war der Arbeitsaufwand, welcher ausschließlich für die Deliktbearbeitung aufgewandt wurde? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 11. und 12.: Eine statistische Erhebung durch die Polizei Berlin erfolgt nicht. 13. Wie hat sich die Aufklärungsquote in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten entwickelt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 13.: Dienststelle 2014 2015 2016 Abschnitt 31 27,5 27,4 31,4 Abschnitt 32 43,0 45,5 49,7 Abschnitt 33 52,3 51,9 52,0 Abschnitt 34 41,6 36,8 35,6 Abschnitt 35 55,0 50,9 48,0 Abschnitt 36 59,7 58,3 52,3 Direktion 3 Gesamt* 50,6 51,3 52,1 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Stand: 12. Juli 2017, alle Angaben in Prozent * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden bundeseinheitlich grundsätzlich nur im Jahresturnus veröffentlicht. Angaben zum laufenden Jahr 2017 können daher nicht ausgewiesen werden. 14. Wie viele DNA-Personenproben wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten bei Tatverdächtigen 2016 entnommen und wurde der Zielwert erreicht? Zu 14.: Dienststelle 2016 Abschnitt 31 35 Abschnitt 32 62 Abschnitt 33 56 Abschnitt 34 64 Seite 7 von 10 Abschnitt 35 79 Abschnitt 36 36 Direktion 3 Kripo 160 Direktion 3 Gesamt 492 Quelle: Polizeiliches Informations- und Kommunikationssystem (Poliks) - Recherche durch die Direktion 5 Stab Führungsunterstützung, Stand: 11. Juli 2017 Im Betrachtungszeitraum 2016 wurde der Zielwert in der Direktion 3 erreicht. 15. Welche Schwerpunktsetzung fand 2016 im Bereich des Straßenverkehrs in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten statt? Zu 15.: Die Direktion 3 orientierte sich im Jahr 2016 an der behördenweiten Schwerpunktsetzung, durch die Steigerung der Personenanzeigen die Hauptunfallursachen „Abbiegen“ und „Vorfahrt“ besser zu bekämpfen. Daher führte z.B. der Abschnitt 35 mehrere Einsätze an den bezüglich dieser Hauptunfallursachen am stärksten belasteten Kreuzungen durch. Eine entsprechende Einsatzkonzeption führte zusätzlich Kräfte der Direktion Einsatz (insbesondere Einsatzeinheiten) heran. Eine weitere, direktionsweite Einsatzkonzeption führte ebenso Einsatzkräfte der Direktion Einsatz (Begleitschutz- und Verkehrsdienst sowie Einsatzeinheiten) in die Direktion 3, um an bestimmten Unfallhäufungspunkten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen hinsichtlich der Hauptunfallursachen „Alkohol/ Drogen“, „Geschwindigkeit“ und „Nichtbeachten der Verkehrsregelung“ zu treffen. Zudem erfuhr die Risikogruppe Radfahrer im Jahr 2016 in der Direktion 3 ein besonderes Augenmerk – nicht zuletzt durch die Fahrradstaffel der Polizei Berlin, die bisher als Projektdienststelle der Direktion 3 zugeordnet ist. Der Abschnitt 32 führte, wie in den Jahren zuvor, eigene temporäre Fahrradstreifen durch (je eine Woche im April und September). 16. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Direktion und den jeweiligen Abschnitten zu erhöhen und wie viele Stunden wurden dafür aufgewandt? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 16.: Die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr wurde im Jahr 2016 durch die Mitarbeitenden der Direktion 3 unter Zugrundelegung folgender Einsatzmaßnahmen erhöht: Präsenzstreifen Unterstützung von Schwerpunkteinsätzen der BVG zielgerichtete Kriminalitätsbekämpfung Präventionseinsätze Dienststelle Einsatzkräftestunden Abschnitt 31 3.552 Abschnitt 32 4.658 Seite 8 von 10 Abschnitt 33 2.886 Abschnitt 34 2.852 Abschnitt 35 2.996 Abschnitt 36 2.255 Quelle: ÖPNV-Datenbank, Stand: 17. Juli 2017 17. Wie viele Präsenzdienste (Streifentätigkeiten) wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 17.: Die nachfolgenden Daten beziehen sich auf Präsenzdienste der direktionseigenen Kräfte und berücksichtigen nicht gleichgelagerte Maßnahmen benachbarter Direktionen (insbesondere Direktion Einsatz). Präsenzdienste Direktion 3 in Einsatzkräftestunden: Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 19.692 18.516 20.964 11.083 Abschnitt 32 22.848 24.780 31.800 22.339 Abschnitt 33 19.200 17.940 18.864 11.406 Abschnitt 34 22.464 21.516 20.496 9.176 Abschnitt 35 17.496 10.272 13.032 7.149 Abschnitt 36 19.416 18.756 17.676 8.755 Direktion 3 Gesamt 121.116 111.780 122.832 69.908 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 17. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 18. Wie viele daktyloskopische Spuren (Fingerabdrucküberprüfungen) und Erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten eingesandt bzw. durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 18.: Daktyloskopische Spuren Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 104 67 63 21 Abschnitt 32 150 256 181 87 Abschnitt 33 92 94 56 25 Abschnitt 34 141 162 125 61 Abschnitt 35 137 209 87 39 Abschnitt 36 169 61 24 18 Direktion 3 Kripo 3085 3544 4020 2039 Direktion 3 Gesamt 3878 4393 4556 2290 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Dienststelle 2014 2015 2016 2017(1) Abschnitt 31 255 297 281 134 Seite 9 von 10 Abschnitt 32 1051 1506 1222 497 Abschnitt 33 910 2026 610 232 Abschnitt 34 273 489 280 167 Abschnitt 35 481 719 637 263 Abschnitt 36 564 679 679 354 Direktion 3 Kripo 359 361 291 143 Direktion 3 Gesamt 3893 6077 4000 1790 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 19. Welche Brennpunktorte der Kriminalitätsbekämpfung gab es 2016 in der Direktion? Zu 19.: Neben den kriminalitätsbelasteten Orten Alexanderplatz, Kleiner Tiergarten und Leopoldplatz kristallisierten sich vor allem Örtlichkeiten als Brennpunkt, an denen eine hohe Fluktuation von Personen, insbesondere Touristinnen und Touristen, herrscht. In diesen Bereichen wurden u.a. die Deliktsbereiche Taschendiebstahl und Spendensammelbetrug identifiziert. 20. Wie viele Alarmhundertschaften gab es 2015 und 2016 in der Direktion? (Aufstellung erbeten.) Zu 20.: In der Direktion 3 wurden 2015 insgesamt 20 Alarmhundertschaften und 2016 insgesamt 25 Alarmhundertschaften aufgestellt. 21. Wie viele Überstunden sind in der Direktion von 2014 bis 2017 angefallen und wie ist geplant, diese abzugelten? Zu 21.: Die Zahlen erfassen alle Dienstkräfte der Direktion zum jeweiligen Stichtag des Jahres. Insofern sind personelle Umstrukturierungen, wie z.B. die Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Direktion zur Direktion Einsatz in den Zahlen enthalten. Der Überstundenwert beinhaltet sowohl alle Stunden, die bis zum Stichtag angefallen sind, als auch alle Stunden, die bis dahin abgebaut wurden. Der Abbau von entstandenen Überstunden erfolgt regelmäßig durch Gewährung von Freizeitausgleich, sofern keine besonderen dienstlichen Belange entgegenstehen, und durch Gewährung von Mehrarbeitsvergütung. Stichtag des Jahres Stand der Überstunden zum Stichtag 31.12.2014 39.446 31.12.2015 19.966 31.12.2016 14.901 Quelle: Mehrarbeitsstatistik zum jeweiligen Stichtag 22. Besitzt die Innenverwaltung und mit ihr die Polizeiaufsicht immer Kenntnis von den aktuellen Controllingberichten der Direktion und wer erhält diese innerhalb der Direktion bzw. kann Einsicht nehmen? Zu 22.: Die Controllingberichte der Direktionen bilden den Steuerungsbedarf der jeweiligen Direktionsleitung ab und werden weder an den Polizeipräsidenten noch an die Seite 10 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport weitergereicht, da sie bereits über das für die Behördenleitung relevante Controlling hinausgehen. Quartalsmäßig übersendet die Direktion 3 einen Controllingbericht zu den Ergebnissen im behördlichen Zielverfahren an das Polizeipräsidium Stab. Der Leiter der Direktion 3 sowie die Abschnittsleiter und Leiter Führungsdienst erhalten den Controllingbericht monatlich. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fordert die für ihre Arbeit notwendigen Daten anlassbezogen bei der Polizei Berlin an und erhält jährlich die Zielvereinbarungen des Polizeipräsidenten mit seinen Amts- und Direktionsleitern. Berlin, den 28. Juli 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11751 S18-11751 S18-11751a S18-11751a