Drucksache 18 / 11 752 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 04. Juli 2017 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juli 2017) zum Thema: Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 4) und Antwort vom 28. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11752 vom 04. Juli 2017 über Polizei Berlin – Controlling ist gut, Kontrolle ist besser (Direktion 4) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt der Direktion 4 zugeordnet und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese aus? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Dienststelle Stellen (1) VZÄ (2) (3) Direktion 4 1.600,00 1.586,63 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter 2. Wie viele Vollzeitäquivalente sind insgesamt in den Abschnitten 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47 sowie bei der Kripo und beim Direktionsstab vorhanden und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllen diese jeweils aus? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 2.: Seite 2 von 10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften und ohne Anwärterinnen und Anwärter 3. Wie hoch war und ist die Krankenquote in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 3.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellen Fassung dieses Berichtes sind die Gesundheitsquoten der einzelnen Behörden für das Berichtsjahr 2015 zu entnehmen https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/personalstatistik/archiv/#4. Darüber hinausgehende behördeninterne Auswertungen von IPV zur Erkrankungsdauer der Jahre 2015 und 2016 sind nicht vorhanden. 4. Wie hoch ist die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte in den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung erbeten.) Zu 4.: Die Zahl der eingeschränkt funktionsfähigen Dienstkräfte kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Abgebildet werden Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes in der Polizei Berlin, die polizeidienstunfähig im Sinne des § 105 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) sind (Spalte: dauerhaft). Hinzu kommen Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die aktuell den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen. Bei diesen Dienstkräften besteht nach gutachterlicher Einschätzung des Polizeiärztlichen Dienstes jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Spalte: temporär). Dienststelle Stellen (1) VZÄ (2) (3) Abschnitt 41 164,00 192,00 Abschnitt 42 168,00 130,58 Abschnitt 43 144,00 145,85 Abschnitt 44 184,00 188,30 Abschnitt 45 186,00 170,17 Abschnitt 46 165,00 167,30 Abschnitt 47 151,00 147,86 Direktion 4 Kripo 248,00 291,85 Direktion 4 Stab 190,00 152,72 Direktion 4 Gesamt 1.600,00 1.586,63 Seite 3 von 10 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 Stand: September 2016 5. Wie hoch war bzw. ist das Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten sowie bei der Kripo und dem Direktionsstab? (Aufstellung von 2014- 2017 erbeten.) Zu 5.: Beschäftigtengruppe (1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren (1) (2) 2014 (2) 2015 (2) 2016 2017 Beamte Direktion 4 44,07 44,16 44,96 44,83 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) Beschäftigtengruppe (1) Dienststelle Durchschnittsalter in Jahren (1) (2) 2014 (3) 2015 (3) 2016 2017 Beamte Abschnitt 41 44,46 44,59 44,87 44,42 Beamte Abschnitt 42 45,27 44,42 41,72 41,18 Beamte Abschnitt 43 45,09 45,85 46,47 46,51 Beamte Abschnitt 44 44,51 44,81 44,71 44,53 Beamte Abschnitt 45 45,37 45,44 45,42 45,00 Beamte Abschnitt 46 44,68 44,30 44,57 44,75 Beamte Abschnitt 47 44,89 45,17 44,82 44,87 Beamte Direktion 4 Kripo 40,99 42,94 43,87 43,79 Beamte Direktion 4 Stab 47,80 48,25 49,14 49,30 Quelle: Integrierte Personalverwaltung (IPV) zum Stichtag der Auswertung 30. Juni 2017 (1) Angaben mit beurlaubten Dienstkräften, ohne Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger personeller Veränderungen (2) einschließlich Leitung und Beschäftigtenvertretungen (3) ohne Einsatzhundertschaft (EHu), Verkehrsdienst (VkD), Zentrale Aufgaben/Einsatztraining (ZA/ET), Zentrale Aufgaben/ Arbeitsgruppe Integration und Migration (ZA/AGIM) Direktion 4 temporär dauerhaft Gesamt Abschnitt 41 11 10 21 Abschnitt 42 8 1 9 Abschnitt 43 6 7 13 Abschnitt 44 13 7 20 Abschnitt 45 13 11 24 Abschnitt 46 12 5 17 Abschnitt 47 4 3 7 Direktion 4 Stab 1 11 12 Direktion 4 Kripo 24 10 34 Direktion 4 Gesamt 92 65 157 Seite 4 von 10 6. Wie viele Gesamtstunden wurden in der Direktion und in den jeweiligen Abschnitten im Außendienst geleistet? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 6.: Außendienststunden der Mitarbeitenden der Direktion 4 im Stabsdienst sowie bei der Kriminalpolizei werden statistisch nicht erfasst. Nachfolgend werden die Außendienststunden der Mitarbeitenden in den Abschnitten dargestellt. Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 103.293 96.687 97.121 48.548 Abschnitt 42 104.351 101.622 103.484 52.853 Abschnitt 43 83.138 80.420 86.058 42.619 Abschnitt 44 129.638 128.585 117.338 59.588 Abschnitt 45 114.337 105.649 99.848 50.947 Abschnitt 46 92.186 91.373 93.096 47.774 Abschnitt 47 94.752 95.570 93.403 47.986 Direktion 4 Gesamt 721.695 699.906 690.348 350.315 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 7. Wie hoch waren die Buchungen für die Funkwagen und die NE-Stunden (nicht eilbedürftigen Fahrzeiten) in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 7.: Gebuchte Einsatzkräftestunden im Funkwageneinsatzdienst in der Direktion 4: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 60.006 57.553 59.598 30.113 Abschnitt 42 60.744 60.466 62.150 30.495 Abschnitt 43 48.872 48.678 49.722 24.392 Abschnitt 44 68.889 68.753 69.743 34.216 Abschnitt 45 61.915 59.741 61.362 31.186 Abschnitt 46 59.495 59.899 59.386 30.188 Abschnitt 47 47.872 50.943 50.840 25.334 Direktion 4 Gesamt 407.793 406.033 412.801 205.924 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Gebuchte Einsatzkräftestunden im NE-Einsatzdienst in der Direktion 4: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 12.802 12.561 12.815 6.266 Abschnitt 42 17.078 16.939 17.048 8.535 Abschnitt 43 11.715 11.809 11.781 5.834 Abschnitt 44 17.206 16.115 16.213 7.609 Abschnitt 45 20.383 20.301 11.081 5.148 Abschnitt 46 8.913 8.783 7.684 3.787 Abschnitt 47 12.176 12.531 12.670 6.523 Direktion 4 Gesamt 100.273 99.039 89.292 43.702 Seite 5 von 10 Quelle: Personal-und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 8. Wie viel Zeit benötigten die Abschnitte der Direktion durchschnittlich für die Vorgangsbearbeitung? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 8.: Die Daten der Vorgangsbearbeitung werden nur teilweise statistisch erfasst. Eine valide Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. 9. Wie hoch waren die Einsatzzahlen und die Fahrzeugauslastungen in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 9.: Bei der aus Anlass der Schriftlichen Anfrage durchgeführten Abfrage der Einsatzzahlen für die Jahre 2014 und 2015 durch die Einsatzleitzentrale (ELZ) über die Datenabfragebank „DataWareHouse“ (DWH) kommt es zu marginalen Abweichungen zu bereits veröffentlichten Funkwagen- und Dienstgruppeneinsätzen. Ursächlich hierfür waren u.a. nach Auskunft der Firma Intergraph nicht mehr näher recherchierbare technische Übermittlungsfehler im DWH und neu aufgenommene Einsatzanlässe (Fenstersturz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährderansprache). Direktion 4 - Funkwageneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 15861 15304 15743 8111 Abschnitt 42 16531 16417 17072 9099 Abschnitt 43 12401 12865 12660 6586 Abschnitt 44 20874 20837 20810 11269 Abschnitt 45 16902 16257 16465 8622 Abschnitt 46 15891 15241 15532 8207 Abschnitt 47 12708 12953 12623 6503 Direktion 4 Gesamt 111168 109874 110905 58397 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Direktion 4 - Dienstgruppeneinsätze Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 2905 3007 2800 1794 Abschnitt 42 3812 3811 3971 2065 Abschnitt 43 2289 2184 2233 1079 Abschnitt 44 3590 3636 3807 2080 Abschnitt 45 3148 2944 3124 1642 Abschnitt 46 2435 2357 2380 1177 Abschnitt 47 2210 2199 2286 1147 Direktion 4 Gesamt 20389 20138 20601 10984 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Eine statistische Auswertung hinsichtlich der konkreten Fahrzeugauslastung wird durch die Polizei Berlin nicht erhoben. Seite 6 von 10 10. Wie hoch waren die Rektionszeiten mit Eile und ohne Eile in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 10.: Mittlere Eintreffdauer Direktion 4 mit Sonder- und Wegerechten (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 6:00 6:18 6:24 6:54 Abschnitt 42 7:24 8:12 7:54 8:24 Abschnitt 43 9:42 10:36 10:24 10:36 Abschnitt 44 8:12 8:48 8:54 8:30 Abschnitt 45 7:42 8:06 8:00 8:00 Abschnitt 46 8:18 8:42 8:54 9:24 Abschnitt 47 8:12 8:42 8:42 8:30 Direktion 4 Gesamt* 7:54 8:24 8:24 8:30 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Mittlere Eintreffdauer Direktion 4 ohne Sonder- und Wegerechte (Minuten:Sekunden) Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 18:24 19:18 19:48 20:48 Abschnitt 42 19:18 21:24 22:00 23:06 Abschnitt 43 24:00 25:48 26:06 26:48 Abschnitt 44 21:12 22:48 25:12 26:00 Abschnitt 45 22:24 23:48 24:36 26:12 Abschnitt 46 26:00 27:06 28:48 29:18 Abschnitt 47 23:12 23:48 25:00 25:00 Direktion 4 Gesamt* 21:54 23:18 24:24 25:24 Quelle: Einsatzleitzentrale (ELZ), DataWareHouse (DWH) vom 12. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. 11. Wie hoch war das Einsatzaufkommen bei der Kripo in der Direktion? (Aufstellung von 2014- 2017 und nach Delikten erbeten.) 12. Wie hoch war der Arbeitsaufwand, welcher ausschließlich für die Deliktbearbeitung aufgewandt wurde? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 11. und 12.: Eine statistische Erhebung durch die Polizei Berlin erfolgt nicht. 13. Wie hat sich die Aufklärungsquote in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten entwickelt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 13.: Dienststelle 2014 2015 2016 Abschnitt 41 47,1 43,8 43,0 Abschnitt 42 41,9 39,8 32,6 Abschnitt 43 31,5 32,3 31,2 Seite 7 von 10 Abschnitt 44 43,9 44,3 43,5 Abschnitt 45 43,5 41,1 37,8 Abschnitt 46 42,8 43,6 39,7 Abschnitt 47 49,5 49,6 46,7 Direktion 4 Gesamt* 39,8 39,3 37,0 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Stand: 12. Juli 2017, alle Angaben in Prozent * Bei der Zählweise kann es zu systembedingten Über- und Untermengen kommen. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden bundeseinheitlich grundsätzlich nur im Jahresturnus veröffentlicht. Angaben zum laufenden Jahr 2017 können daher nicht ausgewiesen werden. 14. Wie viele DNA-Personenproben wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten bei Tatverdächtigen 2016 entnommen und wurde der Zielwert erreicht? Zu 14.: Dienststelle 2016 Abschnitt 41 16 Abschnitt 42 25 Abschnitt 43 25 Abschnitt 44 16 Abschnitt 45 43 Abschnitt 46 18 Abschnitt 47 53 Direktion 4 Kripo 117 Direktion 4 Gesamt 313 Quelle: Polizeiliches Informations- und Kommunikationssystem (Poliks) - Recherche durch die Direktion 5 Stab Führungsunterstützung, Stand: 04. Juli 2017 Im Betrachtungszeitraum 2016 wurde der Zielwert in der Direktion 4 erreicht. 15. Welche Schwerpunktsetzung fand 2016 im Bereich des Straßenverkehrs in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten statt? Zu 15.: Seit Mai 2016 liegt der Schwerpunkt in der Direktion 4 bei der Senkung der Anzahl von Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Seniorinnen und Senioren. Hinzu kommen Einsatzkonzeptionen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen, die durch fehlerhaftes Abbiegeverhalten und Vorfahrtsmissachtung verursacht wurden, sowie die Verhinderung von Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss und von Geschwindigkeitsverstößen. 16. Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen, um die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Direktion und den jeweiligen Abschnitten zu erhöhen und wie viele Stunden wurden dafür aufgewandt? (Aufstellung nach Abschnitten erbeten.) Zu 16.: Die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr wurde im Jahr 2016 durch die Mitarbeitenden der Direktion 4 unter Zugrundelegung folgender Einsatzmaßnahmen Seite 8 von 10 erhöht: Präsenzstreifen Unterstützung von Schwerpunkteinsätzen der BVG zielgerichtete Kriminalitätsbekämpfung Präventionseinsätze Dienststelle Einsatzkräftestunden Abschnitt 41 1.628 Abschnitt 42 1.421 Abschnitt 43 1.370 Abschnitt 44 2.004 Abschnitt 45 1.540 Abschnitt 46 649 Abschnitt 47 1.693 Quelle: ÖPNV-Datenbank, Stand: 17. Juli 2017 17. Wie viele Präsenzdienste (Streifentätigkeiten) wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 17.: Die nachfolgenden Daten beziehen sich auf Präsenzdienste der direktionseigenen Kräfte und berücksichtigen nicht gleichgelagerte Maßnahmen benachbarter Direktionen (insbesondere Direktion Einsatz). Präsenzdienste Direktion 4 in Einsatzkräftestunden: Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 18.829 16.219 16.924 8.472 Abschnitt 42 19.010 17.664 16.505 8.854 Abschnitt 43 13.231 11.762 14.454 8.257 Abschnitt 44 22.271 23.830 17.880 10.722 Abschnitt 45 18.795 15.103 20.280 11.271 Abschnitt 46 16.430 14.813 17.372 9.266 Abschnitt 47 22.090 18.522 19.989 11.517 Direktion 4 Gesamt 130.656 117.913 123.404 68.359 Quelle: Personal- und Zeitmanagement (PuZMan), Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 18. Wie viele daktyloskopische Spuren (Fingerabdrucküberprüfungen) und Erkennungsdienstliche Maßnahmen wurden in der Direktion und den jeweiligen Abschnitten eingesandt bzw. durchgeführt? (Aufstellung von 2014-2017 erbeten.) Zu 18.: Daktyloskopische Spuren Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 55 58 58 32 Seite 9 von 10 Abschnitt 42 174 104 49 15 Abschnitt 43 169 149 105 40 Abschnitt 44 211 152 173 65 Abschnitt 45 146 117 118 46 Abschnitt 46 176 150 69 21 Abschnitt 47 69 64 59 16 Direktion 4 Kripo 3062 2141 2065 802 Direktion 4 Gesamt 4062 2935 2696 1037 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 Erkennungsdienstliche Maßnahmen Dienststelle 2014 2015 2016 2017 (1) Abschnitt 41 369 309 311 180 Abschnitt 42 317 391 243 129 Abschnitt 43 81 86 82 37 Abschnitt 44 278 259 182 137 Abschnitt 45 268 288 258 170 Abschnitt 46 207 151 187 70 Abschnitt 47 172 184 152 90 Direktion 4 Kripo 209 187 172 57 Direktion 4 Gesamt 1901 1855 1587 870 Quelle: Landeskriminalamt Kriminaltechnik, Stand: 13. Juli 2017 (1) Januar - Juni 2017 19. Welche Brennpunktorte der Kriminalitätsbekämpfung gab es 2016 in der Direktion? Zu 19.: In der Direktion 4 wurden 2016 die Bahnhöfe der U-Bahn-Linien 6 und 7 sowie der Nahbereich des U-Bahnhofs Bundesplatz (U-Bahn-Linie 9) als Brennpunktorte der Kriminalitätsbekämpfung identifiziert. 20. Wie viele Alarmhundertschaften gab es 2015 und 2016 in der Direktion? (Aufstellung erbeten.) Zu 20.: In der Direktion 4 wurden 2015 insgesamt 19 Alarmhundertschaften und 2016 insgesamt 23 Alarmhundertschaften aufgestellt. 21. Wie viele Überstunden sind in der Direktion von 2014 bis 2017 angefallen und wie ist geplant, diese abzugelten? Zu 21.: Die Zahlen erfassen alle Dienstkräfte der Direktion zum jeweiligen Stichtag des Jahres. Insofern sind personelle Umstrukturierungen, wie z.B. die Verlagerung der Einsatzhundertschaft der Direktion zur Direktion Einsatz in den Zahlen enthalten. Der Überstundenwert beinhaltet sowohl alle Stunden, die bis zum Stichtag angefallen sind, als auch alle Stunden, die bis dahin abgebaut wurden. Der Abbau von entstandenen Überstunden erfolgt regelmäßig durch Gewährung von Seite 10 von 10 Freizeitausgleich, sofern keine besonderen dienstlichen Belange entgegenstehen, und durch Gewährung von Mehrarbeitsvergütung. Stichtag des Jahres Stand der Überstunden zum Stichtag 31.12.2014 25.865,94 31.12.2015 13.042,28 31.12.2016 8.043,06 Quelle: Mehrarbeitsstatistik zum jeweiligen Stichtag 22. Besitzt die Innenverwaltung und mit ihr die Polizeiaufsicht immer Kenntnis von den aktuellen Controllingberichten der Direktion und wer erhält diese innerhalb der Direktion bzw. kann Einsicht nehmen? Zu 22.: Die Controllingberichte der Direktionen bilden den Steuerungsbedarf der jeweiligen Direktionsleitung ab und werden weder an den Polizeipräsidenten noch an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport weitergereicht, da sie bereits über das für die Behördenleitung relevante Controlling hinausgehen. Quartalsmäßig übersendet die Direktion 4 einen Controllingbericht zu den Ergebnissen im behördlichen Zielverfahren an das Polizeipräsidium Stab. Der Leiter der Direktion 4 sowie die Abschnittsleiter und Leiter Führungsdienst erhalten den Controllingbericht monatlich. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fordert die für ihre Arbeit notwendigen Daten anlassbezogen bei der Polizei Berlin an und erhält jährlich die Zielvereinbarungen des Polizeipräsidenten mit seinen Amts- und Direktionsleitern. Berlin, den 28. Juli 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11752 S18-11752 S18-11752 S18-11752a S18-11752a ~239705811752a