Drucksache 18 / 11 764 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philipp Bertram und Katina Schubert (LINKE) vom 10. Juli 2017 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2017) zum Thema: Neubau einer Sporthalle in Reinickendorf – Freiheitsweg 20 und Antwort vom 21. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Philipp Bertram (LINKE) und Frau Abgeordnete Katina Schubert (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 764 vom 10. Juli 2017 über Neubau einer Sporthalle in Reinickendorf – Freiheitsweg 20 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antworten auf die Fragen 1-8 (mit Ausnahme der Frage 7) basieren auf den Auskünften der im Bezirk Reinickendorf zuständigen Abteilungen für Jugend, Familie, Schule und Sport. 1. Wie ist nach Kenntnis des Senats der Stand des Neubaus einer Drei-.Felder-Sporthalle am Freiheitsweg 20 in Reinickendorf, der in einem Finanzumfang von 7 Mio. Euro aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA II) im Februar 2016 auf der abgestimmten Vorschlagsliste bekannt gemacht wurde? Zu 1.: Das Bezirksamt Reinickendorf teilt dazu mit: Der Wettbewerb sowie das Verhandlungsverfahren für die Sporthalle Freiheitsweg sind abgeschlossen. Der Auftrag wurde an einen Generalplaner erteilt. 2. Wer hat die o.g. Baumaßnahme angemeldet und mit welchen Argumenten wurde dieser Sporthallenneubau begründet? 3. Wer war wann im Bezirk Reinickendorf in die Entscheidung über den Neubau einer Drei-Feld- Sporthalle am Freiheitsweg 20 und die Anmeldung zur Finanzierung über SIWA II einbezogen und wie hat sich der Bezirkssportbund dazu positioniert? Zu 2. und 3.: Das Bezirksamt Reinickendorf teilt dazu mit: Zum Schuljahresbeginn 2015/2016 erfolgte die Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) mit 12 Unterrichtsräumen am Standort der Kolumbus-Grundschule Seite 2 von 3 (12G05). Durch diesen Erweiterungsbau verfügt die Kolumbus-Grundschule über eine räumliche Kapazität von 4,4 Zügen und muss für die Durchführung des Sportunterrichtes drei Hallenteile vorhalten. Vor Ort befindet sich eine Turnhalle mit einem Hallenteil. Auf Grund dieser Situation wurde der Bau einer weiteren Sporthalle erforderlich . Darüber hinaus ist eine Mitnutzung der Till-Eulenspiegel-Grundschule (12G04) möglich . Auch an diesem Standort fehlt rechnerisch ein Hallenteil. Für beide Schulen ist der Sporthallenstandort fußläufig zu erreichen. Der Neubau der Drei-Felder-Sporthalle wurde zum Schuljahr 2015/2016 durch das Schulamt Reinickendorf im Rahmen des Antragsverfahrens für den Ergänzungsbau der Kolumbus-Grundschule angemeldet und durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im SIWA II Programm berücksichtigt. Eine Beteiligung des Bezirkssportbundes durch das Bezirksamt ist nicht erfolgt. 4. Wem gehört die Fläche am Freiheitsweg 20, auf dem die Drei-Felder-Sporthalle errichtet werden soll, und wer nutzt diese Fläche gegenwärtig zu welchen Konditionen? Zu 4.: Die Fläche am Freiheitsweg 20 gehört dem Land Berlin im Fachvermögen Sport des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin. Es handelt sich um eine an die Sportanlage Freiheitsweg angrenzende Wiese, die momentan nicht genutzt wird. 5. Wer entscheidet künftig über die Nutzung und gegebenenfalls Nutzungsanteile der geplanten Sporthalle am Freiheitsweg 20 und inwieweit werden die üblichen Vergabeverfahren für Nutzungszeiten öffentlicher Sportanlagen zur Anwendung kommen? 6. In welchem Umfang sind Nutzungen der geplanten Sporthalle am Freiheitsweg 20 durch andere gemeinnützige Sportorganisationen, Schulen, Kitas und andere öffentliche Nutzer*innen vorgesehen ? Zu 5. und 6.: Das Bezirksamt Reinickendorf teilt dazu mit: Die Sporthalle soll künftig vormittags durch den Schulsport der Till-Eulenspiegel Grundschule und der Kolumbus-Grundschule genutzt werden. Für die Nachmittagszeiten wird die Vergabe der Sporthalle nach Bedarfsprüfung durch das Sportamt (Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen – SPAN) durchgeführt. 7. Wie bewertet der Senat Befürchtungen gemeinnütziger Sportvereine im Bezirk Reinickendorf, dass die geplante Drei-Felder-Sporthalle am Freiheitsweg 20 wenn überhaupt, dann nur sehr eingeschränkt der Öffentlichkeit und anderen Sportvereinen zugänglich sein wird? Zu 7.: Dem Senat sind diese Befürchtungen nicht bekannt. Er geht davon aus, dass eine Bedarfsprüfung lt. SPAN durch das Sportamt vorgenommen wird. Seite 3 von 3 8. Wann werden die Bauarbeiten für die Drei-Felder-Sporthalle am Freiheitsweg 20 beginnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? Zu 8.: Nach Aussage des Bezirksamtes Reinickendorf sollen die Planungen zum Ende des Haushaltsjahres 2017 abgeschlossen sein, der Baubeginn ist für 2018 vorgesehen. Berlin, den 21. Juli 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11764 S18-11764a