Drucksache 18 / 11 781       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 12. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Nebentätigkeiten der Justizvollzugsbeamten 
 
 
 
und  Antwort vom 27. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11781 
vom 12. Juli 2017 
über Nebentätigkeiten der Justizvollzugsbeamten 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Beamte im Berliner Justizvollzugsdienst üben eine genehmigte Nebentätigkeit aus? In welchem
 zeitlichen Umfang geschieht dies insgesamt? 

 
Zu 1.: Im Berliner Justizvollzugsdienst sind alles Beamtinnen und Beamte der Laufbahn 
„Allgemeiner Vollzugsdienst“. Insofern bildet diese Berufsgruppe die Grundmenge für die 
Beantwortung der Frage. 
 

Anstalt 

Anzahl der Beamten/-
innen mit genehmigter 
Nebentätigkeit (Stichtag
 30.06.2017) 

zeitlicher Umfang  

JVA Plötzensee 39 

In allen Fällen beträgt der 
zeitliche Umfang maximal: 

1/5 der wöchentlichen 
Arbeitszeit  

(8 Stunden pro Woche) 

JVA für Frauen Berlin 7 

JVA des Offenen Vollzuges 5 

JVA Moabit 29 

JVA Tegel 12 

JSA Berlin 14 

JAA Berlin-Brandenburg ─ 

JVA Heidering 8 
JVA – Justizvollzugsanstalt, JSA – Jugendstrafanstalt, JAA - Jugendarrestanstalt 

 
 
  



2 

2. In wie vielen dieser Fälle findet die Nebentätigkeit nicht im öffentlichen Dienst statt? 

 
Zu 2.:  

Justizvollzugsanstalt 

Anzahl der Beamten/-innen 
mit genehmigter Nebentätigkeit
 
(Stichtag 30.06.2017) 

Anzahl der Beamten/-innen mit 
einer genehmigter Nebentätigkeit 

außerhalb des öffentlichen 
Dienstes 

(Stichtag 30.06.2017) 

JVA Plötzensee 39 39 

JVA für Frauen Berlin 7 5 

JVA des Offenen Vollzuges 5 2 

JVA Moabit 29 26 

JVA Tegel 12 9 

JSA Berlin 14 7 

JAA Berlin-Brandenburg ─ ─ 

JVA Heidering 8 7 

 
 
3. Welche Vergütung würden Beamte im Justizvollzugsdienst für geleistete Mehrarbeit erhalten? Sofern 
eine Staffelung besteht, bitte die Zahl der betroffenen Vollzeitstellenäquivalente pro Gruppe angeben. 
 

Zu 3.: Mehrarbeit ist gemäß § 53 Landesbeamtengesetz (LBG) in Verbindung mit § 9 
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten (Arbeitszeitverordnung – AZVO) der Dienst 
über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus, den zwingende dienstliche Verhältnisse
 erfordern, der auf Ausnahmefälle beschränkt ist und der dienstlichen Anordnung
 bedarf. Für diese angeordnete Mehrarbeit ist gemäß § 9 Abs. 1 AZVO regelmäßig 
innerhalb eines Jahres entsprechend Dienstbefreiung zu gewähren. Erst wenn eine 
Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten gemäß 
§ 9 Abs. 2 AZVO Beamtinnen und Beamte mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung 
auf Grundlage der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung (Mehrarbeitsvergütungsverordnung
 Berlin vom 21.06.2011). 
 
Für den Justizvollzugsdienst staffelt sich diese wie folgt: 
 
A5 – A8   = 13,70 €/Stunde 
A9 – A12 = 18,78 €/Stunde 
 
Da Mehrarbeit im Justizvollzug in der Regel kaum anfällt, ergaben sich für den Zeitraum 
vom 01.01.2017 – 30.06.2017 über den gesamten Berliner Justizvollzug weniger als 0,1 
Vollzeitäquivalente. 
 
 
Berlin, den 27. Juli 2017 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-11781
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