Drucksache 18 / 11 784 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 12. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2017) zum Thema: Sauberes Berlin und Antwort vom 26. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jul. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11784 vom 12. Juli 2017 über Sauberes Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt öffentlichen Rechts zu den Fragen 1 bis 4 und die Bezirksämter von Berlin und die Berliner Forsten zu den Fragen 1, 2 und 4 um Stellungnahmen gebeten, die von dort jeweils in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie wurden bei der Beantwortung berücksichtigt. Frage 1: Wie viele Abfallbehälter/Papierkörbe an Straßen und Plätzen, in Parks oder den Berliner Forsten (bitte soweit vorhanden gesondert ausweisen) hat es zum Stand des 31.12. in den Jahren 2002 bis 2016 in Berlin gegeben? Antwort zu 1: Daten zur Entwicklung der Anzahl an Abfallbehältern können bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) erst ab dem Jahr 2003 ausgewiesen werden. 2003 = 21.148 Abfallbehälter 2004 = 21.401 Abfallbehälter 2005 = 21.161 Abfallbehälter 2006 = 21.102 Abfallbehälter 2007 = 20.532 Abfallbehälter 2008 = 20.490 Abfallbehälter 2009 = 20.712 Abfallbehälter 2 2010 = 20.889 Abfallbehälter 2011 = 21.009 Abfallbehälter 2012 = 21.095 Abfallbehälter 2013 = 21.409 Abfallbehälter 2014 = 21.837 Abfallbehälter 2015 = 22.162 Abfallbehälter 2016 = 22.280 Abfallbehälter Im Forstrevier Teufelssee haben die BSR 2015 und 2016 insgesamt 60 Abfallbehälter aufgestellt. In ausgewählten Parkanlagen, in denen die BSR im Rahmen eines Pilotprojektes die Reinigung übernehmen, wurden in 2016 insgesamt 655 Abfallbehälter aufgestellt. Eine eigene Statistik über die Anzahl von Abfallbehältern in Parks wird vom Senat nicht geführt. Stellungnahmen der angefragten Bezirke sind innerhalb der gesetzten Frist nicht eingegangen. In den Berliner Wäldern wurde die Zahl der Abfallbehälter von knapp 300 im Jahr 2002 auf weniger als 200 in 2016 reduziert. Diese Reduktion ist Teil der Müllvermeidungsstrategie, die die Berliner Forsten in Anlehnung an positive Erfahrungen in anderen Städten und Regionen seit mehr als 20 Jahren verfolgen. Das Konzept stößt allerdings vor allem an Erholungsschwerpunkten zunehmend an Grenzen. Hier wurden in den vergangenen beiden Jahren erste positive Erfahrungen mit einem Kooperations-Pilotprojekt mit der BSR im Revier Teufelssee gesammelt. Frage 2: In welchem Turnus werden diese geleert? Wie hat sich die Gesamtzahl der Leerungen pro Jahr in den Jahren 2002 bis 2016, jeweils zum 31.12. eines Jahres entwickelt? Antwort zu 2: Daten zur Entwicklung der Anzahl an Leerungen können bei den BSR erst ab dem Jahr 2003 ausgewiesen werden. Die Papierkörbe werden am Bedarf orientiert unterschiedlich häufig entleert – bis zu mehrmals täglich. Da höhere Reinigungsklassen im Zusammenhang mit einer stärkeren Frequentierung der jeweiligen Straßenabschnitte stehen, werden die Papierkörbe dort in der Regel häufiger geleert als in Straßenabschnitten mit niedrigeren Reinigungsklassen. Auch die Behältergröße bzw. das Fassungsvolumen (70 Liter bis zu 1.000 Liter) haben Einfluss auf den Entleerungsrhythmus. In den genannten Jahren hat es jeweils folgende Leerungen durch die BSR gegeben: 2003 = 4.911.305 2004 = 5.009.345 2005 = 4.864.732 2006 = 4.714.023 2007 = 4.896.081 2008 = 4.906.523 2009 = 4.957.379 2010 = 4.633.652 2011 = 5.762.477 3 2012 = 5.664.464 2013 = 5.655.238 2014 = 5.868.616 2015 = 6.029.448 2016 = 6.079.864. Im Forstrevier Teufelssee hat es im Jahr 2015 = 2448 und im Jahr 2016 = 6.153 Leerungen gegeben. In den Parkanlagen haben die BSR im Jahr 2016 = 109.851 Leerungen vorgenommen. Die Leerung von Abfallbehältern/Papierkörben in Parks oder den Berliner Forsten hängt ab von der jeweiligen Nutzungsintensität der unterschiedlichen Flächen und wird von den für die Unterhaltung der Flächen verantwortlichen Bezirksämtern bzw. den Berliner Forsten jeweils unterschiedlich anlassbezogen durchgeführt oder beauftragt. Ein einheitlicher Turnus liegt entsprechend nicht vor. Eine eigene Statistik über die Leerung von Abfallbehältern/Papierkörben wird vom Senat nicht geführt. Nach Auskunft der Bezirksämter hat sich die Gesamtzahl der Leerungen erheblich erhöht. Ebenfalls erhöht haben sich die Anzahl der eingesetzten Müllbehälter und deren Fassungsvermögen. Waren früher Behälter mit 40-50 Liter Fassungsvermögen im Einsatz, so beträgt das Fassungsvermögen heute 60-1000 Liter. Frage 3: Wie viele Abfallbehälter der BSR sind in den Jahren 2015 und 2016 jeweils erneuert worden? Wie viele davon mussten wegen Vandalismus erneuert werden? Welche Kosten sind dafür entstanden? Antwort zu 3: Es gibt verschiedene Gründe, weshalb die BSR Abfallbehälter in den einzelnen Bereichen erneuern, bzw. reparieren müssen. Hauptsächlich werden aufgrund von Vandalismus und auch durch Autounfälle Abfallbehälter beschädigt, so dass sie instandgehalten bzw. ausgetauscht werden müssen. Eine konkrete Differenzierung ist nicht möglich. Im Jahr 2015 mussten 9.178 Abfallbehälter ausgetauscht oder repariert werden. Die Kosten je ausgetauschten Abfallbehälter im Jahr 2015 betrugen 286 Euro und für jeden reparierten Behälter fielen Kosten von 108 Euro an Im Jahr 2016 mussten 8.751 Abfallbehälter ausgetauscht oder repariert werden. Die Kosten je ausgetauschten Abfallbehälter im Jahr 2016 betrugen 246 Euro und für jeden reparierten Behälter fielen Kosten von 111 Euro an. Frage 4: Wer bestimmt nach welchen Kriterien (sofern Ausführungsvorschriften vorhanden sind, diese bitte anfügen) wo an den zu 1) genannten Orten wie viele Abfallbehälter/Papierkörbe aufgestellt und in welchem Turnus diese entleert werden? Antwort zu 4: Die Entscheidung über Anzahl, Entleerungsrhythmus und Ort der angebrachten Abfallbehälter obliegt den BSR. Dabei wird der Bedarf entsprechend der dynamischen Veränderungen von Schwerpunkten und Publikumsfrequenzen im jeweiligen Kiez regelmäßig überprüft. 4 Die Aufstellung von Abfallbehältern/Papierkörben in Parks oder den Berliner Forsten erfolgt durch die für die Flächen jeweils verantwortlichen Stellen als freiwilliges Angebot in der Hoffnung, ordnungswidrige Verschmutzungen der Flächen auf diese Weise zu reduzieren. Das Angebot erfolgt abhängig von der jeweiligen Nutzungsintensität der verschiedenen Flächentypen. Die Aufstellung erfolgt grundsätzlich nach Erfahrungswerten. Bei freizeitbedingten Verhaltensänderungen werden auch Standorte angepasst. Regelmäßig werden Abfallbehälter allerdings in der Nähe von Sitzbänken aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung, Aufstellung und Entleerung der Abfallbehälter/Papierkörbe sowie die Entsorgung des Abfalls muss aus dem Unterhaltungsbudget finanziert werden. Es existieren keine verbindlichen Kriterien oder Ausführungsvorschriften zur Aufstellung oder Entleerung von Abfallbehältern/Papierkörben in Parks oder den Berliner Forsten, die Aufstellung erfolgt in Verantwortung für die Unterhaltung der Flächen einschließlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit und öffentlichen Ordnung. Berlin, den 26.07.2017 In Vertretung S t e f a n T i d o w ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11784 S18-11784