Drucksache 18 / 11 826       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
 
vom 17. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Grundstücke in der Siedlung Havelblick in 14089 Gatow 
 
 
 
und  Antwort vom 04. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11826 
vom 17. Juli 2017 
über Grundstücke in der Siedlung Havelblick in 14089 Gatow 

 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat 
nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl 
bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und greift daher auf Aussagen der 
mit dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin beauftragte BIM Berliner 
Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) zurück.  
Soweit von dort Angaben erstellt und übermittelt wurden, werden diese nachfolgend 
in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 
 
 
1. Wie viele Grundstücke der Siedlung Havelblick in 14089 Gatow sind im Eigentum des Landes Berlin
? 
 

Zu 1.: In der Siedlung Havelblick in Gatow sind aktuell noch 21 Liegenschaften im 
Eigentum der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. 
 
2. Sind diese Grundstücke vermietet oder verpachtet? 
 

Zu 2.: Alle 21 Grundstücke sind vermietet.  
 
3. Hat sich die BLEK-KG im November 1998 verpflichtet, den Nutzern mit Wohnrecht - außer im Falle 
eines schwerwiegenden Vertragsverstoßes - nicht die Nutzung der Grundstücksanteile, auf denen sich 
ein Haus befindet, zu kündigen? 
 

Zu 3.: Die BLEG Berliner Landesentwicklungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-
KG (BLEG KG) hatte sich nicht verpflichtet, den Nutzerinnen und Nutzern mit Wohnrecht
 nicht die Nutzung der Grundstücksanteile, auf denen sich ein Haus befindet, zu 
kündigen.  
 



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4. Sollen diese vermieteten Grundstücke in Form eines bedingungsfreien Bieterverfahrens verkauft 
werden?   
 

Zu 4.: Die BIM GmbH befindet sich in Abstimmung mit Dienststellen des Landes Berlin
 über die Art und Weise des Verfahrens zur Veräußerung der Liegenschaften. Es 
ist nicht abschließend entschieden, welches Verfahren im Einzelfall zur Anwendung 
kommen wird. In jedem Fall werden die Befindlichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer 
in die diesbezüglichen Erwägungen mit einbezogen. 
 
5. Was ist in dem Bieterverfahren unter dem Hinweis - in Verbindung mit behördlichen Hinweisen - zu 
verstehen? 
 

Zu 5.: Es handelt sich hierbei um Angaben der Baubehörden oder anderer Fachverwaltungen
. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 4. 
 
6. Welche Möglichkeiten haben lebensältere Mieter in dem Mietobjekt zu bleiben? 
 

Zu 6.: Das wird im Einzelnen geklärt werden und hängt von den Interessen der Mieterinnen
 und Mieter am Verbleib in der Liegenschaft ab. Soweit im Einzelfall die Mieterinnen
 bzw. Mieter damit einverstanden sind, dass die Liegenschaften mit den jeweils
 bestehenden Mietverträgen veräußert werden, gehen die bestehenden Nutzungsverhältnisse
 auf die jeweilige Erwerberin bzw. den jeweiligen Erwerber über. 
Individuelle Vereinbarungen zum Mietverhältnis wären in diesen Fällen mit der neuen 
Eigentümerin bzw. dem neuen Eigentümer zu treffen.  
 
7. Was erwartet die Mieter, die altersbedingt oder aus finanziellen Gründen das Mietobjekt, in dem sie 
seit Jahrzehnten wohnen, nicht kaufen können? 
 

Zu 7.: Auch insoweit wird es auf den Einzelfall ankommen. Grundsätzlich richtet sich 
der Schutz der Mieterinnen und Mieter nach den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen
 Gesetzbuches (BGB) zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Verkauf. 
Jedenfalls wird die BIM GmbH sich der besonderen Aspekte von Einzelfällen vor 
eventuellen Verkaufsentscheidungen annehmen. 
 
 
Berlin, den 04.August 2017 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margareta Sudhof  
Senatsverwaltung für Finanzen 


	S18-11826
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