Drucksache 18 / 11 839       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Berliner Feuerwehrleute: Einrede der Verjährung 
 
 
 
und  Antwort vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn  Abgeordneten Marcel Luthe (FPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11839 
vom 18. Juli 2017 
über Berliner Feuerwehrleute: Einrede der Verjährung 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Stelle(n) waren Berlin im Juni 2013 in die Abfassung des Schreibens ZSE I B 111 (...)der 

Zentralen Serviceeinheit Personalservice für die Berliner Feuerwehr beim Polizeipräsidenten in 
Berlin einbezogen?  

 

Zu 1.:  
An dem Schreiben waren der Personalservice der Polizei, die Berliner Feuerwehr 
und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beteiligt.  
 
2. Ist die dort vertretene Position, die Einrede der Verjährung gegenüber Berliner Feuerwehrleuten zu 

erheben, insbesondere mit a) dem Polizeipräsidenten in Berlin, b) seinem ständigen Vertreter, c) 
dem Senator für Inneres und d) dem zuständigen Staatssekretär abgestimmt worden? Gibt es entsprechend
 der Norm des § 36 Abs. 1 GGO I entsprechende Vermerke darüber? Falls nein, weshalb
 nicht? 

 
Zu 2.: 
Die vertretene Rechtsauffassung wurde nicht mit dem Polizeipräsidenten in Berlin 
und seiner Vertreterin abgestimmt. Sie wurde mit dem damals zuständigen Staatssekretär
 abgestimmt. Hierzu gibt es in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
einen Verwaltungsvorgang, von dem der damalige Senator Kenntnis hatte. 
 
Berlin, den 31. Juli  2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11839
	S18-11839a