Drucksache 18 / 11 843 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017) zum Thema: Wie wichtig ist dem Berliner Senat eine zentrale Baustellenkoordination? und Antwort vom 03. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11843 vom 18.07.2017 über Wie wichtig ist dem Berliner Senat eine zentrale Baustellenkoordination? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die infrest – infrastruktur eStraße GmbH (infrest GmbH) um eine Stellungnahme gebeten, die dort in eigener Verantwortung erstellt wurde und in die Beantwortung eingeflossen ist. Frage 1: Welche Rolle spielt der Baustellenatlas Berlin im Hinblick auf eine zentrale Koordination von Straßenbaustellen für die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz? Antwort zu 1: Der Baustellenatlas ist ein entgeltflichtiges Angebot der privaten infrest GmbH, in welchem angeschlossene Versorgungsunternehmen und Leitungsnetzbetreiber ihre mittel- bis langfristig geplanten Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland eintragen und untereinander koordinieren können. Derzeit ist unter dem Gesichtspunkt der Baustellenkoordination noch keine Dienststelle des Landes Berlin an das System angeschlossen. Das Land Berlin verfügt bereits seit einigen Jahren über das berlinweit einheitliche VerkehrsInformationsSystem Straße (VISS) mit dem seitens der Verwaltung die unterschiedlichen Einschränkungen im öffentlichen Straßenraum abgebildet und koordiniert werden. Frage 2: In welchen Gremien erfolgt die zentrale Lenkung der Baustellenkoordination? 2 Antwort zu 2: Die Verkehrslenkung Berlin koordiniert berlinweit zentral die Arbeitsstellen im übergeordneten Straßennetz im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorschriften. Frage 3: Wie wirkt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz an der Erarbeitung des Baustellenatlasses mit? Strebt der Senat ein Lese- und Schreibrecht an, mit dem nicht nur geplante Baumaßnahmen der Leitungsbetriebe gelesen, sondern auch eigene Verkehrsplanungen eingetragen werden können? Antwort zu 3: Die infrest GmbH erarbeitet ihr Produkt eigenständig. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befindet sich mit der infrest GmbH im kontinuierlichen fachlichen Austausch über ihre jeweiligen Systeme und prüft zudem, inwieweit die Eintragung eigener Verkehrsplanungen sinnvoll wäre. Die Verkehrslenkung Berlin beabsichtigt, mindestens ein Leserecht am Baustellenatlas zu erhalten. Die Berliner Feuerwehr ist bereits mit einem Leserecht angeschlossen. Frage 4: Wie wirken die einzelnen Berliner Bezirke an der Erarbeitung des Baustellenatlasses mit (bitte Auflistung einzelner Bezirke nach Lese- und Schreibrecht)? Antwort zu 4: Hinsichtlich der Erarbeitung wird auf die Antwort zu 3. verwiesen. Zwei Bezirke haben von der infrest GmbH für einen gewissen Zeitraum Lese- und Schreibrechte für den Baustellenatlas zu Testzwecken erhalten. Am 21. Juni 2017 wurde der Baustellenatlas den Fachbereichsleitungen Tiefbau/Straße der Bezirke vorgestellt. Alle Bezirke haben dort Interesse an einem Leserecht für den Baustellenatlas geäußert. Frage 5: Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Zukunft eine effektivere Baustellenkoordinierung zu gewährleisten? Antwort zu 5: Derzeit findet eine Organisationsuntersuchung bei der Verkehrslenkung Berlin statt, die sich auch damit beschäftigt, inwieweit die Baustellenkoordinierung optimiert werden kann. Ein Ergebnis dazu liegt noch nicht vor. Frage 6: Welche Bestrebungen gibt es vom Senat, einen Umleitungskataster zu entwickeln, um die aktuellen und geplanten Umleitungen zu erfassen? Antwort zu 6: Aufgrund jeweils unterschiedlicher Zielgebiete der Verkehrsteilnehmenden und variierenden Verkehrsdichten sowie der stets im Einzelfall zu prüfenden und 3 gegebenenfalls festzulegenden Umleitungsstrecken hält der Senat ein Umleitungskataster nicht für zielführend. Frage 7: Welche Haltung hat der Senat, den Baustellenatlas um ein Gewerbe- und Wohnflächenkataster zu ergänzen, so dass alle Bauaktivitäten digital erfasst werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Antwort zu 7: Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegen die für ein Gewerbe- und Wohnflächenkataster erforderlichen Daten nicht vor, so dass – unabhängig von Datenschutzaspekten – eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist. Berlin, den 03.08.17 In Vertretung Tidow ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-11843 S18-11843