Drucksache 18 / 11 844 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017) zum Thema: Zukunft des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und Antwort vom 07. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11844 vom 18. Juli 2017 über Zukunft des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann. Um die Fragen dennoch beantworten zu können , wurde die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH um Stellungnahme gebeten . Die vorliegende Stellungnahme ist in die Beantwortung eingeflossen. 1. Welche Gebäude und Freiflächen werden aktuell von wem und zu welchem Zweck auf dem Gelände genutzt? Zu 1.: Die Gebäude und Geländeanteile der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik auf dem Standort Oranienburger Straße 285, die sich im Eigentum der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH befinden, werden derzeit wie folgt genutzt: - Das Gebäude 4 ist vom Krankenhaus des Maßregelvollzugs angemietet. - Die Gebäude 2, 6, 24 und 25 werden durch die vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) beauftragten Betreiber von Flüchtlingsnotunterkünften genutzt. Des Weiteren hält das Bezirksamt Reinickendorf im Haus 25 eine Kleiderkammer vor. - Im Gebäude 10 befinden sich Mietwohnungen, Ausstellungsflächen des Albatros e.V. und des Vereins Totgeschwiegen sowie Flächen der psychiatrischen Forensik der Charité. - Die Gebäude 8 und 15 werden von Vivantes, insbesondere für Archivzwecke genutzt. - Die Dachflächen des Gebäudes 17 werden von einem Funkantennenbetreiber genutzt. - Im Gebäude 18 ist das Vivantes Speisenverteilzentrum untergebracht. 2 - Das Gebäude 19 ist an gewerbliche Nutzer vermietet. - Im Gebäude 20 befindet sich die Psychiatrische Institutsambulanz der Vivantes. - Freiflächen sind z.T. zur Durchführung von Hippotherapien verpachtet. 2.a Ziehen weitere Asylbewerber auf dem Gelände ein? 2.b Wie viele Asylbewerber ziehen voraussichtlich auf dem Gelände ein? 2.c Wann? 2.d In welche Gebäude ziehen die Asylbewerber ein? 3.a Wie lange soll der Standort noch für Asylbewerber genutzt werden? 3.b Wann wird der Auszug erfolgen? Zu 2.a, 2.b, 2.c, 2.d und 3.a und 3.b: Teile des Standortes Oranienburger Straße 285 werden seit dem Jahr 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. - Die bereits in Betrieb genommenen Häuser 24 und 25 (sogenanntes „Stern- gebäude“) werden mit einer maximalen vertraglichen Kapazität von 600 Per- sonen als Gemeinschaftsunterkunft genutzt (Belegung am 28.07.2017: 559 Personen). - Die Häuser 2 und 6 dienen als Notunterkunft. Das Haus 2 hat eine maximale vertragliche Kapazität für 200 Personen (Belegung am 28.07.2017: 174 Per- sonen), das Haus 6 von 102 Personen (Belegung am 27.08.2017: 89 Perso- nen). Haus 6 soll aufgrund der schlechten Bausubstanz freigezogen werden. Eine Schließungsprognose ist zum 3. Quartal dieses Jahres angedacht. Das Haus 2 wird als Notunterkunft befristet weitergenutzt. Zudem ist die Errichtung eines Tempohomes sowie einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) in Planung. Die Fertigstellung des Tempohomes als Gemeinschaftsunterkunft ist für März 2018 vorgesehen. Das Tempohome hat eine Nutzungsdauer von drei Jahren und soll eine maximale Kapazität für 256 Personen gewährleisten. Eine Gesamtkapazität zur Unterbringung von Flüchtlingen kann derzeitig nicht beziffert werden, da noch keine finale Kapazität für die geplante MUF feststeht. Erfahrungsgemäß kann jedoch von einer maximalen Kapazität für 300 bis 500 Personen ausgegangen werden. 4.a Welchen Stand haben die Gespräche von Vivantes hinsichtlich des Verkaufes des gesamten Areals ? 4.b Mit wem führt Vivantes diese Gespräche? Zu 4.a und 4.b.: Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH führt nach eigenen Angaben derzeit keine Verkaufsgespräche. 5.a Welche Nachnutzungspläne verfolgt der Senat? 5.b Sollen Ausstellungen und Gedenkorte mit Verweis auf die Geschichte des Geländes erhalten bleiben ? 3 5.c Werden die Ziele des Freundeskreises Anstaltsfriedhof („Der Freundeskreis hat es sich zum Ziel gesetzt, den alten Anstaltsfriedhof aus dem Vergessen zu holen und ihn als authentischen Gedenkort zu erhalten und damit das Erinnern für immer wachzuhalten.) berücksichtigt? 6. Inwieweit und auf welche Art und Weise werden die Anwohner bei künftigen Planungen einbezogen ? Zu 5.a, 5.b, 5.c und 6.: Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beabsichtigt, nicht betriebsnotwendige Grundstücke gemäß den Regelungen des § 112 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu veräußern. Dazu gehört u.a. auch das Grundstück in der Oranienburger Str. 285 (Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer Nervenklinik). Mit den erzielten Einnahmen soll ein Teil des am Klinikum Neukölln geplanten Bauvorhabens finanziert werden. Bei der Vermarktung wird den Interessen des Landes Berlin zur Umsetzung der Wohnungsmarktpolitik und der notwendigen Unterbringung der Flüchtlinge Rechnung getragen. Mit der Umsetzung des Verkaufes wird die im Auftrag des Landes Berlin handelnde Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt. Einzelheiten der Nachnutzung der Liegenschaft sind zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt. Berlin, den 07. August 2017 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung S18-11844 S18-11844