Drucksache 18 / 11 845       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   

 

 

 

 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage 
 

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
 
 
vom 14. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017)  
 
 
 

zum Thema: 

Scharia Polizei in Berlin 
 
 
 
und  Antwort vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 845 
vom 14. Juli 2017 
über Scharia Polizei in Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Kenntnisse des Staatsschutzes gibt es über die in Berlin agierende, vermutlich tschetschenische
 Scharia-Polizei? 

 
Zu 1.: 
Dem Hinweis auf die mögliche Existenz einer derartigen Gruppierung wird durch die 
Polizei Berlin nachgegangen. Insoweit wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen 
des Verdachts der Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten gegen
 Unbekannt eingeleitet, das in einem Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes
 im Landeskriminalamt Berlin bearbeitet wird. Bestätigende Erkenntnisse auf 
die mögliche Existenz einer derartigen Gruppierung oder Anzeigen mit konkretem 
Bezug liegen nicht vor. 
 
2. Welche Maßnahmen wurden oder werden ergriffen, um die Aktivitäten aufzuklären oder zu unterbinden
? 

 
Zu 2.: 
Bei Vorliegen einer konkreten Straftat oder Gefahrenlage wird die Polizei Berlin angemessene
 strafrechtliche und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen treffen. 
Grundlage dafür ist nicht die Nationalität betroffener Personen oder deren Zugehörigkeit
 zu einer bestimmten Volksgruppe, sondern das individuelle rechtlich relevante 
Verhalten. Dies gilt für die Prüfung aufenthaltsbeschränkender oder -beendender 
Maßnahmen im gleichen Maße. 
 
3. Gibt es eine Zusammenarbeit bei der Aufklärung zwischen Berlin und anderen Bundesländern? 

 
 



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Zu 3.: 
Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und anderen Bundesländern ist durch den institutionalisierten
 Informationsaustausch sichergestellt. 
 
4. Beabsichtigt die Senatsverwaltung des Inneren, den Innenausschuss bzw. das AGH regelmäßig 

über die Ermittlungserfolge zu informieren? 

 
Zu 4.: 
Erkenntnisse, die für eine regelmäßige Information sprechen, liegen bisher nicht vor. 
 
Berlin, den 31. Juli 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


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