Drucksache 18 / 11 846       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
 
 
vom 17. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Zeitweilige Schließung der Waffenbehörde in Berlin für Publikumsverkehr   
 
 
 
und  Antwort vom 01. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11846 
vom 17. Juli 2017  
über Zeitweilige Schließung der Waffenbehörde in Berlin für Publikumsverkehr 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Warum bestehen für Jäger und Sportschützen, die nach dem geltenden Waffenrecht Erwerb und 

Verkauf von Jagd- und Sportwaffen innerhalb von zwei Wochen der Waffenbehörde in Berlin 
anzeigen müssen, nur eingeschränkte Möglichkeiten, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige 
nachzukommen und damit in Gefahr geraten, ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen 
Verfristung zu verlieren? 

 
Zu 1.: 
Während der temporären Aussetzung des Publikumsverkehrs zwischen dem 05. bis 
25. Juli 2017 war jederzeit gewährleistet, dass die Berliner Waffenbehörde 
telefonisch, postalisch sowie per E-Mail-Erreichbarkeit kontaktiert werden konnte. 
Personen mit einer Waffenerlaubnis entstanden keine Nachteile durch im Raum 
stehende Verfristungen.  
Entscheidend hierfür waren fristgerechte schriftliche Benachrichtigungen über die 
zuvor beschriebenen Erreichbarkeiten. Es ist in keinem Fall die Gefahr eines 
Verlustes der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entstanden. 
 
2. Warum bekommen Bürger, die nach dem geltenden Waffengesetz die Möglichkeit haben, einen 

Kleinen Waffenschein zu beantragen, der zum Kauf und zum Führen von PTB-gekennzeichneten 
Reiz- und Schreckschusswaffen berechtigt, nicht in angemessener Zeit diese Berechtigung bzw. 
einen rechtsmittelfähigen Bescheid? 

 
Zu 2.: 
Seit 2016 haben die Antragseingänge für die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins 
erheblich zugenommen. Die Berliner Waffenbehörde ist weder personell noch 
materiell auf die kurzfristige Bewältigung solcher Arbeitslasten ausgerichtet.  
Für die Bearbeitung ordnungsbehördlicher Vorgänge mit waffenrechtlichem Bezug 
sind ein dem Umfang des Waffenrechts geschuldetes Spezialgrundlagenwissen und 
besondere Kenntnisse in der Informationstechnik erforderlich, so dass die 
Waffenbehörde bei anhaltenden Arbeitsbelastungsspitzen auch kurzfristig nicht mit 



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Verwaltungspersonal aus anderen Dienstbereichen sinnvoll und effektiv unterstützt 
werden kann. 
 
Für den Erwerb und Besitz in Rede stehender zugelassener PTB-Reizstoff- und 
Schreckschusswaffen ist kein Kleiner Waffenschein erforderlich.  
 
Lediglich das Führen solcher Schreckschuss-, -Reizstoff- und -Signalwaffen 
außerhalb befriedeten Besitztums erfordert eine waffenrechtliche Erlaubnis. 
 
3. Was unternimmt der Senat, um die Waffenbehörde in Berlin angemessen mit Personal und 

Sachmitteln auszustatten, um die notwendigen Pflichtaufgaben und Dienstleistungen in diesem 
Bereich für Bürger zu gewährleisten? 

 

Zu 3.: 
Seit dem Jahr 2015 wurden der Berliner Waffenbehörde zur Intensivierung der 
Waffenkontrollen zwei Verwaltungsstellen der Besoldungsgruppe A 10 und sechs 
Verwaltungsstellen der Besoldungsgruppe A 7 zugewiesen, von denen noch drei 
unbesetzt sind. 
 
Die Tätigkeiten der Sachbearbeitenden in der Waffenbehörde wurden neu bewertet 
und drei Verwaltungsstellen wurden von der Besoldungsgruppe A 7 zur 
Besoldungsgruppe A 8 angehoben. 
 
Es ist beabsichtigt, der Waffenbehörde mit dem Haushalt 2018/19 vier zusätzliche 
Stellen der Besoldungsgruppe A 10 zur Verfügung zu stellen. 
 
Berlin, den 01. August 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 


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