Drucksache 18 / 11 880       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Die Verfassung von Berlin an Berliner Hochschulen II 
 
 
 
und  Antwort vom 01. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Aug. 2017) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung –  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11880 
vom 18. Juli 2017 
über Die Verfassung von Berlin an Berliner Hochschulen II 
______________________________________________________ 
 
Mit Antwort vom 06.06.2017 hat der Senat auf meine Anfrage 18/11278 festgestellt, dass die dort 
monierten Regelungen in der Geschäftsordnung des Studentenparlaments rechtswidrig sind. 
 
Vor dem Hintergrund des Art. 36 VvB hat der Senat eine Beendigung des rechtswidrigen Zustands 
angekündigt. Ich frage den Senat: 

 
1. Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis hat der Senat ergriffen, um die rechtswidrige Praxis an 
der Freien Universität zu beenden? 

 
Zu 1.:  
Der Senat hat den Präsidenten der Freien Universität Berlin mit Schreiben vom 14. 
Juli 2017 auf die fraglichen Regelungen aufmerksam gemacht und ihn um 
eigenständige Überprüfung im Rahmen seiner Rechtsaufsicht gebeten. Um die 
Übermittlung des Ergebnisses der Prüfung wurde gebeten. Dieses liegt noch nicht 
vor. 
 
 
Berlin, den 01.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - 


	S18-11880
	S18-11880