Drucksache 18 / 11 883 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) vom 20. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juli 2017) zum Thema: JugendAktionsRaum Alex und Antwort vom 03. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Katrin Möller (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 883 vom 20. Juli 2017 über JugendAktionsRaum Alex ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat, insbesondere die für Jugend zuständige Fachverwaltung und die Polizei, das Projekt "JugendAktionsRaum Alex", das u.a. auch dem Landesjugendhilfeausschuss am 17. Mai 2017 vorgestellt wurde? 2. Wie ist der Realisierungsstand für das geplante niedrigschwellige und präventiv ausgerichtete Angebot gemeinwesenorientierter Arbeit am Alexanderplatz, das sich besonders an junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren, vor allem junge männliche begleitete und unbegleitete Geflüchtete, richten soll? 3. Wie ist der Stand der konzeptionellen Vorbereitungen für das Projekt und seine Umsetzung? 4. Wie und durch wen soll das Angebot finanziert werden und wer soll es umsetzen? 6. Mit welcher Begründung blockiert das Bezirksamt Mitte gegenwärtig die Umsetzung des Angebots "Jugend Aktions-Raum Alex", dessen Etablierung im Bereich des Beachvolleyballfeldes und der Graffitiwand in der Grünfläche hinter dem Fernsehturm zeitlich befristet geplant ist? Zu 1. bis 4. und 6.: Das Projekt „JugendAktionsRaum Alex“ gehört zum Maßnahmenbündel des von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie entwickelten Konzeptes „Frühzeitige Integration von jungen Geflüchteten im Bereich Jugend und Familie“. Im Auftrag des Bezirksamtes Mitte ist der Moabiter Ratschlag e. V. bereits Träger des Platzmanagements für junge Menschen. Er setzt sich ein für die Förderung eines attraktiven öffentlichen Raums für junge Menschen am und auf dem Alexanderplatz sowie zwi- - - 2 schen Fernsehturm und Spree und hat Erfahrung in der Netzwerkarbeit. Der Träger plant mit dem Projekt „JugendAktionsRaumAlex“ am Rande einer Grünfläche zum bereits bestehenden Volleyballfeld einen Doppelcontainer aufzustellen, von dem aus von Dienstag bis Samstag in der Zeit von 16:00 bis 21:00 Uhr aktivierende Freizeit-, Sportund Begegnungs- sowie Beratungsangebote organisiert werden sollen. Durch diese niedrigschwelligen Angebote der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit soll die Integration der meist männlichen jungen Geflüchteten in demokratische und partizipative Strukturen gefördert und ein Abrutschen in delinquentes Verhalten verhindert werden. Der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sind Einwände des Bezirkes Mitte seitens des Straßen- und Grünflächenamtes, des Stadtentwicklungsamtes und des Denkmalschutzamtes bekannt. Diese beziehen sich u.a. auf die Genehmigungsfähigkeit von „Containern“, da der Ort eine geschützte Grünanlage ist, bei der das besondere Interesse zur Aufstellung dargestellt werden muss. Das Jugendamt Mitte dagegen befürwortet die Aufstellung der Container des „JugendAktionsRaum Alex" ausdrücklich. Derzeit befindet sich die konkrete Umsetzung/Ausgestaltung des Projektes in Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dem Träger und dem Bezirk Mitte. Der Bezirk hat seine Zustimmung zur Aufstellung des Containers inzwischen in Aussicht gestellt. Derzeit befindet sich ein entsprechender 3-seitiger Kooperationsvertrag in Abstimmung. Entsprechende Finanzierungsmittel für 2017 und 2018 stehen zur Verfügung. Aus Sicht der Polizei wird mit dem Projekt „JugendAktionsRaum Alex“ ein zusätzliches soziales Angebot vor Ort geschaffen, welches auch bei widrigen Wetterverhältnissen als Anlaufstelle für die verschiedensten Zielgruppen und als Ort der Vernetzung der unterschiedlichen freien Träger dienen kann. Mit der Einrichtung einer Anlaufstelle wird die Möglichkeit geschaffen, Beschäftigungsangebote direkt am Platz anzubieten, eine Beziehung zu und zwischen den Beteiligten der verschiedensten Zielgruppen herzustellen und Konflikte zu lösen. Das Projekt „JugendAktionsRaum Alex“ erscheint daher geeignet, die zielgruppenorientierte Sozialund Präventionsarbeit auszubauen und kann dazu beitragen, das friedliche Miteinander auf dem Alexanderplatz zu fördern. 5. Wie steht die Nachbarschaft zum "JugendAktionsRaum Alex"? Zu 5.: Das Projekt "JugendAktionsRaum Alex" wurde in der „Initiative Alexanderplatz“ dem Netzwerk aller am Alexanderplatz vertretenen Interessens- und Nutzergruppen, vorgestellt . Dort sind die Anwohnerinnen und Anwohner der angrenzenden Wohnhäuser regelhaft vertreten. Eine negative Haltung aus diesem Gremium ist nicht bekannt. 7. Welche Maßnahmen werden zurzeit unternommen, um die Zustimmung und Unterstützung des Bezirksamts Mitte für die Realisierung des Projektes zu gewinnen? 8. Wie geht es weiter mit dem "JugendAktionsRaum Alex"? - - 3 Zu 7. und 8.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hatte im Vorfeld der Entscheidung des Bezirksamtes an die für Jugend zuständige Stadträtin in einem Schreiben die Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung des Projektes „JugendAktionsRaum Alex“ angeboten. Darüber hinaus gab es Kontakte zu dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und zum Jugendamt des Bezirkes hinsichtlich des Vorhabens. Des Weiteren wurde in Gremien , in denen es inhaltlich um den Austausch und die Koordination von Maßnahmen zur präventiven Arbeit auf dem Alexanderplatz ging auf die Notwendigkeit eines niedrigschwelligen , freizeitpädagogischen Angebotes für junge Menschen und der Umsetzung des Konzepts zum „JugendAktionsRaum Alex“ hingewiesen. Berlin, den 03. August 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie S18-11883 S18-11883a