Drucksache 18 / 11 893       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 
 
 
vom 19. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Auszubildendenticket für Anwärter gehobener Dienst Berliner Polizei 
 
 
 
und  Antwort vom 07. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 

 
 
    

 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark  (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11893 
vom 19. Juli 2017 
über Auszubildendenticket für Anwärter gehobener Dienst Berliner Polizei 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Ist dem Senat bekannt, dass die Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei immatrikulierte 
Studenten einer öffentlichen Hochschule sind? 
 

Antwort zu 1: 
Ja. 
 
 
Frage 2: 
Ist dem Senat bekannt, dass die Anwärter des gehobenen Dienstes im Fachbereich 5 an der HWR Berlin 
keinen Anspruch auf ein Semesterticket haben? 

 

Antwort zu 2: 
Dem Senat ist bekannt, dass entsprechend der maßgebenden bundesgesetzlichen 
Verordnung Anwärter des gehobenen Dienstes keinen Anspruch auf ermäßigte Zeitkarten 
im Ausbildungsverkehr haben. Wer Anspruch auf ein Semesterticket hat, müssen die 
Vertragsparteien, die Vertretung der Studierenden und die Verkehrsunternehmen, in ihrem 
bilateralen Vertrag regeln. Dem Senat sind die Einzelbestimmungen der abgeschlossenen 
Verträge nicht bekannt. 
 
 
Frage 3: 
Ist es vom Senat gewollt, dass Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei kein 
Auszubildendenticket erhalten? 
 
Frage 4: 
Welche Senatsverwaltungen und Senatsmitglieder sind und/oder waren in der Vergangenheit am Erlass der 
VBB Tarifbestimmungen beteiligt? 
 



 2 

Frage 5: 
Welche Personen und/oder Institutionen haben die Entscheidungsbefugnis für Änderungen der 
Tarifbestimmungen des VBB? 
 

Antwort zu 3, 4 und 5: 
Die Ausgestaltung des Tarifs für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und damit 
auch der VBB-Tarifbestimmungen liegt im gemeinsamen Verantwortungsbereich von 
Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs in 
Berlin und Brandenburg. Die Tarife werden jeweils integriert für das gesamte Gebiet des 
Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg (VBB) festgelegt. Dabei muss die Entscheidung 
sowohl von den Unternehmen – wenn sie im Erlösrisiko stehen – als auch von den 
Aufgabenträgern verantwortet werden. In Berlin werden derzeit sowohl die Verkehre der 
BVG als auch die Verkehre der S-Bahn auf Nettovertragsbasis vom Land Berlin finanziert. 
Die Verkehrsunternehmen stellen für die im VBB abgestimmten Tarifänderungen die 
entsprechende Anträge, die bei Einhaltung der bestehenden bundesgesetzlichen 
Bestimmungen nach formalen Gesichtspunkten von den zuständigen 
Genehmigungbehörden in Berlin und Brandenburg genehmigt werden. Im Vorfeld der 
Abstimmung von Tarifanpassungen stimmen sich Auftgabenträger und Unternehmen 
sowohl im Rahmen der VBB-Gremienbefassung verbundweit als auch innerhalb des 
Landes Berlin ab. Ziel ist es, den Tarif so weiterzuentwickeln, dass er sowohl die 
verkehrlichen Ziele der Daseinsvorsorge als auch die Auskömmlichkeit für Unternehmen 
bzw. Aufgabenträger berücksichtigt. 
 
 
Frage 6: 
Ist die Verordnung über den Ausgleich gemeinschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr 
(PBefAusglV) nach Ansicht des Senats die verbindliche Grundlage für die VBB Tarifbestimmungen? 
 

Antwort zu 6: 
Die o.g. Verordnung regelt, nach welcher Maßgabe der Ausgleich für rabattierte 
Ausbildungstarife in Anwendung von § 45a Personenbeförderungsgesetz berechnet 
werden soll. Die Verordnung betrifft somit nicht die Ausgestaltung der jeweiligen 
Tarifprodukte für Auszubildende, d.h. die Tarifbestimmungen, sondern das 
Ausgleichsverfahren zwischen Verkehrsunternehmen und öffentlicher Hand, soweit zur 
Abrechnung das in § 45a Abs. 2 ff. Personenbeförderungsgesetz beschriebene Verfahren 
zur Anwendung kommt. 
 
 
Frage 7: 
Ist dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bekannt, dass die Anwärter des gehobenen und 
mittleren Dienstes der Berliner Polizei keine Dienstkleidung auf dem Weg zum Dienst tragen dürfen? 
 

Antwort zu 7: 
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat übermittelt, dass ihm das nicht 
bekannt sei. 
 
 
Frage 8: 
Welche jährlichen Kosten würden durch die Anerkenntnis der Anwärter des gehobenen Dienstes der Berliner 
Polizei für die Nutzung eines Auszubildendentickets entstehen? 



 3 

Antwort zu 8: 
Die Kosten könnten nur geschätzt werden, wenn hierzu die Anzahl der Betroffenen 
genannt werden würde. 
 
 

 
Berlin, den 07.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Jens-Holger Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
  
 


	S18-11893
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