Drucksache 18 / 11 909 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 18. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2017) zum Thema: MESTA - Datensparsamkeit und Antwort vom 03. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11909 vom 18. Juli 2017 über MESTA - Datensparsamkeit ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zu wie vielen Einzelpersonen enthält MESTA Datensätze mit zumindest einer Eintragung? Zu 1.: Am 27. Juli 2017 waren 4.435.268 natürliche Personen in MESTA (Mehrländer- Staatsanwaltschafts-Automation) erfasst. Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Namen und Anschriften von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Sachverständigen sind zur Erleichterung der Schriftguterstellung gespeichert. Die Tabelle „M_Mitarbeiter“ betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden . DB_Tabelle Personentypen Anzahl M_PERSON Beschuldigte/Beschuldiger 4.402.557 Geschädigte/Geschädigter Anzeigende/Anzeigender Zeugin/Zeuge Leiche Nebenklägerin/Nebenkläger Gesetzliche Vertreterin/ Gesetzlicher Vertreter Asservat-Empfängerin/-Empfänger M_EXTPERS Rechtsanwältin/Rechtsanwalt 30.783 Sachverständige/Sachverständiger M_MITARBEITER Mitarbeiterin/Mitarbeiter 1.928 Summe 4.435.268 2 2. Welche Daten werden in MESTA zu einer Person im Einzelnen erfasst? Zu 2.: Hinsichtlich der Daten, die zu einer Person in MESTA erfasst werden können, wird auf Seite 2 ff. der beigefügten Anlage 1 zur Dateierrichtungsanordnung von MESTA Bezug genommen. In der Regel wird nur ein Bruchteil dieser Daten tatsächlich in MESTA erfasst. Insbesondere bei direkt bei den Strafverfolgungsbehörden erstatteten Strafanzeigen, die ohne Ermittlungen eingestellt werden, sind häufig nur Vorname, Familienname und Anschrift in MESTA erfasst. 3. Welcher Personenkreis hat Zugang zu MESTA? Werden Zugriffe auf einzelnen Datensätze mit dem Zeitpunkt und der ID des Zugreifenden (wie etwa bei POLIKS) erfasst? Falls dies nicht geschieht, weshalb nicht? Zu 3.: Eigenen Zugang zu MESTA haben nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Amtsanwaltschaft Berlin. Zugang bedeutet nicht Zugriff. Wer welche Daten sehen und verändern darf, ist Gegenstand eines detaillierten Rechte- und Rollenkonzeptes. Sowohl lesende als auch schreibende Zugriffe auf MESTA werden einschließlich der Benutzer-ID protokolliert. 4. Sofern in MESTA auch Daten über nach § 170 II StPO eingestellte Verfahren gespeichert werden, aus welchen Gründen geschieht dies? Zu 4.: Auch nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellte Ermittlungsverfahren können bei Vorliegen neuer Beweismittel bis zum Eintritt der Verjährung wieder aufgenommen werden. Die Schriftgutaufbewahrungsverordnung (SchrAV) schreibt daher auch bei eingestellten Ermittlungsverfahren eine Mindestaufbewahrungsdauer der Akten von fünf Jahren vor (Nr. 622 Buchstabe d), Nr. 721 Buchstabe j) der Anlage zur SchrAV). Bei Delikten mit einer höheren Verjährungsdauer verlängert sich diese Frist entsprechend . Werden Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt , können sie Erkenntnisse enthalten, die in zukünftigen Verfahren gegen die Beschuldigten berücksichtigt werden müssen. In derartigen Fällen sieht die SchrAV teils noch erheblich längere Aufbewahrungsfristen vor. Die Speicherung von Daten ist daher auch nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO zu Zwecken der Vorgangsverwaltung und für Zwecke des Verfahrens sowie zukünftiger Verfahren zulässig. Dies gilt jedoch nicht für sämtliche in MESTA zur Person gespeicherten Daten. Ein Teil der Daten wird nach Ablauf bestimmter Fristen früher als andere Daten gelöscht. Im Übrigen werden aber auch Daten über gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellte Ermittlungsverfahren gelöscht, wenn sich aus Anlass einer Prüfung im Einzelfall herausstellt, dass ihre Kenntnis für keinen der vorgesehenen Speicherungszwecken erforderlich ist (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO). 5. Erachtet der Senat diese Praxis vor dem Hintergrund der Normen des Art. 11 Abs. 1 AEMR, Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG für zulässig? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Speicherung von Daten unbescholtener Bürger über Ihnen von Dritten gemachte, unwahre Vorwürfe zweifelsohne zumindest dem Grundsatz der Datensparsamkeit zuwiderläuft. 3 Zu 5.: Die Speicherung von Daten über eingestellte Ermittlungsverfahren verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen irgendwelche durch internationale Vereinbarungen geschützte Grundrechte. Der Bundesgesetzgeber hat die §§ 483 ff. StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 nach genauer Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und allgemeiner datenschutzrechtlicher Grundsätze erlassen . Die Vorschriften regeln detailliert, zu welchen Zwecken und in welchem Umfang Daten verarbeitet werden dürfen, an wen sie übermittelt werden dürfen, in welchen zeitlichen Abständen die Notwendigkeit weiterer Speicherung geprüft werden muss und wann sie zu löschen sind. Unabhängig von dieser regelmäßigen Prüfung finden aus konkretem Anlass auch Einzelfallprüfungen statt. Berlin, den 3. August 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 1 von 14 Anlage 1 Zweck der Speicherung und Zeitpunkt der Löschung der Daten zu einem Js/Js(OWi)-Verfahren Speicherungszweck: S Für Zwecke des Strafverfahrens (§ 483 StPO) K Für Zwecke künftiger Strafverfahren (§ 484 Abs. 1 StPO) VVD Für Zwecke der Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO) Löschungszeitpunkt (LZ): T Die Löschung der mit T gekennzeichneten Daten erfolgt nach § 489 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 StPO. Es werden diejenigen Daten gelöscht, die nicht für Zwecke künftiger Strafverfahren (§ 484 StPO) oder für die Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO) benötigt werden. Daten, die nicht mit dem Löschlauf „T“ gelöscht wurden, bleiben nach § 484 Abs.1 StPO, § 484 Abs. 2 StPO (künftige Strafverfahren) oder § 485 StPO (Vorgangsverwaltung ) gespeichert. Löschungszeitpunkt: DATUM TEILLÖSCHUNG V Die Löschung der mit V gekennzeichneten Daten erfolgt nach § 489 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 StPO. Es werden die Daten gelöscht, die nicht für die Vorgangsverwaltung (§ 485 StPO) benötigt werden. Daten, die nicht mit den Löschläufen „T“ oder „V“ gelöscht wurden, bleiben nach § 485 StPO (Vorgangsverwaltung) gespeichert. Löschungszeitpunkt: DATUM REDUZIERUNG AUF VORGANGSVERWALTUNG A Die mit V gekennzeichneten Daten werden nach § 489 Abs. 2 Nr. 3 StPO gelöscht. Löschungszeitpunkt: VERNICHTUNG DER AKTEN bzw. VERNICHTUNG AUZUBEWAHRENDE SCHRIFTSTÜCKE 2 von 14 I. Personendaten 1. Rolle: Beschuldigter/Betroffener Grunddaten Bezeichnung S K VVD LZ Familienname x x x A Vorname x x x A Geburtsname x x x A Familienname Zusatz x x x A Geburtsname Zusatz x x x A Geschlecht x x x A Geburtsdatum x x x A Geburtsort x x x A Geburtskreis x x x A Geburtsland x x x A Beruf x x x A Familienstand x x x A Akademischer Grad x x x A Staatsangehörigkeit x x x A Anschrift Straße x x x A Hausnummer x x x A Postleitzahl x x x A Ort x x x A Staat x x x A Adress-Zusatz x x x A Geburtsname Mutter x x x A Familienname Anrede x x x A Geburtsname Anrede x x x A Sterbedatum x x x A Weitere beschuldigtenbezogene Personendaten Bezeichnung S K VVD LZ Aufenthalt JVA x x V Telefon x x V Fax x x V E-Mail x x V Geburtsname Vater x x V Standesamtsnummer x x V Führerschein FS-Register Nr. x T 3 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ FS-Art x T Fahrerlaubnisklasse x T Ausstellungsdatum x T Ausstellungsort x T Ausstellungsbehörde x T Gruppenzugehörigkeit x T Berechtigungsart x T Firmen-Bezug Funktion x x A von Datum x x A bis Datum x x A Bemerkung x T Altverfahren(ZK) Aktenzeichen aus der ZK Batchlauf NRW Insolvenz/EV-Daten Datum des Insolvenzantrages x T Art der Insolvenz x T Datum der Insolvenzeröffnung x T Datum der Ablehnung x T Beantragung Vergleichsverfahren x T Eröffnung Vergleichsverfahren x T erfolglose ZV x T Antrag Eidesst. Versicherung x T Datum Eidesst. Versicherung x T Identifikationsmerkmale Merkmal x x x A Datum x x x A Bemerkung x x x A Rechtsanwalt (s. auch Organisationsdaten) Name Rechtsanwalt x T Geschäftszeichen x T Vollmacht x T 2. Rolle: Geschädigter, Anzeigender, Nebenkläger, Leiche, gesetzlicher Vertreter, Zustellungsbevollmächtigter Gespeichert werden für Personen mit der Rolle Geschädigter, Anzeigender, Nebenkläger, Leiche, Zustellungsbevollmächtigter und gesetzlicher Vertreter die unter Abschnitt I. 1. beschriebenen Grunddaten. Speicherungszweck: Für Zwecke des Strafverfahrens (S) Die Löschung erfolgt entsprechend der Einstellungen in „Einstellungen der Löschung“ in den Grunddaten/Grundeinstellungen. 4 von 14 3. Rolle: Zeuge Gespeichert werden für Personen mit der Rolle Zeuge die unter Abschnitt I. 1. beschriebenen Grunddaten. Speicherungszweck: Für Zwecke des Strafverfahrens (S) Die Löschung erfolgt nach endgültigem Abschluss des Ermittlungs- bzw. Hauptverfahrens durch einen gesonderten Batchlauf. 4. Rolle: Herkunfts- und Rückgabeperson (Asservat) Gespeichert werden für Personen mit der Rolle Herkunfts- und Rückgabeperson (Asservat ) die unter Abschnitt I.1. beschriebenen Grunddaten. Speicherungszweck: Für Zwecke des Strafverfahrens (S) und für Zwecke der Vorgangsverwaltung (V) Die Löschung erfolgt mit der Löschung der Asservate. 5. Rolle / Beziehungen: Rechtsanwälte, Sachverständige Gespeichert werden Beziehungen aus den Katalogen Sachverständiger und Rechtsanwalt , die Löschungen erfolgen nach den Einstellungen in den 'Grundeinstellungen'. II. Personenbezogene Verfahrensdaten Bezeichnung S K VVD LZ Aktenzeichen x x x A Tatdaten Anfangsdatum x x x A Endedatum x x x A Anfangszeit x x x A Endezeit x x x A Schadenshöhe x T Bemerkung x T Delikt Gesetzbuch x x x A Delikt Bezeichnung x x x A Tatort (Bezeichnung) x x x A Tatort (Straße, HNr) x x x A 5 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Tatort (Gemeinde) x x x A Beteiligung Delikt x x x A Führendes Delikt x x x A Täter x x x A Teilnehmer x x x A Vollendung x x x A Versuch x x x A Tat gem. § 5 Abs.2 WaffG x x x A U-Haftdaten Gericht x T Gerichtsaktenzeichen x T Entscheidungsdatum x T U-Haftgrundarten x T Datum vorl. Festnahme x T U-Haftbeginn x T U-Haftende x T Haftverschonung x T Justizvollzugsanstalt x T Gefangenenbuchnummer x T Wiederinvollzugsetzung x T Haftunterberechung – Beginn x T Haftunterberechung - Ende x T Haftunterberechung - AZ x T Haftunterberechung – Gericht x T Haftfortdauer - Datum x T Neuer Haftprüfungstermin x T Vorlagefrist § 122 StPO x T Haftfortdauer – OLG x T Haftbeschwerde - Datum x T Haftbeschwerde - Erledigungsdatum x T Kennzeichen: Urteil mit Freiheitsentziehung x T Haftprüfungsdatum (3 M) x T Vorlagefrist 1, § 117 StPO x T Haftprüfungsdatum (6 M) x T Vorlagefrist 2, § 121 StPO x T Bemerkung x T Briefkontrolle x T Besuchkontrolle x T Unterr. soz. Dienste x T Besuchserl. – Eheg./Verl. x T Besuchserl. – Mutter x T Besuchserl. – Vater x T Besucher – Person 1 x T Besucher – Person 2 x T 6 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Besucher – Person 3 x T Sicherheitsleistung Verw.-Buchnummer x x A Betrag x T Datum der Einzahlung x T Datum der Erledigung x T Fahndung Anlass x T Fahndungsart x T Erläuterung x T Datum der Ausschreibung x T Ende Ausschreibung x T Datum Fristverlängerung x T AZR-Suchvermerk x T Verjährung relativ x T Verjährung absolut x T Sachb. Dienststelle x T Herkunfts-AZ x T Sondervermerk x T freier Text (bei Löschung) x T Löschgrund x T Ermittlungsverfahren Erledigungsart x x x A Erledigungsdatum x x x A Teillöschung zuk. Verf. x x A Teillöschung VVD x x A Aufbewahrung S. x x A StREG x x A Empf. Geldauflage x x x A Betrag x x x A Fälligkeit x x x A Raten i.H.v x x x A Raten ab x x x A Hauptverfahren – Termin Instanz x T Spruchkörper x T Gericht AZ x T Gericht x T Bemerkung x T Berufung Besch. x T Berufung StA x T Revision Besch. x T Revision StA x T HV-Datum x T HV-Zeit x T 7 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ HV-Raum x T HV-Gebäude x T Pressesache x T Berichtssache x T Fortsetzung x T k. Referendar x T k. örtl. Sitz V x T Hauptverfahren – vorläufige Entscheidung Urteil/Beschluss/Strafbefehl x x x A Entscheidungsdatum x x x A Gericht x x x A AZ Gericht x x x A Angewendete Vorschriften x x V Entscheidungsart x x V Tenor x x V Ergebnis der HV x x V Hauptverfahren - endgültige Entscheidung Urteil/Beschluss x x x A Entscheidungsdatum x x x A Rechtskraftdatum x x x A Gericht x x x A Gericht AZ x x x A Abweichendes Tatdatum Jugendliche x x x A Angewendete Vorschriften x x V Entscheidungsart x x x V Tenor x x V Jugendrecht – Jugendstr. Jahre x x V Jugendrecht – Jugendstr. Monate x x V Jugendrecht – Freitarrest x x V Jugendrecht – Dauerarrest x x V Jugendrecht – Kurzarrest x x V Jugendrecht – Arrest in Tagen x x V Jugendrecht – Arrest in Wochen x x V Jugendrecht – Wiedergutmachung x x V Jugendrecht – Geldauflage x x V Jugendrecht – Weisung x x V Jugendrecht – Erziehungsbeistand x x V Jugendrecht – Verwarnung x x V Jugendrecht – Arbeitsleistung x x V Jugendrecht – Entschuldigung x x V Jugendrecht – Hilfe zur Erziehung / Wohnen x x V Jugendrecht – Bewährung Endedatum x x V Jugendrecht – Bewährung Jahre x x V Jugendrecht – Bewährung Monate x x V 8 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Jugendrecht – Bewährung Wochen x x V Jugendrecht – Bewährung Tage x x V Gnade (s. Vollstreckungsverfahren) Nachtr. Gesamtstrafe (s. Vollstreckungsverfahren Fahrverbot (s. Vollstreckungsverfahren) Entziehung FE (s. Vollstreckungsverfahren ) Teillöschung zuk. Verf. x x A Teillöschung VVD x x A Aufbewahrung S. x x A Vollstreckungsverfahren Rechtspflegerkennzeichen x x A Urteil/Beschluss/Strafbefehl/nachtr. Gesamtstrafe x x x A Entscheidungsdatum x x x A Rechtskraftdatum x x x A Vollstreckungsdatum x x x A Gericht x x x A Gericht AZ x x x A Entscheidungsart x x x A Angew. Vorschriften x x V Tatbezeichnung x x V Tenor x x V Aberkennung der Bürgerrechte 2024 – Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit x x V 2035 – Aberkennung der Amtsfähigkeit x x V 2046 – Aberkennung der Wählbarkeit x x V 2057 – Aberkennung des Wahl- und Stimmrechts x x V Verfall (§§ 73, 73a StGB) x x V Erweiterter Verfall (§ 73d StGB) x x V Berufsverbot x x V Einziehung (§§ 74, 74a, 74c StGB) x x V sonstige Einziehung x x V Datum der letzten Tat x x V Justizvollzugsanstalt x x V Gefangenenbuchnummer x x V Strafbeginn x x V Strafende x x V Entlassungsdatum x x V Fluchtdatum x x V Flucht § 456 a StPO x x V Flucht § 455 StPO x x V 9 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Flucht § 35 BtMG x x V Vollstreckungserledigungsart x x x A Vollstreckungserledigungsdatum x x x A Vollstreckungserledigung durch Einbeziehung x x x A Einbeziehungen – Staatsanwaltschaft x x V Einbeziehungen – Staatsanwaltschaft AZ x x V Einbeziehungen – Gericht x x V Einbeziehungen- Gericht AZ x x V Einbeziehungen – Strafe x x V Einbeziehungen - Entscheidungsdatum x x V Anrechnung aktuell/einbez. – Geldstrafe gezahlt x x V Anrechnung aktuell/einbez. – Tage verbüßt x x V Anrechnung aktuell/einbez. – Geldstrafe anzur. x x V Anrechnung aktuell/einbez. – Tage anzur. x x V Geldstrafe – Tagessatz Anzahl x x V Geldstrafe – Tagessatz Höhe x x V Geldstrafe – Strafvorbehalt Geldstrafe – Ratenzahlung x x V Geldstrafe – Fälligkeitsdatum x x V Geldstrafe – EFS: Anzahl Tage x x V Geldstrafe – GA: Antragsdatum x x V Geldstrafe – GA: Stundensatz x x V Geldstrafe – GA: Stunden x x V Geldstrafe – GA: Widerrufsgrund x x V Freiheitsstrafe – Jahre x x V Freiheitsstrafe – Monate x x V Freiheitsstrafe – Wochen x x V Freiheitsstrafe – Tage x x V Freiheitsstrafe – Strafarrest x x V Freiheitsstrafe – lebenslang x x V Freiheitsstrafe – Bewährung x x V Freiheitsstrafe – Halbstrafentermin x x V Freiheitsstrafe – Zweidritteltermin x x V Freiheitsstrafe – Gemeinsamer 2/3-Termin x x V Freiheitsstrafe – 68f StGB x x V Freiheitsstrafe – 15 Jahre x x V Maßregel – Art x x V Maßregel – Ende der Führungsaufsicht x x V Maßregel – Bewährung x x V 10 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Maßregel – Anstalt x x V Maßregel – Beginn x x V Maßregel – Nächste Prüfung x x V Maßregel – AK-Frist x x V Maßregel – Fluchtdatum x x V Maßregel – Höchstdauer x x V Maßregel – Entlassungsdatum x x V Maßregel – Bemerkung x x V Geldbuße – Betrag x x V Geldbuße – Ratenzahlung x x V Geldbuße - Zahlungsüberwachungsfrist x x V Fahrverbot – Monaten x x V Fahrverbot – Wochen x x V Fahrverbot – Tage x x V Fahrverbot - Ausnahme x x V Fahrverbot - § 25 (2a) StVG x x V Fahrverbot – Datum Abgabe des Führerscheins x x V Fahrverbot – Ende des Fahrverbots x x V Entziehung FE – vorläufig Entziehung FE – Dauer in Monate x x V Entziehung FE – Dauer in Wochen x x V Entziehung FE – Ende Sperrfrist x x V Entziehung FE – für immer x x V Vermögensstrafe – Betrag Vermögensstrafe – Ersatzfreiheitsstrafe Jahre Vermögensstrafe – Ersatzfreiheitsstrafe Monate Vermögensstrafe – Ersatzfreiheitsstrafe Wochen Vermögensstrafe – Ersatzfreiheitsstrafe Tage Vermögensstrafe - Ratenzahlung Verfall – Betrag x x V Verfall – Ratenzahlung x x V Jugendstrafe Jugendstrafe – Jahre x x V Jugendstrafe – Monate x x V Jugendstrafe – Wochen x x V Jugendstrafe – Tage x x V Bewährung – Wochen x x V Bewährung – Tage x x V Bewährungshelfer x x V Bewährung – Weisung x x V 11 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Bewährung – Auflagen x x V Bewährung – Bewährungsende x x V Bewährung - urspr. Bewährungsende x x V Bewährung – Bewährungshelfer x x V Bewährung – Widerruf Gericht x x V Bewährung – Widerruf Rechtskraftdatum x x V Bewährung - Reststrafenbew. Aktenzeichen x x V Bewährung – Reststrafengericht x x V Ratenzahlung – Ratenhöhe x x V Ratenzahlung – Ratentyp x x V Ratenzahlung – Ratenfälligkeit x x V Ratenzahlung – Stundungsanzahl x x V Ratenzahlung – Verfallsfrist in Monaten x x V Ratenzahlung – Verfallsfrist in Wochen x x V Ratenzahlung – Verfallsfrist in Tagen x x V Teillöschung zuk. Verf. x x A Teillöschung VVD x x A Aufbewahrung S. x x A Gnadenverfahren Hemmung x x V Aktenzeichen x x x A Einleitungsdatum x x V Einleitungsart x x V Erledigungsdatum x x V Erledigungsart x x V Bemerkung x x V Ordnungsgeld/-haft Gericht Entscheidungsdatum x x A Gericht x x A Gericht AZ x x A Vollstreckungsdatum x T Betrag x T O-Geld: Erledigungsart x x A O-Geld: Erledigungsdatum x x A Anzahl der Tage x T Beginn Datum x T O-Haft: Erledigungsart x x A O-Haft: Erledigungsdatum x x A Bemerkung x T Erzwingungshaft Anzahl E-Haft Tage x x V Höhe x x V Beschluss vom x x V 12 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ JVA x x V Gefangenenbuchnummer x x V Strafbeginn x x V Strafende x x V Entlassungsdatum x x V Geldbuße gezahlt x x V Antrag auf E-Haft x x V Ladung x x V Aufnahmeersuchen x x V Haftbefehl an Polizeistation x x V Tilgungsliste Speicherung bis zum Ausdruck der Tilgungsliste Rechnungsnummer x x V Fälligkeit x x V Eingangsdatum x x V Tilgungsart x x V Stunden x x V Tage x x V Betrag (DM) x x V Kostenkennzeichen x x V Rate x x V Ratentyp x x V Ratenrückstand x x V 13 von 14 III. Verfahrensdaten Bezeichnung S K VVD LZ Dezernatskennzahl x x A Abteilung der Geschäftsstelle x x A Schutzstufe x x A Hauptverfahrensklasse x x A Nebenverfahrensklasse x x A Einleitungsdatum x x A Erfassungsdatum x x A Einleitbehördenart x x A Herkunftsaktenzeichen x x A Herkunftsbehörde x x A Sachgebietsschlüssel (StA Statistik) x x A Ok-Sache x x A Leichensache Gewinnabschöpfung x x A Vorher UJs-Verfahren x x A Getrenntes Verfahren x x A Bemerkung z. Verfahren x x A Jugendschutzsache x x A Aufbewahrungsdatum Akte x x A Weglegedatum x x A Keine zu vernichtenden Schriftstücke x x A Asservate Asservatengruppe - Asservatennummer x x A Asservatengruppe - Fremd-AZ x x A Asservatengruppe - Herkunftsbehörde x x A Asservatengruppe - Anzahl Asservate x x A Asservatengruppe - Lagerort x x A Asservatengruppe - Fachnummer x x A Asservatengruppe - Regalnummer x x A Asservatengruppe – Erledigungsdatum x x A Asservatengruppe - Erfassungsdatum x x A Asservatengruppe - Herkunftsperson (Tabelle m_nat_person) x x A Asservatengruppe – Erfassungsdatum x x A Asservatengruppe - Bemerkung x x A Asservate - lfd. Nr. x x A Asservate - Gegenstand x x A Asservate - Anzahl/Bezeichnung x x A Asservate – Herkunftsperson (Tabelle m_nat_person) x x A Asservate - Gewicht in Gramm x x A Asservate – Lagerort x x A Asservate – FachNr. x x A 14 von 14 Bezeichnung S K VVD LZ Asservate – RegalNr. x x A Asservate – Erfassungsdatum x x A Verbleib x x A Rückgabeperson x x A Erledigungsdatum x x A Aktenkontrolle* Posteingang x x T/A Aktenanlage x x T/A Eintragungsdatum x x T/A Fristdatum x x T/A Aktenstück – Art x x T/A Aktenstück – Spezifikation x x T/A Aktenstück – Fremd-AZ x x T/A Aktenstück – Behörde x x T/A Anlassart x x T/A Spezifikation x x T/A Beschuldigter x x T/A Vorlage x x T/A Versand – Behörde/Rechtsanwalt x x T/A Versand – AZ x x T/A Erledigungsdatum x x T/A Erledigungskennzeichen x x T/A Sperrkennzeichen x x T/A Bemerkung x x T/A *Löschung erfolgt grundsätzlich zum Löschzeitpunkt „T“, wenn der Aktenkontrollsatz erledigt ist. Werden nach diesem Zeitpunkt weitere Aktenkontrollvermerke eingetragen, werden diese zum Löschzeitpunkt „A“ gelöscht. Länderspezifische Einstellungen mit dem Ziel der Speicherung aller Datensätze bis zum Zeitpunkt 'A' werden durch einen neuen Pflegewunsch ermöglicht (HH). IV. Dokumente / digitalisierte Aktenbestandteile Gespeichert werden auch die mittels des MESTA-Schreibwerks erzeugten Dokumente bzw. in MESTA abgelegte und ggf. bearbeitete digitalisierte Aktenbestandteile, deren Löschung der Regelung des § 489 Abs. 2 Nr. 1 StPO unterliegt. Die Löschung erfolgt grundsätzlich zum Löschzeitpunkt „A“. Es kann jedoch für jedes Verfahren individuell ein früherer Löschzeitpunkt ermittelt und erfasst werden. S18-11909 S18-11909 Anlage zur S 18-11909