Drucksache 18 / 11 921 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Regina Kittler (LINKE) vom 27. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2017) zum Thema: Zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an Berliner Gemeinschaftsschulen und Antwort vom 07. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Frau Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 921 vom 27.Juli 2017 über Zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an Berliner Gemeinschaftsschulen ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An welchen Gemeinschaftsschulen in Berlin werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung beschult (Bitte um tabellarische Auflistung mit Anzahl der Schülerinnen und Schüler)? Zu 1.: An folgenden Gemeinschaftsschulen werden Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt (FSP) Körperliche und motorische Entwicklung beschult: Schulnummer Schulname 01K04 Heinrich-von-Stephan-Schule (Gemeinschaftsschule) 01K10 Theodor-Heuss-Schule (Gemeinschaftsschule) 02K02 Carl-von-Ossietzky-Schule (Gemeinschaftsschule) 02K04 Lina-Morgenstern-Schule (Gemeinschaftsschule) 03K07 Tesla-Schule (Gemeinschaftsschule) 03K11 Wilhelm-von-Humboldt-Schule (Gemeinschaftsschule) 04K05 Paula-Fürst-Schule (Gemeinschaftsschule) 05K05 B.-Traven-Gemeinschaftsschule 06K11 Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule - - 2 07K12 Friedenauer Gemeinschaftsschule 08K01 Walter-Gropius-Schule (Gemeinschaftsschule) 08K06 Fritz-Karsen-Schule (Gemeinschaftsschul) 08K13 Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg 09K02 Anna-Seghers-Schule (Gemeinschaftsschule) 09K09 Grünauer Schule (Gemeinschaftsschule) 10G06 Bruno-Bettelheim-Grundschule (Gemeinschaftsschule) 10K04 Thüringen-Schule (Gemeinschaftsschule) 10K10 Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule (Gemeinschaftsschule) 11K10 Grüner Campus Malchow (Gemeinschaftsschule) 11K12 Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule (Gemeinschaftsschule) 12K12 Campus Hannah Höch (Gemeinschaftsschule) Die Daten der einzelnen Schulen sind vertraulich und fallen unter die statistische Geheimhaltung , sofern daraus Rückschlüsse auf Merkmale einzelner Schülerinnen oder Schüler gezogen werden können. Ausgewertet und dargestellt werden daher die Werte nach Jahrgangsstufen : Jahrgangsstufe Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Schulanfangsphase 1-2 13 Schulanfangsphase 1-3 11 3 14 4 3 5 5 6 22 7 8 8 13 9 11 1. Kurshalbjahr 3 10 23 Einführungsphase 3 Insgesamt 129 - - 3 2. An welchen Gemeinschaftsschulen wurden im Zuge des Gemeinschaftsschulprozesses welche Baumaßnahmen zur Erweiterung und zum Barriere-Abbau vorgenommen? Zu 2.: Die Umsetzung einzelner Erweiterungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Barriere-Abbau erfolgte über die Schulträger in den Regionen und ist den Meldungen durch die Bezirke in der Anlage 1 zu entnehmen. Im Zuge der Gründung von Gemeinschaftsschulen wurden für Baumaßnahmen Sondermittel aus dem extra dafür eingerichteten Ansatz zur Verfügung gestellt. Diese Mittel waren für alle möglichen Baumaßnahmen bestimmt – nicht nur, aber auch, für die Schaffung von Barrierefreiheit (in der Regel rollstuhlgerecht). 3. Wurden den Gemeinschaftsschulen zusätzliche finanzielle Mittel (Umbau, Raumausstattung, Unterstützung der Lehrkräfte durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen, zusätzliche Unterrichtsstunden durch Sonderpädagoginnen und -pädagogen) zur Verfügung gestellt und wenn ja, in welchem Umfang (bitte um Aufschlüsselung nach Einzelschulen)? Zu 3.: Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in Bezug auf Umbau und Raumausstattung erfolgte über die Schulträger in den Regionen. Die einzelnen Maßnahmen sind ebenfalls den Meldungen durch die Bezirke in der Anlage zu entnehmen. Für die Unterstützung von Bau- und Planungsleistungen an inklusiven Schwerpunktschulen gibt es Sondermittel, so auch für Gemeinschaftsschulen, die inklusive Schwerpunktschulen sind. Die personelle Ausstattung der Schulen, auch der Gemeinschaftsschulen, erfolgt durch die Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen , die unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.berlin.de/sen/bildung/fachkraefte/ . Jede Schule erhält gemäß den Zumessungsrichtlinien zusätzlich Stunden für die sonderpädagogische Förderung. Für Schülerinnen und Schüler mit den sonderpädagogischen Förderschwerpunkten Sprache, Lernen oder Emotionale und soziale Entwicklung werden je Schülerin bzw. Schüler 2,5 Lehrerwochenstunden (LWstd) (Grundstufe) bzw. 3 LWstd (Sekundarstufe) zugemessen. Für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf Körperliche und motorische Entwicklung werden jeweils 3 LWstd zur Verfügung gestellt. Werden Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, Autismus oder Körperliche und motorische Entwicklung (insbesondere Förderstufe 2) an einer Schule unterrichtet, werden jeweils 8 LWstd zugewiesen. 4. Wie plant der Berliner Senat in der aktuellen Legislaturperiode, das Modell Berliner Gemeinschaftsschule in Hinblick auf die gemeinsame Beschulung behinderter und nicht-behinderter Kinder – im Besonderen der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung - weiter zu qualifizieren? - - 4 Zu 4.: Für das gesamte multiprofessionelle Personal werden schulinterne und externe Fortbildungen durchgeführt. Diese beinhalten vorrangig Themen aus dem Bereich psychosozialer Implikationen, didaktisch-methodischer Konzepte und Fragen des Einsatzes spezifischer Arbeitsmaterialien und Hilfsmittel sowie den Umgang mit ihnen bezogen auf die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte (insbesondere mit Bezug auf den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung). Die Fortbildungen erfolgen in Kooperation mit der regionalen Fortbildung und den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren. Zusätzlich zu Angeboten im Bereich der Schul- und Unterrichtsentwicklung und der Entwicklung eines Gesamtförderkonzepts finden Fortbildungen in Bezug auf das spezifische Krankheitsbild und Aspekte der jeweiligen Behinderung in Kooperation mit Kliniken, Fachdiensten und Verbänden statt. Berlin, den 07. August 2017 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie SenBildJugFam Referat I D Schriftliche Anfrage Nr.18/11 921 Anlage 1 - Daten der Bezirke zu den Fragen 2 und 3 Seite 1 von 3 zur Erweiterung zum Barriere-Abbau Um ba u Ra um au sst at tu ng 01K04 Heinrich-von- Stephan-Schule Aufstellen eines 12er-MEB1 für den GS-Teil2 (Bauarbeiten sollen im Herbst 2017 beendet werden) Für den GS-Teil wird dies für den MEB umgesetzt. 01K10 Theodor-Heuss- Gemeinschaftsschule Keine Keine 02K02 02K04 03 Pankow 03K11 Wilhelm-von- Humboldt- Schule Dachausbau Einbau eines Aufzugs Finanzierung über städtebaulichen Denkmalschutz 04 Charlottenburg- Wilmersdorf 04K05 Paula-Fürst- Gemeinschaftsschule 01 Mitte Bezirk Sc hu ln um m er Schulname 02 Friedrichshain- Kreuzberg Der Bezirk hat mitgeteilt: "An der Carl-von-Ossietzsky-Schule wurden keine Baumaßnahmen durchgeführt. Die Schule ist barrierfrei". Der Bezirk hat mitgeteilt: "Die Lina-Morgenstern-Schule wird im Rahmen des Abbaus des Sanierungsstaus barrierfrei gestaltet". im U m fa ng vo n (in €) Bemerkungen Baumaßnahmen im Zuge des Gemeinschaftsschulprozesses Der Bezirk hat mitgeteilt: "Grundsätzlich standen für die Erweiterung, den Umbau und die Raumausstattung keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Allerdings sind dem Bezirk im HHJ3 2016 für den Anbau eines Aufzugs am sogenannten Vorklassenpavillion, der sich am Standort Sybelstrsße befindet, von SenBJF Mittel aus dem Topf Förderung von Bau- und Planungsleistungen zur Enirichtung von Schwerpunktschulen (Inklusion) - soweit bekannt in Höhe von 60.000 € - zur Verfügung gestellt worden, um die Barrierefreiheit in allen Gebäudeteilen an diesem Standort sicherstellen zu können und zwar unabhängig davon, dass es sich um eine Gemeinschaftsschule handelt. " Erhalt zusätzl. finanz. Mittel für ( x = ja) Der Bezirk hat mitgeteilt: "Für Umbauten wurden keine zusätzlichen Mittel des Bezirks zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Verfügungsfonds konnte die Schule Gelder anmelden. Zusätzliche Mittel für Raumausstattungen werden bei Bedarf zentral durch das Schul- und Sportamt finanziert." SenBildJugFam Referat I D Schriftliche Anfrage Nr.18/11 921 Anlage 1 - Daten der Bezirke zu den Fragen 2 und 3 Seite 2 von 3 Schaffung einer Behinderten- Toilette Im Rahmen einer Reihe von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in den Jahren 2009/2010, die u.a. auch Maßnahmen für die Einrichtung der Gemeinschaftsschaftsschule beinhalteten (Schaffung Mensa/- Verteilerküche, Freizeiträume, Informatikräume, Schülerbücherei) und mit Mitteln aus dem Fördertopf "Pilotphase Gemeinschaftsschule" i.H.v. insg. 703 T € unterstützt wurden, wurde auch eine Behinderten-Toilette geschaffen, die jedoch aus Fördermitteln des "Investitionspakets II" finanziert wurde. Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Ganztagsräumen für eine Grundstufe Einbau eines Fahrstuhls und Schaffung barrierefreier Zugänge, Schaffung von Behinderten-Toiletten x 1.100.000,00 Vorgesehener Umbau eines gegenwärtig noch von einer Grundschule als Filiale genutzten Schulgebäudes (Remscheider Str. 3-7, 13583 Berlin) zur Einrichtung bzw. zum Aufbau einer 2-zügigen Grundstufe (ab 2017/18) mit Miteln aus SIWANA4 x 22.456,99 Pavillon Solaris x 108.058,51 Altbau - Flursitzlandschaften x 10.729,24 Umbau sozialpäd.Bereich, Betreuung kleiner Gruppen 25.000,00 2016 Barrierefreiheit WC-Knaben 26.100,00 2014-2017 08K01 Walter-Gropius-Schule (WGS) 08K06 Fritz-Karsen-Schule (FKS) 08K13 GemS 5 Campus Efeuweg 06 Steglitz- Zehlendorf 06K 11 Anna-Essinger- Gemeinschaftsschule Friedenauer Gemeinschaftsschule 07 Tempelhof- Schöneberg 07K12 nein nein 05 Spandau 05K05 B.-Traven- Gemeinschaftsschule Der Bezirk hat mitgeteilt: "Bauliche Maßnahmen an Gemeinschaftsschulen (WGS und FKS), explizit im Hinblick auf die Beschulung von Schüler/innen mit dem FSP körperliche und motorische Entwicklung, sind in 2017 nicht erfolgt. Sämtliche Baumaßnahmen, also auch die an der WGS und FKS (jeweils Sanitär- Sanierung in 2017), berücksichtigen selbstverständlich auch stets - sofern baulich/räumlich möglich - den Aspekt der Barrierefreiheit respektive die Schaffung von Behinderten-WC's ... das hat aber keinen expliziten Bezug zu Gemeinschaftsschulen."08 Neukölln Ergänzung durch SenBildJugFam 6 : Mittel i.H.v. 125.000 € zur Förderung von Bau- und Planungsleistungen zur Einrichtung von Schwerpunktschulen (Inklusion) wurden im Jahr 2017 für einen Aufzug bewilligt SenBildJugFam Referat I D Schriftliche Anfrage Nr.18/11 921 Anlage 1 - Daten der Bezirke zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 09 Treptow- Köpenick 09K09 Grünauer Gemeinschaft- Schule Erichtung 21 - MEB (behindertergerecht) Bestandteil der Inv. Planung Errichtung Ergänzungsbau (behindertengerecht) IZBB - Mittel und anteilig Invest Anbau Aufzugsanlage und Behinderten-WC SSP7 10 Marzahn- Hellersdorf 11 Lichtenberg 11K12 Paul-u.- Charlotte-Kniese- Schule Schaffung von 3 Klassenräumen x 200.000,00 Bezirks- und Senatsmittel 12 Reinickendorf 12K12 Campus Hannah Höch Enrichtung einer Caféteria im Mehrzweckraum des Oberschulteils (Haus 5), Kosten 29.000 € ja, siehe Bemerkungen nein nein Im Grundschulteil der 12K12 befinden sich bereits eine Aufzugsanlage sowie barrierefreie Sanitäranlagen. Diese wurden im Zuge vom Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) 2008 hergestellt. Die Pilotphase der Gemeinschaftsschule startete erst zum Schuljahr 2012/2013. Für den Oberschulbereich wird der Haupteingang mit einer barrierefreien Türanlage ausgestattet. Die Bauvorbereitungen wurden in 2017 begonnen und werden aus der Bauunterhaltung finanziert. 6 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 09K02 Anna Sehgers - Schule 09 Treptow- Köpenick Aus dem Bezirk liegen uns keine Informationen vor. 1 Modularer Ergänzungsbau 7 Schulsanierungsprogramm 2 Grundschul-Teil 3 Haushaltsjahr 4 Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds 5 Gemeinschaftsschule S18-11921 S18-11921 S1811921 Anlage Tabelle1