Drucksache 18 / 11 923 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 27. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2017) zum Thema: Leistungen der Ermittlungsrichter und Antwort vom 14. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 923 vom 27. Juli 2017 über Leistungen der Ermittlungsrichter --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen insgesamt und wie viele Vollzeitstellenäquivalente waren in den Jahren 2010 bis 2017, jeweils zum 30.06. eines Jahres als Ermittlungsrichter an welchem Berliner Gericht tätig? Zu 1.: Beim Kammergericht ist im gesamten Berichtszeitraum ein Ermittlungsrichter tätig bzw. im Falle seiner Verhinderung seine Vertretung. Da der Ermittlungsrichter neben dieser Tätigkeit weitere Aufgaben in der Rechtsprechung wahrnimmt, kann der Anteil seiner Arbeitskraft für Ermittlungsrichteraufgaben nur geschätzt werden. Für das Jahr 2017 wird ein Anteil von ca. 0,5 Vollzeitäquivalenten geschätzt, was einer Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren von etwa 25 % entspricht. Beim Amtsgericht Tiergarten sind zum 30.06. jeden Jahres in den Jahren 2010 und 2011 jeweils neun, im Jahr 2012 zehn und seit 2013 jeweils zwölf Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter mit je einem Vollzeitäquivalent eingesetzt gewesen. Bei anderen Berliner Gerichten besteht keine Zuständigkeit für Ermittlungsrichtersachen. 2. Wie viele krankheitsbedingte Fehltage hat es bei den Ermittlungsrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 jeweils durchschnittlich pro Beschäftigten gegeben? Zu 2.: Für das Kammergericht kann diese Angabe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden. Aufgrund des Umstands, dass es nur einen Ermittlungsrichter gibt, enthielte die Antwort eine Mitteilung höchstpersönlicher Daten. Die krankheitsbedingten Fehltage der beim Amtsgericht Tiergarten eingesetzten Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter betragen für den Berichtszeitraum durchschnittlich pro Ermittlungsrichterin bzw. Ermittlungsrichter: 2 2010: 6,4 Tage 2011: 6,8 Tage 2012: 4,0 Tage 2013: 4,8 Tage 2014: 7,4 Tage 2015: 6,6 Tage 2016: 8,3 Tage 3. Wie viele Vorgangseingänge gab es jeweils in den Jahren 2010 bis 2016 bei Berliner Ermittlungsrichtern insgesamt? a) Wie viele Durchsuchungsanträge bei Beschuldigten wurden in den Jahren 2010 bis 2016 gestellt, wie viele davon positiv beschieden? b) Wie viele Durchsuchungsanträge bei Zeugen wurden in den Jahren 2010 bis 2016 gestellt, wie viele davon positiv beschieden? c) Wie viele Haftbefehle wurden in den Jahren 2010 bis 2016 beantragt, wie viele davon erlassen? Zu 3 a) bis c): Beim Ermittlungsrichter des Kammergerichts sind im Berichtszeitraum folgende Anträge eingegangen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anträge insgesamt 0 1 9 3 0 14 61 darunter Durchsuchungsanträge 0 1 0 1 0 0 7 darunter Haftbefehlsanträge 0 0 3 0 0 3 5 Die beantragten Durchsuchungen und Haftbefehlsanträge wurden jeweils angeordnet. Eine statistische Differenzierung nach Durchsuchungen bei Beschuldigten und Durchsuchungen bei Zeuginnen und Zeugen findet beim Kammergericht nicht statt. Bei den Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichtern des Amtsgerichts Tiergarten sind im Berichtszeitraum folgende Anträge eingegangen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anträge insgesamt 38.486 40.352 38.856 41.760 41.515 41.269 40.450 Darunter Durchsuchungsanträge 8.514 8.274 7.898 7.950 7.659 6.640 6.505 darunter Haftbefehlsanträge 1.006 1071 1.057 1.005 1.090 1.189 1.491 Bei dem Amtsgericht Tiergarten wird nicht erfasst, ob Anträge positiv oder negativ beschieden werden. Eine statistische Differenzierung nach Durchsuchungen bei Beschuldigten und Durchsuchungen bei Zeuginnen und Zeugen findet beim Amtsgericht Tiergarten nicht statt. 3 d) Wie viele TKÜ-Maßnahmen wurden in den Jahren 2010 bis 2016 beantragt, wie viele davon positiv beschieden ? Zu d): In den Jahren 2010 bis 2016 wurden folgende TKÜ-Maßnahmen (Telekommunikationsüberwachung ) nach § 100a der Strafprozessordnung beantragt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Erstanordnungen 842 537 1.958 1.693 1.721 1.777 1.503 Verlängerungsanordnungen 496 376 289 350 253 252 276 Bei dem Amtsgericht Tiergarten wird nicht erfasst, ob Anträge positiv oder negativ beschieden werden. 4. Wie lang war in den Jahren 2010 bis 2016 die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Werktagen zwischen Eingang eines Antrags bei einem Ermittlungsrichter und erstinstanzlicher Entscheidung durch diesen (bitte gegliedert nach abweisenden und stattgebenden Entscheidungen und Kammern)? Zu 4.: Die Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrages bei dem Ermittlungsgericht und Entscheidung durch dieses wird weder beim Kammergericht noch bei dem Amtsgericht Tiergarten statistisch erfasst. Ermittlungsrichtersachen werden nach ihrer Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen in der Regel am Tag ihres Eingangs oder am Folgetag abschließend bearbeitet. Nur ausnahmsweise erfolgt die abschließende Bearbeitung in Fällen ohne gesetzliche Frist nicht bereits am Tag des Eingangs oder am Folgetag. Berlin, den 14. August 2017 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-11923 S18-11923