Drucksache 18 / 11 925       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 27. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Ausübung von Vorkaufsrechten vor dem Hintergrund des § 7 LHO 
 
 
 
und  Antwort vom 09. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11925 
vom 27. Juli 2017 
über „Ausübung von Vorkaufsrechten vor dem Hintergrund des § 7 LHO“ 

 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Bei wie vielen Objekten hat das Land Berlin oder nachgelagerte Behörden in den Jahren 2006 bis 
2016 sowie im Jahr 2017 bisher ein Vorkaufsrecht ausgeübt? 

 
Zu 1.: Grundstücksgeschäfte sind vertraulich. Eine Übersicht der 
Grundstücksgeschäfte des Landes Berlin (sog. Grundstücksverkehrsstatistik) wird 
dem Unterausschuss Vermögensverwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin 
jährlich vorgelegt, zuletzt am 28.06.2017. Die Abgeordneten können diese 
Übersichten im Datenraum des Abgeordnetenhauses einsehen. Statistiken von 
nachgelagerten Behörden werden nicht erhoben. Auf die Beantwortung der 
Schriftlichen Anfragen Nr. 18/10832 sowie Nr. 18/11071 wird verwiesen. 
 
 
2. Welche Gesamtsummen sind in den jeweiligen Jahren für die Ankäufe gezahlt worden? 

 
Zu 2.: Spezielle Erhebungen über die Kosten für Ankäufe im Zusammenhang mit der  
Ausübung von Vorkaufsrechten werden nicht ausgewiesen. Im Übrigen gelten die 
Aussagen zu Ziffer 1. 
 
 
3. Welche jährlichen und kumulierten Mieteinnahmen stehen diesen – bezogen auf die Ankäufe der 
jeweiligen Jahre – jeweils bisher gegenüber?  

 
Zu 3.: Die Ausübung von Vorkaufsrechten bei Mietwohngrundstücken erfolgt in aller 
Regel zugunsten Dritter. Über die Höhe der Mieteinnahmen liegen keine Kenntnisse 
vor. 



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4. In der Anfrage 18/10832 hat die Senatsverwaltung für Finanzen mitgeteilt, es müsse für die 
Ausübung des Vorkaufsrechts stets ein „Fachbedarf“ bestehen. Was ist darunter zu verstehen und 
wer stellt diesen anhand welcher Kriterien objektiv fest?  

 
Zu 4.: Bei der Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten der Bezirke nach dem 
Baugesetzbuch (BauGB) handelt es sich in der Regel für eine Fachnutzung benötigte 
Grundstücke wie Straßenland, Grünflächen und Naturschutzflächen. In Einzelfällen 
wird das Instrument des Vorkaufsrechts auch für Grundstücke des 
Geschosswohnungsbaus in sozialen Erhaltungsgebieten zur Sicherung einer 
geordneten städtebaulichen Entwicklung eingesetzt. Die Fachnutzung ist von den 
jeweiligen Fachämtern der Bezirke bzw. den Senatsverwaltungen nachzuweisen.  
 
 
5. Welche Verwaltungseinheiten sind im Land Berlin berechtigt, das Vorkaufsrecht rechtswirksam 
auszuüben und durchzuführen? Die entsprechend gleichlautende Frage aus der Anfrage 18/10832 ist 
nicht beantwortet worden. 

 
Zu 5.: Zuständig für die Ausübung der Vorkaufsrechte in Berlin ist das jeweilige 
Bezirksamt. Die bezirkliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Ausführungsgesetz zum 
Baugesetzbuch (AGBauGB). 
 
 
6. Welche Ankäufe von Grundstücken im Rahmen des Vorkaufsrechts sind aktuell in der Umsetzung 
oder Prüfung? (Gegebenenfalls nicht-öffentliche Beantwortung durch vertrauliches Schreiben.)   

 
Zu 6.: Auf die Vertraulichkeit der Grundstücksgeschäfte wird verwiesen, siehe dazu 
die Beantwortung zu 1. 
 
 
 
Berlin, den 09. August 2017 
 
In Vertretung 
 
 
Dr. Margarethe Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 
 


	S18-11925
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