Drucksache 18 / 11 930       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
der Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner (CDU) 
 
 
vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Mäckeritzwiesen 
 
 
 
und  Antwort vom 10. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Frau Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11930 
vom 31. Juli 2017 
über Mäckeritzwiesen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Ist dem Senat bekannt, dass im Siedlungsbereich 'Mäckeritzwiesen' nördlich des Hohenzollernkanals 
aufgrund eines  zu hohen Grundwasserspiegels es nach starken Regenfällen regelmäßig zu Überflutungen 
der Wohngrundstücke kommt? Wenn Ja, seit wann ist dies bekannt? 
 

Antwort zu 1: 

Dem Senat ist bekannt, dass es in Folge der extremen Starkregenereignisse im Juni und 
Juli 2017 zu Beeinträchtigungen durch Niederschlagswasser gekommen ist. Die 
Überflutung der Grundstücke ist eine direkte Folge der Starkregenereignisse und der 
fehlenden Ableitmöglichkeiten des Niederschlagswassers. 

Im Übrigen gibt es keinen "zu hohen" Grundwasserspiegel, sondern nur eine nicht 
angepasste Bauweise. Der § 13 der Berliner Bauordnung (BauO Bln) lautet: "Bauliche 
Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch 
Wasser, Feuchtigkeit, […] Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. 
Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagen geeignet sein." 

 

Frage 2: 

Welche Bemühungen haben der Senat oder ihm nachgeordnete Stellen bislang angestrengt, um über diesen 
Erkenntnisstand hinaus nach den Ursachen zu suchen? 

 

Antwort zu 2: 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist bereits mit Vertretern der 
dort ansässigen Vereine im Gespräch und hat für September 2017 eine 
Informationsveranstaltung zu Lösungsansätzen und dem weiteren Vorgehen mit den 
Betroffenen angekündigt. Im Nachgang der Informationsveranstaltung werden konkrete 
Lösungsansätze, auch mithilfe externer Experten, ermittelt. 

 



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Frage 3: 

Haben der Senat oder andere Verwaltungen sich betreffend dieses Problems mit den Berliner 
Wasserbetrieben in Verbindung gesetzt und beraten, und zu welchem Maßnahmenkatalog hat man sich 
dazu verständigt? 

 

Antwort zu 3: 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz steht auch mit den Berliner 
Wasserbetrieben zu dem Thema im Gespräch und hat die Berliner Wasserbetriebe zur 
oben genannten Informationsveranstaltung eingeladen. 

 

Frage 4: 

Welche Kontakte und welche Kommunikation hat es in diesem Zusammenhang mit den 
Siedlungsvorständen in den Mäckeritzwiesen hierzu wann und in welcher inhaltlichen Intensität gegeben? 

 

Antwort zu 4: 

Es hat am Mittwoch, den 26. Juli 2017, ein Gespräch des zuständigen Referates 
Wasserwirtschaft, Wasserrecht und Geologie mit einem Siedlungsvorstand stattgefunden 
und es wurde die o.g. Informationsveranstaltung sowie die Unterstützung der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei der Ermittlung von 
Lösungsmöglichkeiten angekündigt. 

 

Frage 5: 

Welche Lösungsvorschläge sind von Seiten der Siedlungsvorstände an den Senat oder andere Stellen 
herangetragen worden und welche wurden davon auf Realisierbarkeit mit welchen Ergebnissen geprüft? 

 

Antwort zu 5: 

Im Gespräch mit dem Siedlungsvorstand wurde einvernehmlich oben angegebenes 
Vorgehen diskutiert. 

 

Frage 6: 

Gibt es seitens des Landes Berlin bzw. seitens der Berliner Wasserbetriebe einen konkreten zeitlichen 
Arbeitsplan, wie man künftig diese Überflutungssituation verhindern will? 

 

Antwort zu 6: 

Siehe Antwort zu Frage 2. 

 

Frage 7: 

Trifft es zu, dass die Bewohner bei der Beseitigung der Wassermassen und der aus den Überflutungen 
resultierenden Schäden bislang ohne Hilfe des Landes Berlin auskommen müssen? 

 

 

 



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Antwort zu 7: 

Das Land Berlin hat keinen Hilfsfonds zur Behebung von Wasserschäden durch 
Starkregenereignisse oder Hochwasser. 

 

Frage 8: 

Wie und mit welchen unterstützenden Einzelmaßnahmen will der Senat in der nahen Zukunft bis zur 
nachhaltigen Beseitigung der Gründe den Bewohnern der Mäckeritzwiesen bei der Bewältigung weiterer 
Überflutungssituationen helfen? 

 

Antwort zu 8: 

Siehe Antwort zu Frage 2. 

 

 

 
 
 
Berlin, den 10.08.17 
 
In Vertretung 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-11930
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