Drucksache 18 / 11 934 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017) zum Thema: Verbesserung der Anti-Terror-Ausstattung der Berliner Polizei und Antwort vom 17. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11934 vom 31. Juli 2017 Verbesserung der Anti-Terror-Ausstattung der Berliner Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit Fahrzeugen welcher Schutzklasse und welcher Fähigkeiten müsste die Berliner Polizei heute einer Terrorlage begegnen? 2. Über wie viele gepanzerte Fahrzeuge verfügt die Berliner Polizei derzeit, die den aktuellen Schutzanforderungen entsprechen und insbesondere in der Lage sind, dem Beschuss durch Sturmgewehre wie der AK 47 oder durch Handgranaten standzuhalten? Zu 1. und 2.: Die geschützten Fahrzeuge der Polizei Berlin, die in Terrorlagen eingesetzt werden, müssen über die höchste auf dem Markt erhältliche ballistische Schutzklasse für zivile Fahrzeuge verfügen. Nach aktuellem Standard des BKA handelt es sich hierbei um die Schutzklasse mit der Bezeichnung VR9. Diese Fahrzeuge müssen in der Lage sein, Personen geschützt im Einsatzraum zu transportieren und bei einer Beschusslage auch aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren. Die Polizei Berlin verfügt derzeit über 29 gepanzerte Pkw, die alle den aktuellen Anforderungen entsprechen. Zusätzlich verfügt die Polizei Berlin über vier sog. Sonderwagen 4, die keine einschlägige Zertifizierung über die ballistische Schutzwirkung bei Beschuss/Ansprengung aufweisen. 3. Beabsichtigt der Senat, gepanzerte Fahrzeuge dieser Schutzklasse neu anzuschaffen? 4. Hat der Senat bereits Bestellungen derartiger Panzerfahrzeuge ausgelöst oder wann beabsichtigt der Senat, dies zu tun? Zu 3. und 4.: Derzeit beschafft die Polizei Berlin zwei gepanzerte Fahrzeuge der Schutzklasse VR 9, darunter ein sogenannter „Survivor“. Mit der Auslieferung ist Ende 2017 bzw. Ende 2018 zu rechnen. Darüber hinaus ist im Jahr 2018 die Beschaffung von zwei geschützten Fahrzeugen für den Personenschutz geplant. 5. Mit welchen automatischen und halbautomatischen Schusswaffen beabsichtigt der Senat, die Polizei zukünftig auszustatten? Seite 2 von 2 Zu 5.: Im Rahmen von bereits laufenden Beschaffungsmaßnahmen soll die Polizei Berlin mit neuen Dienstpistolen und zusätzlich mit einem neuen Langwaffensystem für die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei ausgestattet werden. 6. Wie viele derartiger automatischer und halbautomatischer Waffen sind bei der Berliner Polizei bereits in Dienst gestellt? Zu 6.: Die Polizei Berlin verfügt derzeit über: 21.624 Dienstpistolen (P6) 3.263 Maschinenpistolen (MP 5) 11 Gewehre (G8) als Turmbewaffnung für den Sonderwagen 4 Die Dienstkräfte des LKA 6 (Operative Kräfte) sind mit weiteren Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet, um auf mögliche Bedrohungs- oder terroristische Anschlagslagen reagieren zu können. 7. Bis wann wird die Beschaffung derartiger automatischer und halbautomatischer Waffen abgeschlossen sein? Zu 7.: Eine valide Aussage über den Abschluss der Beschaffungsmaßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die Vergabeverfahren der einzelnen hochkomplexen Artikel befinden sich in unterschiedlichen Bearbeitungsstadien. Darüber hinaus wurden aufgrund der weltweiten Sicherheitslage bei einigen Herstellern Produktions- und Lieferschwierigkeiten identifiziert, die eine Auslieferung ggf. verzögern könnten. 8. Über wie viele Schutzwesten der höchsten Schutzklasse verfügt die Berliner Polizei, die für den Anti-Terror-Kampf geeignet sind? 9. Wie viele Schutzwesten dieser Schutzklasse sollen neu angeschafft werden? Zu 8. und 9.: Hierzu können keine öffentlichen Angaben gemacht werden, um Einblicke in die Leistungsfähigkeit bzw. Einsatztaktiken der Polizei durch Dritte zu vermeiden. Die Konzeption zur weiteren ballistischen Ausstattung der Polizei Berlin sieht aber die Beschaffung von Hartballistikplatten (Schutzklasse 4) vor. 10. Bis wann wird die Beschaffung derartiger Schutzwesten abgeschlossen sein? Zu 10.: Siehe Antwort zu Frage 7. Berlin, den 17. August 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-11934 S18-11934