Drucksache 18 / 11 944 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017) zum Thema: Sachstand zum Aufbau eines landeseigenen Trägers zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften und Antwort vom 18. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 944 vom 31. Juli 2017 über „Sachstand zum Aufbau eines landeseigenen Trägers zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften “ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat den Geschäftsleiter des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung Teil B (LfG B), zuständig für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Mit Pressemitteilung vom 07.02.2017 hat der Senat von Berlin angekündigt, einen landeseigenen Träger zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften aufzubauen und in den nächsten Monaten bis zu drei Unterkünfte vorübergehend zu betreiben. Dazu sollten Mitarbeiter sowie ein Geschäftsführer für einen Zeitraum von sechs Monaten vom Hamburger Eigenbetrieb fördern & wohnen AöR (f & w) entsandt und parallel eigenes qualifiziertes Personal eingestellt werden. 1. Wie viele der angekündigten bis zu 30 f & w–Beschäftigten haben inzwischen ihren Dienst in Berlin aufgenommen ? Zu. 1.: Zurzeit sind 40 f & w fördern und wohnen AöR (f & w) – Beschäftigte in Berlin tätig. Diese höhere Anzahl an Beschäftigten ist notwendig, um die Personalanforderungen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zu erfüllen und um kurzfristig den Betrieb in einer geplanten vierten Unterkunft zu übernehmen. 2. Wie viele Beschäftigte sind seit dem 07.02.2017 als eigenes qualifiziertes Personal eingestellt worden? Zu. 2.: Ein Geschäftsführer für die Aufbauphase. 2 3. Seit wann konkret und für welchen Zeitraum werden die (laut Pressemitteilung des LAF vom 13.04.2017 vorgesehenen) Einrichtungen: - Maxie-Wander-Straße, - Wassersportallee und - Venusstraße - von dem landeseigenen Träger betrieben? Zu. 3.: Maxie-Wander-Straße: 19. April 2017 Wassersportallee: 25. April 2017 Quittenweg (Venusstraße): 15. Mai 2017 4. Wie viele Beschäftigte waren vorher jeweils in der betreffenden Einrichtung tätig und wie viele sind es jetzt in der jeweiligen Einrichtung (bitte für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln)? 5. Hat sich mit der Übernahme des Betriebs der jeweilige Personalschlüssel verändert und wenn ja, inwieweit konkret in der jeweiligen Einrichtung (bitte für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln)? Zu 4 und 5.: In der Flüchtlingsunterkunft Maxie-Wander-Str. waren gemäß Betreibervertrag Beschäftigte im Umfang von 15,20 Stellen in der Einrichtung tätig. Nach Übernahme der Betreuung der untergebrachten Asylbegehrenden durch den landeseigenen Träger ist ein Stellenumfang von 20,60 Stellen vorgesehen. Momentan ist dieser Rahmen voll ausgeschöpft . In der Flüchtlingsunterkunft Wassersportallee waren Beschäftigte im Umfang von 8 Stellen in der Einrichtung tätig. Nach Übernahme der Einrichtung durch den landeseigenen Träger ist ein Stellenumfang von 8,60 vorgesehen. Hiervon sind 6,66 Stellen besetzt. In der Flüchtlingsunterkunft Quittenweg (Venusstraße) waren vorher Beschäftigte im Umfang von 14,5 Stellen in der Einrichtung tätig. Die Unterkunft wurde mit Übernahme durch den landeseigenen Betrieb in eine Gemeinschaftsunterkunft umgewandelt. Für den Betrieb unter der Leitung des landeseigenen Trägers ist ein Stellenumfang von 11,20 vorgesehen, hiervon sind 9,83 Stellen besetzt. Die Unterschiede in den Personalschlüsseln der jeweiligen Unterkünfte resultieren zum Teil aus dem Umbau der Objekte zu einer Gemeinschaftsunterkunft und durch die Anwendung des Betreuungsschlüssels lt. dem neuen Vergabeverfahren. Darüber hinaus besteht in der Wassersportallee und im Quittenweg aufgrund von Bauarbeiten ein Belegungsstopp, so dass hier weniger Personen zu betreuen sind und die Stellenbesetzung noch vervollständigt wird. Ein Teil der Beschäftigten des LfG B soll mit dem in den Unterkünften erworbenen Wissen und den Erfahrungen perspektivisch in einer vierten Einrichtung tätig werden. 6. Wie sind die Erfahrungen aus dem Betrieb bisher (bitte für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln)? Inwiefern sind Verbesserungen der Qualität der Leistungserbringung erreicht worden (bitte für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln)? Zu. 6.: Die Flüchtlingsunterkunft Maxie-Wander-Str. wurde durch die Qualitätssicherung des LAF aktuell am 4. Juli 2017 überprüft: Im Rahmen der Begehung wurde ein sehr guter Gesamteindruck in der Einhaltung des Hygieneplanes und der Reinigung und Sauberkeit der Verkehrsflächen festgestellt. Für den Spielplatz der Unterkunft mit zum Teil baufälligen Nebengebäuden werden mit der Bezirksverwaltung Umbaumaßnahmen geprüft, um eine Nutzung wieder zu ermöglichen. Die Kinderbetreuung erfolgt derzeit durch eine externe Beauftragung, hierzu steht ein kindgerecht ausgestattetes Spielzimmer / Kinderzimmer zur Verfügung. Der landeseigene Betrieb ist 3 bemüht, eine qualifizierte Kinderbetreuung intern durch entsprechende Besetzung von Stellen zeitnah zu gewährleisten. Die Flüchtlingsunterkunft Wassersportallee wurde durch die Qualitätssicherung des LAF am 18. Juli 2017 überprüft: Durch die laufenden Baumaßnahmen bestehen derzeit Beeinträchtigungen der Bewohnerinnen und Bewohner, durch den Belegungsstopp wurde die Belegung stark reduziert. Die Reinigung sowie die Einhaltung des Hygieneplans ist unter Berücksichtigung der laufenden Bauarbeiten als ausreichend zu bezeichnen. Die Bauarbeiten sind erforderlich, um die Unterkunft als vollwertige Gemeinschaftsunterkunft nutzen zu können. Für die Kinderbetreuung steht ein Kinderzimmer zur Verfügung, die Kinderbetreuung und Hausaufgabenbetreuung erfolgt derzeit temporär durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der landeseigene Betrieb ist bemüht, eine qualifizierte Kinderbetreuung intern durch entsprechende Besetzung von Stellen zeitnah zu gewährleisten. Die Flüchtlingsunterkunft Quittenweg wurde am 24. Juli 2017 überprüft: Im Quittenweg besteht seit Errichtung ein Defizit in der Entwässerung/Drainage der Außenanlage . Hinzu kommt Schädlingsbefall, der vom Betreiber durch ein Fachunternehmen bekämpft wird. Insgesamt gibt es in der Nutzung der Unterkunft durch die Bewohnerinnen und Bewohner Defizite in der Reinigung und Hygiene der selbst genutzten Wohnquartiere. Hier ist der Betreiber weiterhin bemüht, durch Änderungen in der Vorgehensweise und konsequent Umsetzung des Hygieneplans diese Defizite abzubauen. Darüber hinaus besteht seitens der Bewohnerinnen und Bewohner der Wunsch, Bettwäsche und Handtücher selbst zu waschen. Hierzu ist die Unterkunft jedoch mit einer zu geringen Anzahl an Waschmaschinen ausgerüstet. Seitens des Qualitätsmanagements und des Betreibers wird derzeit erwogen , diese Wäsche durch ein externes Unternehmen reinigen zu lassen, um den 14-tägigen Rhythmus im Wäschetausch zu gewährleisten. Diese Problematiken bestanden bereits vor Übernahme der Unterkunft durch das landeseigene Unternehmen. Für die Kinderbetreuung steht ein Kinderzimmer zur Verfügung, die Kinderbetreuung und Hausaufgabenbetreuung erfolgt derzeit temporär durch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen. Der landeseigene Betrieb ist bemüht, eine qualifizierte Kinderbetreuung intern durch entsprechende Besetzung von Stellen zeitnah zu gewährleisten. Wie bei allen neuen Trägern ist bei den vorgenannten Begehungen eine Einweisung mit der Qualitätssicherung erfolgt. Das LAF und der LfG B sind im konstruktiven Austausch zur Weiterentwicklung des Standorts und kontinuierlichen Qualitätsverbesserung bei der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner. Aufgrund von Erfahrungen der aus Hamburg abgeordneten Beschäftigten ist das Konzept des LfG B vor allem auf die Stärkung der Eigeninitiative der Bewohnerinnen und Bewohner durch eine begleitende Unterstützung ausgerichtet . 7. Wie hoch war in den Einrichtungen jeweils der Tagessatz für die Versorgung durch den freien Träger und welche Kosten entstehen jetzt für das Land jeweils in den Einrichtungen? Zu. 7.: Aus Vertraulichkeitsgründen können keine Angaben zum vereinbarten Tagessatz mit dem Vorbetreiber gemacht werden. Der LfG B wird für Personal- und Sachkosten der Einrichtungen 2017 voraussichtlich 3.083 T € aufwenden. Inklusive Vorhaltekosten und Anlaufkosten werden die Aufwendungen voraussichtlich bei 5.876 T € liegen. Der Wirtschaftsplan des LfG B wird dem Hauptausschuss vorgelegt. 8. Wie hat sich die Zusammenarbeit des landeseigenen Trägers in der jeweiligen Einrichtung mit Ehrenamtsorganisationen sowie den bezirklichen Koordinatoren entwickelt (bitte für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln )? 4 Zu. 8.: In allen drei Einrichtungen hat der LfG B das Gespräch mit den umliegenden Ehrenamtsorganisationen über den Bedarf in den Einrichtungen und die Möglichkeiten der umliegenden Kooperationspartner aufgenommen. Grundsätzlich konnte die bestehende Zusammenarbeit fortgesetzt bzw. ausgebaut werden. Mit den bezirklichen Koordinatoren für Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf stehen die Bereichsleitung des LfG B und die drei Heimleitungen im engen, regelmäßigen und konstruktiven Austausch über die Situation der Unterkünfte. Im Einzugsbereich der Unterkunft Maxie-Wander-Str. ist der Verein „Hellersdorf hilft e.V.“ als Ehrenamtsorganisationen aktiv. „Hellersdorf hilft“ berichtet, dass die Zusammenarbeit sowie die Kommunikation mit dem LfG B positiv ist. Die Zusammenarbeit der Leitung und des Personals mit dem Koordinator für Flüchtlingsfragen des Bezirks Marzahn- Hellersdorf ist sehr kooperativ. Termine werden kurzfristig vereinbart und eingehalten. Der Austausch von Informationen hat bisher sehr gut funktioniert. Im Einzugsbereich der Unterkunft Wassersportallee ist u.a. der Bürgerverein Grünau tätig. Die Zusammenarbeit mit dem vorhandenen Kooperationspartner gestaltet sich positiv. Im Einzugsbereich der Unterkunft Quittenweg(Venusstr.) sind zahlreiche Ehrenamtsorganisationen u.a. Cabuwazi (unter der Trägerschaft von GrenzKultur gGmbH), FIPP e.V. - Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (Sprungbrett), offensiv'91 e.V. InteraXion – (Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten), Jungendwerk Aufbau Ost JAO gGmbH, BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften (Quartiermanagement) und „Altglienicke hilft“ engagiert . Die Zusammenarbeit mit den vorhandenen Kooperationspartnern und Initiativen gestaltet sich positiv. 9. Sind in der jeweiligen Einrichtung Angebote von Ehrenamtlichen seit Übernahme des Betriebs durch den landeseigenen Träger eingestellt worden (ggf. mit welcher Begründung), welche Angebote sind ggf. hinzugekommen (bitte jeweils für jede Einrichtung einzeln aufschlüsseln)? Zu. 9.: Die Angebote von Ehrenamtlichen wechseln auch unabhängig vom Betreiber je nach Möglichkeiten und Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen. Dem Senat ist nicht bekannt, dass Angebote nach Übernahme der Einrichtungen durch den LfG B eingestellt wurden. Gemäß derzeitiger Einschätzung sind die Angebote weitergeführt worden. Die Situation der Angebote stellt sich in den drei Unterkünften wie folgt dar: Maxie-Wander-Str. Deutschkurse (4 x wöchentlich). Fußball in der nahegelegenen Sporthalle (jeweils am Wochenende). diverse Kinderspielangebote durch Studentinnen und Studenten (mehrmals in der Woche). Hausaufgabenhilfe (mehrmals wöchentlich). Musikunterricht für Kinder. Deutschnachhilfe. Grünflächenprojekt der Prinzessinnengärten (wöchentlich). Ein Begrüßungsfest hat im Mai 2017 stattgefunden, ein Sommerfest wird es im August geben. Veranstalter ist der Betreiber der Prinzessinnengärten. Wassersportallee Die bestehenden Angebote der Ehrenamtlichen wurden vollständig übernommen, neue Angebote sind bisher nicht hinzugekommen. 5 Quittenweg Die Angebote wurden zum Teil vom Vorbetreiber eingestellt und durch LfG B wieder aufgenommen . Angebote mit Kooperationspartnern: Spiel-/Ausflugsprogramm (1x wöchentl.) Wieder aufgenommen Angebote: Hausaufgabenhilfe/Lernförderung (2x wöchentl.) Deutschkurs (1 x wöchentl.) Kleiderkammer (1x wöchentl.) Neue Angebote mit Kooperationspartnern: Kunstclub (1x wöchentl.) Theaterworkshop (1x wöchentl.) Zirkusprogramm (2x wöchentl.) Dienstagscafé/Bewohnerrat (1x wöchentl.) Ausflug zum Fußballplatz / Zielgruppe Jugendliche (1x wöchentl.) Ausflug zum Jugendzentrum (1x wöchentl.) Frauen-Gesundheitszirkel (monatlich, u. a. Themen zur Verhütung & Aufklärung ) Neue Angebote: Nähwerkstatt (1x wöchentl.) Fahrradwerkstatt (1x wöchentl.) Strickgruppe (1x wöchentl.) Zukünftige Angebote: Schachgruppe (1x wöchentl.) Zukünftige Projekte: Designprojekt (1x wöchentl.) Männer-Gesundheitszirkel (monatlich) Berlin, den 18.08.2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen S18-11944 S18-11944