Drucksache 18 / 11 948       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
 
vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Grundstücksvergabe an Genossenschaften 
 
 
 
und  Antwort vom 15. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 11948 
vom 31.07.2017 
über Grundstücksvergabe an Genossenschaften 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Inwieweit ist dem Senat die "Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne 
des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)" 
bekannt? 
 
Antwort zu 1: 
 

Dem Senat ist die Bekanntmachung der Europäischen Kommission bekannt. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie beurteilt der Senat die "Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne 
des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)" 
hinsichtlich einer möglichen Förderung von Wohnungsgenossenschaften insbesondere hinsichtlich des 
Wohnungsneubaus? 
 
Antwort zu 2: 
 

Der Senat beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 
berücksichtigt bei Grundstücksgeschäften stets alle relevanten rechtlichen Vorgaben. 
Dabei steht das Beihilferecht der Bereitstellung von Grundstücken für Genossenschaften 
zum Zwecke des Wohnungsneubaus grundsätzlich nicht im Wege. Daneben sind jedoch 
insbesondere auch haushaltsrechtliche Aspekte für die Ausgestaltung der Verkaufs- bzw. 
Vergabeverfahren von Relevanz. 
 
 
 



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Frage 3: 
 
Inwieweit ist dem Senat der "Endbericht Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in 
der Rechtsform der Genossenschaft" der Kienbaum Management Consultants GmbH, Seminar für 
Genossenschaftswesen der Universität zu Köln aus dem Jahr 2015 bekannt? 
 
Antwort zu 3: 
 

Der Senat hat Kenntnis von der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Energie erstellten Studie. 

 
 
Frage 4: 
 
Wie beurteilt der Senat den "Endbericht Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in 
der Rechtsform der Genossenschaft" der Kienbaum Management Consultants GmbH, Seminar für 
Genossenschaftswesen der Universität zu Köln aus dem Jahr 2015 bezüglich einer möglichen Förderung 
von Wohnungsgenossenschaften insbesondere hinsichtlich des Wohnungsneubaus? 
 
Antwort zu 4: 

 
Der Bericht zeigt unter anderem Möglichkeiten zur Unterstützung von 
Wohnungsbaugenossenschaften auf. Insbesondere die in dem Bericht als Option 
genannte Reservierung neuer Bauflächen steht im Einklang mit der Senatspolitik, wie das 
Konzeptverfahren an der „Schöneberger Linse“, wo ein Baufeld zur Vergabe an eine 
Genossenschaft ausgeschrieben war, exemplarisch zeigt. Auch an der Entwicklung der 
großen Neubaustandorte sollen Wohnungsbaugenossenschaften beteiligt werden, sofern 
das Land Berlin in diesen Gebieten über eigene Flächen verfügt.  
 
 
Frage 5: 
 
Aus welchen Gründen hat der Berliner Senat eine Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften oder 
deren Mitgliedern, wie sie in anderen Bundesländern – beispielsweise in Lübeck in Form einer 
Verbilligungsrichtlinie oder in München in Form des "München Modells" für Genossenschaftsmitglieder – 
bisher nicht verfolgt? 
 
Antwort zu 5: 

 
Der Senat bekennt sich zu dem bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik erwähnten 
Ziel, Wohnungsbaugenossenschaften u.a. durch die Bereitstellung von Grundstücken zu 
unterstützen. Allerdings müssen die einzelnen Maßnahmen zur Veräußerung 
landeseigener Grundstücke sowohl geltendem Recht entsprechen als sich auch in das 
vom Senat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Konzept der 
Transparenten Liegenschaftspolitik einfügen. In diesem Zusammenhang stößt eine 
verbilligte Bereitstellung von Grundstücken, also unterhalb des marktüblichen Werts 
(Verkehrswert), auf  beihilferechtliche Bedenken.  
 
  



 3 

 
Frage 6: 
 
Wie beabsichtigt der Senat, in der Zukunft hinsichtlich einer Förderung des Wohnungsneubaus durch 
Wohnungsbaugenossenschaften zu agieren und inwieweit sind Förderungen der Genossenschaften oder 
deren Mitglieder vorgesehen? 
 
 
Antwort zu 6: 
 

Der Senat beabsichtigt, künftig über die allgemeine Neubauförderung hinaus den 
Wohnungsbau von Wohnungsbaugenossenschaften besonders zu fördern. Die 
Ausgestaltung des Programms ist derzeit in Erarbeitung. 
 
 
 
Berlin, den 15.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 


	S18-11948
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