Drucksache 18 / 11 953 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Swyter (FDP) vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Aug. 2017) zum Thema: Gemeinsame Arbeitsgruppe mit Cisco zur Digitalisierung und Antwort vom 17. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Florian Swyter (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr.18 / 11953 vom 31. Juli 2017 über Gemeinsame Arbeitsgruppe mit Cisco zur Digitalisierung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Entsprechend der Vereinbarung „Memorandum of Unterstanding zwischen der (damaligen) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin und Cisco International Limited“ vom 17. Februar 2016 soll zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Hat sich seitdem eine Arbeitsgruppe konstituiert? Zu 1.: Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung verschiedener Senatsverwaltungen hat sich nicht konstituiert. 2. Falls ja, a. Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an? b. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe seitdem getagt? c. Welche Themen wurden in dieser Gruppe mit welchem Ergebnis behandelt? d. Wurde über diese Arbeitsgruppe und ggf. über deren Ergebnisse informiert? Zu 2.: Nicht zutreffend. 3. Falls nein, warum trat diese Arbeitsgruppe, entgegen der Vereinbarung, nicht zusammen? Zu 3.: Das Ziel einer Arbeitsgruppe ist laut Memorandum of Unterstanding „konkrete Projekte zu definieren, zu spezifizieren, zu steuern und voranzutreiben“. Einer ausschließlichen Zusammenarbeit mit einem Unternehmen stehen aber vergaberechtliche Bedenken entgegen, wenn später zur Umsetzung der Projektidee eine Finanzierung durch das Land erforderlich ist. Der Firma Cisco International Limited wurde vorgeschlagen, Aktivitäten im Rahmen des Smart City Netzwerkes durchzuführen. Dort hat sich Cisco International Limited eingebracht. 2 4. Wie beurteilt der Senat, insbesondere die Senatsverwaltungen, die als relevante „Stakeholder“ für das White Paper der ICAM GmbH/Cisco International Limited (April 2017) interviewt wurden (vgl. S. 8 White Paper), die in diesem Papier vorgeschlagenen Leuchtturmprojekte im Bereich der Digitalisierung Berlins? a. Wie wird das Projekt Integrierte Leitstelle beurteilt? b. Wie wird die Entwicklung eines Basiskommunikationssystems für Schulen bewertet, das Kommunikation und Ressourcenmanagement der Schulen (Energie, Wasser etc.) beinhalten soll? c. Wie stehen die oben genannten Stellen und Personen zur Umsetzung eines Living Lab für eMobility und Solarstraße, um die unterschiedlichen eMobility-Projekte zusammen zu führen? Zu 4 a. – 4 c.: Die Senatsverwaltungen, in deren fachlichen Verantwortungsbereichen die Themen der vorgeschlagenen Projekte verankert sind, haben das Papier mit Interesse zur Kenntnis genommen. Eine Kommentierung der inhaltlichen Vorschläge seitens des Senats ist nicht vorgesehen. In dem ICAM Papier formulierte Projekte werden in diversen Smart City Zusammenhängen in Berlin diskutiert. Berlin, den 17.08.2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe S18-11953 S18-11953