Drucksache 18 / 11 958       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
 
 
vom 04. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Aug. 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Straßenbaustellen II 
 
 
 
und  Antwort vom 15. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11 958 
vom 04. August 2017 
über Straßenbaustellen II 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Mitwirkung 
gebeten. Soweit dort in eigener Verantwortung eine Stellungnahme erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde, wird sie nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 

 
 
Frage 1: 
 
In meiner Anfrage 18-11552 hatte der Senat ausgeführt, es erfolgten zwar wie von mir vorgeschlagen 
Ausschreibungen im Zwei-Schicht-System bei Straßenbaustellen, dies sei aber "aus Lärmschutzgründen 
problematisch".  
 
In Anbetracht dessen, dass nach der AVV Baulärm die Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr andauert, also 
immerhin 13 Stunden täglich an einer Straßenbaustelle gebaut werden könnte, frage ich erneut, weshalb 
das nicht grundsätzlich geschieht und Senat und Bezirke ausführende Unternehmen - auch im Interesse des 
Umweltschutzes durch Stauvermeidung - verpflichten, Straßenbauarbeiten unverzüglich zu erledigen?  
 

Antwort zu 1: 
 
In den Ausschreibungen wird bei Baumaßnahmen des Landes Berlin nach Möglichkeit 
Schichtarbeit vorgegeben. Voraussetzung ist, dass bei auftretenden Interessenkonflikten 
mit der Nachbarschaft der Betrieb von Geräuschimmissionen verursachende 
Baumaschinen für die Zeit nach 20.00 Uhr Ausnahmezulassungen nach § 10 des Landes-
Immissionsschutzgesetzes (LImSchG Bln) in Verbindung mit der Allgemeinen 
Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm –(AVV Baulärm) erteilt werden.  
 
Es gibt auch andere Gründe, weshalb nicht kontinuierlich im Zwei-Schicht-System 
gearbeitet werden kann. Der Bauablauf eines Straßenbauvorhabens hängt wesentlich von 



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den vorgesehenen Bauleistungen ab. Oft umfasst er neben reinen Straßenbauleistungen 
auch Bauleistungen an Versorgungsnetzen, für die die Versorgungsnetzbetreiber selbst 
Auftraggeber sind. Mehrere Bezirksämter haben mitgeteilt, dass mit dem vorhandenen 
Personalbestand eine Überwachung der Baumaßnahmen über einen täglichen Zeitraum 
von dreizehn Stunden (Arbeitsschutzvorschriften) nicht geleistet werden kann.  
 
Straßenbautechnisch begründete Sperrfristen (z. B. Abbindezeiten bzw. nachzuweisende 
Mindestfestigkeiten bei hydraulisch gebundenen Bauweisen; Abkühlfristen bei 
Asphaltschichten), begrenzt verfügbare Spezialgewerke oder Witterungsbedingungen 
können ebenfalls zu einer temporären Unterbrechung im von außen wahrnehmbaren 
Bauablauf führen. 
 
 
Frage 2: 

 
Erfassen der Senat oder nachgelagerte Behörden tagesaktuell den Baufortschritt an Straßenbaustellen, 
etwa in Form eines organisierten Berichtswesens durch Vorlage eines Bautagebuchs durch den Bauleiter? 
Falls nein, weshalb nicht? Wie stellt der Senat anderweitig sicher, dass Straßenbauarbeiten schnellstmöglich 
durchgeführt werden? 
 

Antwort zu 2: 
 
Ja, alle Baudienststellen Berlins sind gemäß der „Allgemeinen Anweisung Bau  (A-Bau)“ 
grundsätzlich verpflichtet, für ihre Baumaßnahmen ein Bautagebuch zu führen. In diesem 
sind u.a. tagesaktuell die wesentlichen erbrachten Leistungen zu erfassen. Zur schnellstmöglichen
 Durchführung von Straßenbauarbeiten setzen die für Tiefbau zuständige 
Senatsverwaltung und die bezirklichen Straßenbaubehörden auf eine gründliche und 
exakte Bauvorbereitung und Planung, eine realistische Bauzeitabschätzung, die 
Vertragsbestandteil wird sowie die intensive Überwachung des Baufortschrittes auf 
Einhaltung von Vertragsfristen durch die Baudienststellen. 
 

 
 

 
 
Berlin, den 15.08.17 
 
In Vertretung 
 
 
 
Kirchner 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-11958
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