Drucksache 18 / 11 969       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
 
 
vom 08. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Einführung der elektronischen Akte in Berliner Behörden – Teil 2 
 
 
 
und  Antwort vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11969 
vom 08. August 2017 
über Einführung der elektronischen Akte in Berliner Behörden – Teil 2 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Sind sämtliche Berliner Behörden obligatorisch verpflichtet, den IKT-Basisdienst E-Akte für die 

zukünftige Vorgangsbearbeitung im Sinne eines „digital-only-Prinzips“ anzuwenden? 

 
Zu 1.: 
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EGovG Bln haben die Behörden der Berliner Verwaltung 
grundsätzlich den landeseinheitlichen IKT-Basisdienst E-Akte zu nutzen, soweit nicht 
andere IKT-Systeme für konkrete Aufgaben zur Aktenführung eingesetzt werden 
müssen oder andere IKT-Systeme  zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes 
bereits eingesetzt wurden.  
 
2. Wie viele Ausnahmen von der Nutzung des IKT-Basisdienstes E-Akte sind von welchen Behörden 

bzw. Verwaltungseinheiten (inklusive Justizwesen) für welche Aufgabenbereiche im Land Berlin 
bislang beantragt bzw. geltend gemacht worden? Wer genehmigt solche Ausnahmen (bitte die 
Ausnahmen nach Aufgabe bzw. Geschäftsvorfall und jeweiliger Behörde benennen)? 

 
Zu 2.: 
Bislang sind keine Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Nutzung 
des IKT-Basisdienstes E-Akte beantragt bzw. geltend gemacht worden. Über etwaige 
Ausnahmeanträge entscheidet die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf der 
Grundlage des Abschnitts 3 - IKT-Steuerung des EGovG Bln.  
 
  



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3. Was versteht der Senat unter „flächendeckender Einführung der elektronischen Akte in Berliner 
Behörden“? 

 
Zu 3.: 
Hierunter versteht der Senat die Erfüllung des im § 7 Abs. 1 EGovG Bln formulierten 
gesetzlichen Auftrags. 
 
4. Welche konkreten Maßnahmen haben Justiz-und Innenverwaltung seit dem 1. Oktober 2016 ergriffen
, um für Ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche die Einführung der elektronischen Akte zu beschleunigen
? 

 
Zu 4.: 
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat die bereits in der Beantwortung zur 
Schriftlichen Anfrage Nr. 18 / 11 676 vom 26. Juni 2017 über die Einführung elektronischer
 Akten in Berliner Behörden dargestellten Maßnahmen ergriffen, um die fristgerechte
 und flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in der Berliner 
Verwaltung insgesamt nach den Vorgaben des EGovG Bln zu gewährleisten. Hierzu 
hat der Senat ein entsprechendes Projekt aufgesetzt. 
Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren
 Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) 
wird die elektronische Aktenführung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften spätestens
 ab dem Jahr 2026 gesetzlich angeordnet. Der Senat hat zur Umsetzung der 
im Gesetz angelegten Ziele ein Programm zur Einführung von elektronischem 
Rechtsverkehr und elektronischer Aktenführung aufgesetzt (Programm „Pro ERV und 
eAkte“). 
 
5. Wie bewertet der Senat die Kritik von anderen Bundesbehörden oder Landesbehörden anderer 

Bundesländer, die die schleppende Digitalisierung in der Berliner Verwaltung bemängeln und für 
lange Verfahrensdauern verantwortlich machen? 

 
Zu 5.: 
Eine entsprechende Kritik von Bundes- und/oder Landesbehörden sind dem Senat 
nicht bekannt. 
 
Berlin, den 16. August 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11969
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