Drucksache 18 / 11 973       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) 
 
 
vom 02. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Nachspiel Circus Voyage 
 
 
 
und  Antwort vom 17. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 

Herrn Abgeordneten Stefan Taschner (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11973 
vom 02. August 2017 
über Nachspiel Circus Voyage 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In Frage 6 in o.g. Drucksache wird auf einen Bericht der Verkehrspolizei verwiesen. Wurde das 

Verladen der Giraffen und anderer Tiere und der Transport durch die Verkehrspolizei beobachtet 
und kontrolliert? 

2. Wurde den Beamt*innen die Kontrolle durch die Zirkusmitarbeiter*innen ermöglicht oder kam es 
wieder zu Zwischenfällen? 

3.  Gehen aus dem Bericht Verstöße gegen Verkehrsrecht oder Tierschutzrecht hervor? 

 
Zu 1. - 3.: 
Am 29. Mai 2017 wurde der Begleitschutz- und Verkehrsdienst (BVkD) der Polizei 
Berlin von der zuständigen Veterinäraufsicht des Bezirksamtes Mitte über einen anstehenden
 Giraffentransport des Circus Voyage informiert und im Rahmen der Amtshilfe
 um die Abfahrtskontrolle ersucht. Beim Eintreffen des BVkD auf dem Gelände 
Am Festplatz wurde festgestellt, dass der Zirkus bereits komplett abgebaut war und 
die Örtlichkeit verlassen hatte. Es wurden keine Personen, Tiere oder Transportfahrzeuge
 kontrolliert. Polizeiliche Ermittlungsverfahren wurden nicht eingeleitet. 
 
4.  Konnte der Circus Voyage eine Erlaubnis nach §29 Abs. 3 StVO für die Fahrt von Berlin nach 

Salzgitter für den Giraffentransport vorlegen? Wenn nein – wurde ein OWi-Verfahren eingeleitet? 
5.  Wurde der Transporter vermessen, ob er mit der Ausnahmegenehmigung nach §70 StVZO und der 

Erlaubnis nach §29 StVO übereinstimmte? 

 
  



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Zu 4. und 5.: 
Nach Angaben der Verkehrslenkung Berlin wurde kein entsprechender Antrag gestellt
 bzw. bearbeitet. Ansonsten siehe Antwort zu 1. bis 3. 
 
Berlin, den 17. August 2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 


	S18-11973
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