Drucksache 18 / 11 978 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) vom 08. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2017) zum Thema: Zur geplanten Ansiedlung der Beuth-Hochschule im Terminal des Flughafens Tegel und Antwort vom 25. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - GSen A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 11 978 vom 08. August 2017 über Zur geplanten Ansiedlung der Beuth-Hochschule im Terminal des Flughafens Tegel _______________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang soll die Beuth-Hochschule das derzeitige Terminal des Flughafens Tegel nach den Plänen des Senats dereinst nutzen? Zu 1.: Die Beuth Hochschule soll die Flughafengebäude A und A2 nutzen. 2. Welche Umbauten, Anbauten oder Teilabrisse wären nötig, um das Gebäude als Hochschulstandort nutzbar zu machen? Zu 2.: Die Flughafengebäude A und A2 werden zur Nutzung der Hochschule saniert und umgebaut . Anbauten oder Teilabrisse werden nicht notwendig. 3. Wie hoch veranschlagt der Senat die Kosten, die für den Umbau des als Flughafenterminal konzipierten Gebäudes zum Hochschulstandort erforderlichen würden, insbesondere unter Berücksichtigung des kürzlich vom Finanzsenator medienwirksam vorgeführten, angeblich weitgehend maroden Zustandes des Terminalgebäudes ? Zu 3.: Der Senat geht in seinen Planungen zum Umbau der Flughafengebäude (A und A 2) für die Beuth-Hochschule von einem Kostenrahmen von bis zu 150 Mio. € aus. - - 2 4. Wie teuer wäre demgegenüber der Neubau eines maßgeschneiderten Hochschulgebäudes an anderer Stelle? Zu 4.: Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden die Kosten für einen vergleichbaren Neubau mit gleicher Nutzer- und Nutzungsbelegung auf rd. 158 Mio. Euro geschätzt. 5. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass die Beuth-Hochschule im Vorfeld des anstehenden Volksentscheides Werbung für die Position des Senats macht und für die Schließung des Flughafens Tegel wirbt? Zu 5. bis 8.: Es gehört zu den rechtlichen Verpflichtungen der Leiterin und des Leiters einer Hochschule , sich für die legitimen Interessen und Belange der Hochschule auch öffentlich einzusetzen . Gleiches gilt für das Präsidium. Die Standortfrage ist für die Beuth-Hochschule für Technik Berlin von herausgehobener Bedeutung. 6. Gehört es nach Ansicht des Senats zu den Aufgaben einer staatlichen Hochschule, sich in sachpolitischen Fragen einseitig zu positionieren und zu versuchen, Einfluss auf das Ergebnis eines Volksentscheides zu nehmen? Zu 6.: Siehe 5. 7. Wie verträgt sich eine solche Parteinahme einer staatlichen Hochschule mit dem Neutralitätsgebot? Zu 7.: Siehe 5. 8. Falls Frage 5) bejaht wird: Wäre demzufolge auch gegen eine Positionierung einer anderen Hochschule für die Offenhaltung von Tegel nach Ansicht des Senats nichts einzuwenden? Zu 8.: Siehe 5. Berlin, den 25. August 2017 In Vertretung Steffen Krach Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - S18-11978 S18-11978