Drucksache 18 / 11 980 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) vom 09. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2017) zum Thema: Entrepreneurship und Berliner Strafgefangene und Antwort vom 23. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11980 vom 9. August 2017 über Entrepreneurship und Berliner Strafgefangene -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Strafgefangene sitzen seit dem Jahr 2012 in Berliner Justizvollzugsanstalten ein (bitte jeweils die Jahresschreiben mit Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres)? Zu 1.: Eine Aufzählung der Anzahl der Strafgefangenen zum Stichtag 1. Januar ist nicht darstellbar. Eine Statistik mit dem tatsächlichen Gesamtbestand aller in Berliner Justizvollzugsanstalten inhaftierten Gefangenen wird nur in der Belegungsstatistik des Berliner Justizvollzuges geführt. Die Daten für diese Statistik werden jeweils wöchentlich am Mittwoch erhoben. Bei der Beantwortung der Frage 1 werden deshalb die Belegungsstatistiken des Berliner Justizvollzugs der Jahre 2012 bis 2016 mit den Daten für den jeweils letzten Mittwoch im Monat Dezember zugrunde gelegt. Stichtag 26.12. 18.12. 30.12. 30.12. 28.12. Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 Zahl der Strafgefangenen * 3.197 3.513 3.249 3.050 3.112 *Ohne Untersuchungshaft und ohne sonstige Freiheitsentziehung (Sicherungsverwahrung , Zivilhaft etc.)/siehe zur Gesamtzahl der Insassen in Berliner Justizvollzugsanstalten die Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11881 vom 18.07.2017 2 2. Wie viele verschiedene Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote (schulisch, berufsbildend, hochschulisch , Erwachsenenbildung, sonstige) werden den Strafgefangenen in Berliner Justizvollzugsanstalten angeboten (bitte lediglich die Anzahl der Angebote in der aufgeführten Systematik mit Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres)? Zu 2.: Anzahl Angebote 2012 2013 2014 2015 2016 Allgemeinbildende Schulmaßnahmen 7 6 6 5 9 Schulvorbereitende Maßnahmen 9 7 8 8 7 Fernstudium 1 1 1 1 1 Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen (Vollausbildungen ) 19 19 20 18 17 Sonstige (Umschulungen, Berufsvorbereitungsmaßnahmen , Qualifizierungsmodule , Umschulungen, Vorberufliche Maßnahmen) 37 38 44 42 42 Erwachsenen- und Weiterbildung wird nicht in einer eigenen Kategorie erfasst, sondern ist integraler Bestandteil der Grundbildungsmaßnahmen, verschiedener Angebote im Freizeitbereich (z. B. Sprachförderung) und wird im Rahmen der PC-gestützten Lernplattform elis (eLearning im Strafvollzug) mit seinen über 400 Lernprogrammen (z. B. Computerkurse , Führerscheinvorbereitung) realisiert. 3. Wie viele Strafgefangene haben an diesen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten (schulisch, berufsbildend , hochschulisch, Erwachsenenbildung, sonstige) teilgenommen (bitte die Anzahl nach aufgeführte Bildungssystematik mit Stichtag 1. Januar eines jeden Jahres)? a) Wie viele Strafgefangene hiervon haben die jeweiligen Bildungsangebote erfolgreich abgeschlossen (bitte die Anzahl nach Jahresschreiben)? Zu 3.: Eine Erfassung der Teilnehmenden sowie der Teilnehmenden mit Erfolg exakt zum Stichtag 1. Januar ist hier ebenfalls nicht darstellbar, die Auswertung des jeweiligen Vorjahres geschieht stichtagsnah. Teilnehmende (TN)/Teilnehmende mit Erfolg (TN mit Erfolg) 2012 2013 2014 2015 2016 TN TN mit Erfolg TN TN mit Erfolg TN TN mit Erfolg TN TN mit Erfolg TN TN mit Erfolg Allgemeinbildende Schulmaßnahmen 101 46 118 41 119 43 122 63 109 49 Schulvorbereitende Maßnahmen 241 100 236 103 295 145 359 169 346 171 Fernstudium 7 0 7 0 8 0 12 1 12 0 3 Berufliche Qualifizierungsmaßnah - men (Vollausbildung ) 119 20 114 34 110 23 136 29 104 27 Sonstige (Umschulungen , Berufsvorbereitungs - maßnahmen, Qualifizierungsmodule , Umschulungen, Vorberufliche Maßnahmen) 1137 658 902 368 914 349 1040 533 837 541 Die vergleichsweise hohen Teilnehmendenzahlen bei den schulvorbereitenden Maßnahmen und der unter Sonstige zusammengefassten Maßnahmen erklären sich im Wesentlichen durch die zeitliche Kürze vieler Angebote von ein bis drei Monaten. 4. Wie viele Strafgefangene haben seit dem Jahr 2012 Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme mit dem Ziel durchlaufen, sich nach der Entlassung aus der Haft unmittelbar selbstständig machen zu können? a) Wie viele haben sich dann tatsächlich nach der Haft selbstständig gemacht? 5. Wie bewertet der Berliner Senat die Einführung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten oder vergleichbaren Programmen, die die Förderung von Unternehmertum bei Strafgefangenen zum Ziel haben? Zu 4., 4 a) und 5.: Aus-, Fort, und Weiterbildungsangebote, die das unmittelbare Ziel verfolgen, eine Selbständigkeit nach der Inhaftierung vorzubereiten, werden im Zeitraum von 2012 bis heute nicht vorgehalten, dementsprechend sind Zahlen zu Teilnehmenden und nach der Entlassung realisierter Existenzgründungen nicht erhoben worden . Aufgrund der Struktur der Gefangenen (sehr hoher Anteil ohne Schul- und Ausbildungsabschluss , erhebliche Lücken in den Bildungsbiographien, schlechten oder gänzlich fehlenden Deutschkenntnissen) wurden Schwerpunkte, neben dem Angebot formaler Ausbildungsgänge und der Nachholung von Schulabschlüssen, verstärkt auf Sprachkurse, Grundbildung/ Alphabetisierung, Beschäftigungsförderung, arbeitstherapeutische Maßnahmen und Arbeitstraining gelegt, um vielfach zunächst Grundlagen für eine Schul- oder Ausbildungsreife zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob das neu eingeführte Kompetenzfeststellungsverfahren einen Bedarf eines Angebotes zur Förderung von Unternehmertum bei Strafgefangenen zeigen wird. Berlin, den 23. August 2017 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung S18-11980 S18-11980