Drucksache 18 / 11 984 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 25. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2017) zum Thema: Fördermöglichkeiten für technische Innovationen und Antwort vom 23. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11984 vom 25. Juli 2017 über Fördermöglichkeiten für technische Innovationen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Förderprogramme (Landesweit / Bundesweit / EU-weit) unterstützen die Entwicklung technischer Innovationen? Zu 1.: Die Angaben zu den Programmen sind der Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entnommen (siehe Anlage). Dabei wurden die Programme aus dem Bereich „Forschung und Innovation“ nach dem Suchbegriff „technische Innovationen“ gefiltert. 2. Welche dieser Angebote richten sich an a) SologründerInnen b) Jugendliche und c) klein- und mittelständische Unternehmen (KMUs)? Zu 2.: Die Berliner Programme sowie die Bundesprogramme richten sich an KMUs, Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Forschungseinrichtungen und Hochschulen . Im Rahmen des EU-Programms Horizont 2020 gibt es mehrere Fördermöglichkeiten für kleine- und mittelständische Unternehmen. Antragsberechtigt sind regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind und den EU-Beihilfekriterien entsprechen. Insoweit ist es unerheblich, ob es sich um Sologründerinnen bzw. Sologründer oder eine Existenzgründung im Team handelt. Aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Jugendlichen, ist keines der Förderangebote an Jugendliche gerichtet. 3. Welche Laufzeit haben die in 1. genannten Förderprogramme und ist dem Senat bekannt, ob sich hieran weitere Förderprogramme anschließen werden? Zu 3.: Die Laufzeit der Landesprogramme ist in der Anlage jeweils vermerkt. Die Landesprogramme sind mit Ausnahme des Programms Transfer BONUS mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der Förderperiode 2014 – 2020 kofinanziert. Es ist angestrebt, das Förderangebot über die gesamte Förderperiode aufrecht zu erhalten. 2 Zur Laufzeit der Bundesprogramme wird auf die Einzelheiten in der o.a. Förderdatenbank verwiesen (www.foerderdatenbank.de). Über die Fortsetzung/Weiterführung dieser Programme liegen dem Senat im Einzelnen keine Informationen vor. Das europäische Förderprogramm Horizont 2020 hat eine Laufzeit von 7 Jahren (2013 -2020). Nachfolgeprogramme werden im Rahmen der EU- Haushaltsverhandlungen für den Zeitraum nach 2020 derzeit diskutiert. 4. Wer ist wo für die Vergabe der in 1. genannten Fördermittel zuständig? Zu 4.: Die Umsetzung der Förderprogramme wird i.d.R. an Projektträger bzw. Geschäftsbesorger übertragen. Die zuständigen Projektträger sind in der Anlage jeweils vermerkt. 5. Wer entscheidet über die Weiterentwicklung der in 1. genannten Förderprogramme? Zu 5.: Für die Konzeption und Fortschreibung von Fördermaßnahmen sind die jeweils zuständigen Verwaltungen/Behörden als Richtliniengeber verantwortlich. Im Fall der gelisteten Landesprogramme sind dies die Senatsverwaltung für Wirtschaft , Energie und Betriebe bzw. die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die Bundesprogramme liegen in der Zuständigkeit der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie bzw. für Bildung und Forschung. Für die EU-Programme legen die jeweils zuständigen Generaldirektionen entsprechende Vorschläge vor, über die im Rahmen der standardisierten EU- Haushaltsverhandlungen entschieden wird. Berlin, den 23.08.2017 In Vertretung Christian R i c k e r t s ..................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 1 Fördergebiet Titel Berlin Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (Pro FIT) Investitionsbank Berlin (IBB) Laufzeit bis 31.12.2018, Verlängerung bis 31.12.2020 geplant Berlin Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) B.&S.U. Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH Laufzeit bis 31.12.2023 Berlin Richtlinie zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers von Wissenschaftseinrichtungen sowie des Designtransfers (Transfer BONUS) Investitionsbank Berlin (IBB Business Team) Laufzeit bis 31.12.2018 Bund Forschung für nachhaltige Entwicklungen (FONA3) - Internationale Partnerschaften für nachhaltige Innovationen (CLIENT II) Projektträger Jülich (PtJ) Bund Forschungscampus - öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen Projektträger Jülich (PtJ) Bund Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen (Fachprogramm) Projektträger Karlsruhe (PTKA); DLR Projektträger; Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes Bund 6. Energieforschungsprogramm - Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung Projektträger Jülich (PtJ); Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 2 Bund Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Bund EnEff.Gebäude.2050 - Innovative Vorhaben für den nahezu klimaneutralen Gebäudebestand 2050 Projektträger Jülich (PtJ) Bund Entwicklung konvergenter IKT (Fachprogramm) DLR Projektträger Bund EXIST-Forschungstransfer Projektträger Jülich (PtJ) Bund Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Patente, Normung und Standardisierung zur wirtschaftlichen Verwertung innovativer Ideen von Hochschulen und Unternehmen (WIPANO) Projektträger Jülich (PtJ) Bund Förderung von Forschungsvorhaben zur automatisierten Analyse von Daten mittels Maschinellen Lernens DLR Projektträger Bund Förderung von Kompetenzzentren zur automatisierten Analyse von Daten mittels Maschinellen Lernens DLR Projektträger Bund Förderung von Zentren für Innovationskompetenz in den Neuen Ländern - Exzellenz schaffen - Talente sichern Projektträger Jülich (PtJ) Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 3 Bund Forschung an Fachhochschulen - Qualifizierung von Ingenieurnachwuchs - Kooperative Promotionen (IngenieurNachwuchs) Projektträger Jülich (PtJ) Bund Forschung an Fachhochschulen mit Unternehmen (FHprofUnt) VDI Technologiezentrum GmbH Bund Forschung für nachhaltige Entwicklungen (FONA3) - Innovative Technologien für Ressourceneffizienz - Impulse für industrielle Ressourceneffizienz (r+Impuls) Projektträger Jülich (PtJ) Bund Forschung und Entwicklung zur kosten- und energieeffizienten Nutzung von Biomasse im Strom- und Wärmemarkt "Energetische Biomassenutzung" Projektträger Jülich (PtJ) Bund Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen des Innovationsprogramms Straße Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Bund Forschungsvorhaben im Bereich Methoden und Werkzeuge für Aggregation und Disaggregation von Prozessen im Internet der Dinge - Konstruktionsprinzipien und Laufzeitmethodik für offene, autonome, emergente und dynamisch veränderliche IT-Systeme DLR Projektträger Bund Forschungsvorhaben im Bereich Methoden und Werkzeuge für Aggregation und Disaggregation von Prozessen im Internet der Dinge - Resilienz und Ausfallsicherheit in offenen, emergenten IT-Systemen DLR Projektträger Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 4 Bund Innovationsförderung aus dem Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) Landwirtschaftliche Rentenbank (LR); Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Bund Innovationsförderung des BMEL (Fachprogramm) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Bund Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV); Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Bund Innovative Hafentechnologien (IHATEC) Projektträger Innovative Hafentechnologien Bund Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bund Kleine Fächer - Große Potenziale - Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs in den geistes- und sozialwissenschaftlichen Kleinen Fächern DLR Projektträger Bund KMU-innovativ: Elektroniksysteme - Elektromobilität VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; Lotsendienst für Unternehmen Bund KMU-innovativ: Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) DLR Projektträger; Lotsendienst für Unternehmen; VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Bund KMU-innovativ: Materialforschung (ProMat_KMU) VDI Technologiezentrum GmbH; Projektträger Jülich (PtJ); Lotsendienst für Unternehmen Bund KMU-innovativ: Medizintechnik Lotsendienst für Unternehmen; VDI Technologiezentrum GmbH Bund KMU-innovativ: Mensch-Technik-Interaktion Lotsendienst für Unternehmen; VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 5 Bund KMU-innovativ: Sicherheitsforschung Lotsendienst für Unternehmen; VDI Technologiezentrum GmbH Bund Luftfahrtforschungsprogramm DLR Projektträger Bund Medizintechnik - Immer vor Ort - mobile medizintechnische Lösungen für eine patientenfreundliche Gesundheitsversorgung VDI Technologiezentrum GmbH Bund Medizintechnik - Kleine Patienten, großer Bedarf - Medizintechnische Lösungen für eine kindgerechte Gesundheitsversorgung VDI Technologiezentrum GmbH Bund Medizintechnik - Medizintechnische Lösungen in die Patientenversorgung überführen VDI Technologiezentrum GmbH Bund Medizintechnik - Neue Therapieoptionen durch innovative Medizintechnik zur Behandlung chronischer Erkrankungen VDI Technologiezentrum GmbH Bund Mikroelektronik aus Deutschland - Mikroelektronik-Forschung von deutschen Verbundpartnern im Rahmen des europäischen EUREKA- Clusters PENTA VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Bund Nachwachsende Rohstoffe Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) Bund Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien - Das digitale Nutzfahrzeug: Sicher und effizient in die Zukunft! Projektträger Bodengebundene Versuchstechnologien für das BMWi Bund Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien - Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten Förderberatung Forschung und Innovation des Bundes; Projektträger Bodengebundene Versuchstechnologien für das BMWi Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 6 Bund Photonik Forschung Deutschland - Miniaturisierte optische Systeme hoher Integrationsdichte VDI Technologiezentrum GmbH Bund Photonik Forschung Deutschland - Nachwuchswettbewerb Quantum Futur VDI Technologiezentrum GmbH Bund Photonik Forschung Deutschland - Schlüsselkomponenten für Quantentechnologien VDI Technologiezentrum GmbH Bund Software-Sprint - Förderung von Open Source Entwicklern Prototype Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.; DLR Projektträger Bund Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungsindustrie in zivile Sicherheitstechnologien VDI Technologiezentrum GmbH Bund Vom Material zur Innovation - BMBF-Nachwuchswettbewerb NanoMatFutur Projektträger Jülich (PtJ); VDI Technologiezentrum GmbH Bund Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) EuroNorm GmbH; VDI/VDE Innovation + Technik GmbH; AiF Projekt GmbH EU Horizont 2020 - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) , inkl. KMU-Instrument Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME); Europäische Kommission; EU-Büro des BMBF; Exekutivagentur für die Forschung (REA); DLR Projektträger Weitere Programme, die themenspezifisch Innovationen fördern, sind: EU Gemeinsame Technologieinitiative "Clean Sky" - Gemeinsames Unternehmen "Clean Sky 2" EU-Büro des BMBF; Europäische Kommission; Gemeinsames Unternehmen Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 18/11984 7 Clean Sky EU Gemeinsame Technologieinitiative "Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas" - Gemeinsames Unternehmen ECSEL Europäische Kommission; Gemeinsames Unternehmen ECSEL; Geschäftsstelle ECSEL Germany; DLR Projektträger; EU-Büro des BMBF EU Gemeinsame Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff - Gemeinsames Unternehmen FCH 2 EU-Büro des BMBF; Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie; Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH 2); Europäische Kommission EU Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel - Gemeinsames Unternehmen IMI2 DLR Projektträger; Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel (IMI2); EU-Büro des BMBF; Europäische Kommission S18-11984 S18-11984 SAn 1811984_Anlage