Drucksache 18 / 11 991       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
 
 
vom 10. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Straßensperrung für die Biermeile – eine Schnapsidee? 
 
 
 
und  Antwort vom 24. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/11991 
vom 10.8.2017 
über Straßensperrung für die Biermeile - eine Schnapsidee? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Wie begründet der Senat die komplette Sperrung der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und 
Strausberger Platz Richtung stadteinwärts ab dem 04.08.2017 um 4 Uhr bis zum 07.08.2017 um 6 Uhr? 
 
Frage 4: 
Warum wurde nicht wie in den vergangenen Jahren nur eine Fahrspur gesperrt, damit auf den verbleibenden 
zwei Spuren der Verkehr weiter fließen konnte? 
 

Antwort zu 1 und 4: 
Mit wachsenden Besucher- und Ausstellungzahlen wurden für das Festival - insbesondere 
mit dem Blickpunkt in Richtung „Ordnung und Sicherheit“ weitere Maßnahmen zwingend 
erforderlich. Aus Sicherheitsgründen und der daraus resultierenden Ertüchtigung sowie 
der erheblichen Logistik und Anlieferverkehre musste daher für das diesjährige 21. 
Internationale Berliner Bierfestival (vom 4. bis 6. August 2017) die Karl -Marx-Allee 
stadteinwärts gesperrt werden. Eine Umleitung war ausgeschildert. Diese Maßnahmen 
beruhen im Wesentlichen auf Forderungen des Straßenbaulastträgers und der Polizei. 

 
Frage 2: 
Wer hat wann die Vollsperrung beantragt und mit welcher Begründung? 
 

Antwort zu 2: 
Die Veranstaltung wurde verantwortlich organisiert und beantragt von der Fa. PRÄSENTA 
GmbH, Köpenicker Straße 325 ,12555 Berlin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 1. 
verwiesen. 

 
Frage 3: 
Mit welchem Datum wurde die straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Sperrung erteilt? 



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Antwort zu 3: 
Die straßenverkehrsbehördliche Erlaubnis wurde am 31. Juli 2017 erteilt. 

 
Frage 5: 
Warum verzichtete der Senat trotz dieser gravierenden Änderung in diesem Jahr auf eine rechtzeitige 
Information der Bevölkerung und der Medien, so dass die Sperrung nicht rechtzeitig und wirkungsvoll 
kommuniziert werden konnte? 
 

Antwort zu 5: 
Gemäß Punkt 12 der Nebenbestimmungen der Erlaubnis ist es eine der Auflagen an den 
Veranstalter, die von der Veranstaltung unmittelbar betroffenen Anwohnenden bzw.  
Anlieger über die geplanten Verkehrsbeeinträchtigungen sowie über den 
Veranstaltungsablauf vor Beginn der Veranstaltung in geeigneter Weise durch 
Wurfsendungen und zusätzlich ggf. durch die Tagespresse über den Ort, die Zeit und den 
Ablauf der Veranstaltung zu unterrichten. 

Des Weiteren hat der Veranstalter sicherzustellen, dass insgesamt ggf. durch eine 
umfangreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalters die Bevölkerung über 
die zu erwartenden Beeinträchtigungen und eingeschränkte Erreichbarkeit unterrichtet 
wird. Entsprechende Hinweise sind erfolgt.  

 
Frage 6: 
Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass auf der komplett gesperrten Karl-Marx-Allee mit der B1/B5 zwei 
stark frequentierte Bundesstraßen verlaufen, für die es – außer auf Schleichwegen durch die angrenzenden 
Wohngebiete – keine angemessenen Umleitungen gibt? 
 

Antwort zu 6: 
Eine komplette Sperrung der Karl-Marx-Allee erfolgte nicht. Gesperrt wurde die Karl-Marx-
Allee stadteinwärts zwischen Frankfurter Tor und Strausberger Platz bis Montagmorgen, 
ca. 6:00 Uhr. Eine Umleitung wurde über Danziger Straße, Landsberger Allee und 
Lichtenberger Straße eingerichtet. 

 
Frage 7: 
Vertritt der Senat die Auffassung, dass ein mehrtägiges Volksfest ohne öffentliches Interesse auch künftig 
die Vollsperrung einer solch bedeutenden Straßenverbindung rechtfertigt? 
 

Antwort zu 7: 
Die Abwägung des öffentlichen Interesses und der damit zusammenhängenden 
Bewertung zur (beantragten) Sondernutzung nach dem Berliner Straßengesetz fällt in die 
Zuständigkeit des Straßenlandeigentümers, hier des Bezirksamts. Das Internationale 
Berliner Bierfestival ist für die Berliner und seine Gäste aus aller Welt jedes Jahr ein 
besonderer Höhepunkt.  

 

 
Berlin, den 24.08.2017 
 
In Vertretung 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 


	S18-11991
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