Drucksache 18 / 11 998       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) 
 
 
vom 07. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Neue Wege in der Drogenpolitik (II): Keine Null-Toleranz-Zonen mehr! 
 
 
 
und  Antwort vom 28. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11998 
vom 7. August 2017 
über Neue Wege in der Drogenpolitik (II): Keine Null-Toleranz-Zonen mehr! 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Seit wann ist die Regelung zur so genannten Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park nicht mehr in Kraft? 
 

Zu 1.: Die Regelung zur Ausweisung des Görlitzer Parks als sogenannte „Null-Toleranz-
Zone“ ist bislang von den hierfür nach der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung (GAV) 
der für Justiz, Inneres und Gesundheit zuständigen Senatsverwaltungen zur Anwendung 
des § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zuständigen Stellen, dem Generalstaatsanwalt 
und dem Polizeipräsidenten, nicht aufgehoben worden. 
 
2. Inwieweit ist an irgendeinem anderen Ort in Berlin eine solche Regelung, wie es sie für den Görlitzer Park 
gab, in Kraft? 
 

Zu 2.: Eine nach Nr. II. 3. GAV mögliche Ausweisung als sog. „Null-Toleranz-Zone“ ist bisher
 für keinen weiteren Ort erfolgt. 
 
3. Ist seitens des Senats eine Änderung der „Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des 
§ 31 a BtMG“ - insbesondere im Hinblick auf Ziffer II.3., wonach die Einrichtung von so genannten Null-
Toleranz-Zonen möglich ist - geplant und wenn ja, wie lautet der Zeitplan? Wenn nein, warum nicht? 
 

Zu 3.: Der Abstimmungsprozess zwischen den mit diesem Themenkreis befassten Senatsverwaltungen
 und den betroffenen Bezirken ist noch nicht abgeschlossen. Mit einer 
gemeinsamen Entscheidung ist in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 zu rechnen. 
 
 
Berlin, den 28. August 2017 
 
In Vertretung 
 
Margit Gottstein 
 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-11998
	S18-11998