Drucksache 18 / 12 034       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
 
 
vom 08. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Öffentliche Stellplätze für den Sparkassenbus 
 
 
 
und  Antwort vom 31. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12 034 
vom 08. August 2017 
über Öffentliche Stellplätze für den Sparkassenbus 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
 
Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass die Berliner Sparkasse – im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages, die 
Berlinerinnen und Berliner mit Bankdienstleistungen zu versorgen – aufgrund von Filialschließungen einen 
"Sparkassenbus" einsetzt, um weiterhin vor Ort tätig zu sein? 
 

Antwort zu 1: 
 

Die Berliner Sparkasse hat sich an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und den 
Staatssekretär für Verkehr gewandt. 
 
Frage 2 
 
Wie beurteilt der Senat das Vorgehen der Sparkasse, trotz eines kleineren Filialnetzes mittels des 
"Sparkassenbusses" sicherzustellen, dass die Bevölkerung mit Bankdienstleistungen versorgt wird, 
insbesondere im Hinblick auf ältere Menschen und solche mit eingeschränkter Mobilität? 
 

Antwort zu 2: 
 

Der Senat bewertet nicht die unternehmerische Entscheidung der Berliner Sparkasse, ihr 
Filialnetz zu verringern. 
 
Ihm ist bekannt, dass im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung immer mehr 

Bankkundinnen und –kunden aller Altersgruppen ihre Finanzgeschäfte online abwickeln. 

Die Filiale besuchen sie im Durchschnitt nur noch ein Mal pro Jahr. Da sich der 

Filialbetrieb vielerorts aufgrund des veränderten Kundenverhaltens sowie der 

andauernden Niedrigzinsphase nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt, schließen alle 



 2 

Banken seit einigen Jahren zunehmend Standorte. Dem kann sich auch die Berliner 

Sparkasse nicht entziehen. 

Daher bewertet es der Senat positiv, dass die Berliner Sparkasse auch andere Wege 
beschreitet, um ihrem öffentlichen Auftrag, der Förderung des Sparens und der 
Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs, insbesondere des Mittelstandes und der 
wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise, gerecht zu werden. 
 
Frage 3 
 
Inwieweit ist dem Senat bekannt, dass die Verkehrslenkung Berlin entschieden hat, dass die Berliner 
Sparkasse für den Sparkassenbus keine öffentlichen Stellplätze zur Verfügung gestellt bekommen kann? 
 

Antwort zu 3: 
 
Die Verkehrslenkung Berlin hat eine solche Entscheidung nicht getroffen. Für die Erteilung 
von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für das Anbieten auf 
Bankdienstleistungen mittels „Sparkassenbus“ im öffentlichen Straßenland sind die 
jeweiligen Bezirksämter von Berlin zuständig. Einzelne Bezirksämter sind mit konkreten 
Anträgen der Berliner Sparkasse auf die VLB als zentrale und obere Straßenverkehrsbehörde
 zugegangen und haben um deren Einschätzung gebeten. Ferner gab es dazu 
einen direkten E-Mailverkehr zwischen der Berliner Sparkasse und der VLB. Die VLB hat 
dabei in allgemeiner Form eine zurückhaltende Auffassung zur Genehmigungsfähigkeit 
zum Ausdruck gebracht und auf eine noch ausstehende Abstimmung mit der für Verkehr 
zuständigen Senatsverwaltung hingewiesen.  
 
Frage 4 
 
Sofern dem Senat die fragliche Entscheidung bekannt sein sollte: Wie beurteilt der Senat diese 
Entscheidung und auf welchen Erwägungen beruht die Entscheidung der Verkehrslenkung Berlin? 

 
Antwort zu 4: 
 
In seinem Antwortschreiben teilte der Staatssekretär für Verkehr der Berliner Sparkasse 
mit, dass aufgrund der nahezu in allen Bezirken vorhandenen Bereiche mit verdichtetem 
Verkehrsaufkommen und vielfältigen Anforderungen an das öffentliche Straßenland, 
insbesondere im Innenstadtbereich, Ausnahmegenehmigungen nicht in Aussicht gestellt 
werden können. Ob in Randbezirken im Einzelfall eine Ausnahmeregelung möglich ist, 
sollte im direkten Kontakt mit den jeweiligen Bezirksämtern von Berlin geklärt werden. Er 
hat zudem angeregt, auch andere Konzepte außerhalb des Straßenlandes zu prüfen, zum 
Beispiel, den Service der Berliner Sparkasse auf alternativen Stellplätzen (barrierefreien 
Kundenparkplätzen von Supermärkten oder Einkaufszentren) anzubieten.  
 
Ungeachtet dessen werden die zuständigen Stellen bei ihren Entscheidungen über die 
Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlandes durch die „Sparkassenbusse“ auch die  
 
 
 
 
 
 
 
 



 3 

Belange des öffentlichen Versorgungauftrags der Berliner Sparkasse gemäß dem Berliner 
Sparkassengesetz berücksichtigen. 
 
 
Berlin, den 31.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
J e n s – H o l g e r   K i r c h n e r 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 


	S18-12034
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