Drucksache 18 / 12 040       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
 
vom 08. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Fehlende Disziplin - Nachgefragt 
 
 
 
und  Antwort vom 29. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12040 
vom 8. August 2017 
über Fehlende Disziplin - Nachgefragt 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie erklärt sich der Senat angesichts der Aussage des Senators Dr. Dirk Behrendt in der Sitzung des 
Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
 am 05.04.2017 über die Anzahl der Disziplinarverfahren in „seiner Behörde“ die dort angegebene
 Zahl von 12.000 (Seite 12 des entsprechenden Wortprotokolls) im Vergleich zu den Angaben in 
der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drs. 18/11 542 vom 06.06.2017? 
 

Zu 1.: Ausweislich des Wortprotokolls der Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und 
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 
5. April 2017 hat Senator Dr. Behrendt gesagt: „Ich wüsste allenfalls Bescheid über Disziplinarverfahren
, die in meiner Behörde geführt werden, allerdings auch nicht über jedes 
der 12.000.“ Hierbei handelt es sich offensichtlich entweder um eine unzutreffende Protokollierung
 oder um einen Versprecher des Senators. Gemeint war, dass Senator Dr. 
Behrendt nicht über jedes Disziplinarverfahren, welches in seinem Geschäftsbereich mit 
12.000 Beschäftigten geführt wird, informiert ist. In der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz
 und Antidiskriminierung werden keine 12.000 Disziplinarverfahren geführt
. Auch im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und 
Antidiskriminierung werden keine 12.000 Disziplinarverfahren geführt. Die Angaben in 
der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11542 vom 6. Juni 2017 treffen zu. 
 
2. Sofern die Angaben des Senators in der o.g. Sitzung zu der Anzahl der Disziplinarverfahren zutreffen:  
a.) Was sind die Gründe für die Abweichungen? 
b.) Gegen Bedienstete welcher Behörden richten bzw. richteten sich die Verfahren in welchem Zeitraum 
und mit welcher Maßnahme endeten die Verfahren (bitte getrennt nach Jahr, Behörde und Beschäftigungsgruppe
 sowie Maßnahme gesondert darstellen)? 
 

Zu 2.: Die Beantwortung der Frage 2 erübrigt sich. 
  



2 

 
3. Sofern die Angaben nicht zutreffen: Wie sind die bislang öffentlich getätigten Angaben des Senators in 
dieser Funktion hinsichtlich des jeweiligen Wahrheitsgehalts zu bewerten und welche Schlussfolgerungen 
zieht der Senat daraus?  

 
Zu 3.: Der Senat ist stets bestrebt, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses vollständig 
und wahrheitsgemäß zu informieren. 
 
 
Berlin, den 29. August 2017 
 
In Vertretung 
 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 


	S18-12040
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