Drucksache 18 / 12 045       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
 
vom 31. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Entwicklung der Schulschwänzer/innen in den Bezirken im 1. Schulhalbjahr 
2016/2017 (II) 
 
 
 
und  Antwort vom 25. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2017) 
 

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12045 
vom 31. Juli 2017 
über Entwicklung der Schulschwänzer/innen in den Bezirken im 1. Schulhalbjahr 
2016/2017 (II) 
___________________________________________________________________ 
 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Der Senat erweckt mit seinen Antworten 2 bis 4 der Drs. 18/11740 den Eindruck, trotz vorhandener Fragen
 keine Antworten bei den Bezirksämtern eingeholt zu haben, weshalb der Fragesteller sich gezwungen 
sieht, erneut nachzufragen: A) Wie häufig wurden im 1. Schulhalbjahr 2016/2017 Schulversäumnisanzeigen 
in den jeweiligen Schulformen in den einzelnen Bezirken gestellt (Darstellung analog der Drs. 18/10124) und 
auf welche Klassenstufen beziehen sich diese Zahlen? B) Wie häufig wurden im 1. Schulhalbjahr 2016/2017 
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht in den jeweiligen Schulformen in den einzelnen 
Bezirken eingeleitet (Darstellung analog der Drs. 18/10124) und auf welche Klassenstufen beziehen sich 
diese Zahlen? C) Wie viele polizeilichen Zwangszuführungen von Schulschwänzer/innen wurden im 1. 
Schulhalbjahr 2016/2017 in den einzelnen Bezirken Durchgeführt (Darstellung analog Drs. 18/10124) und 
auf welche Klassenstufen beziehen sich diese Zahlen? 

 
Zu 1.:  
 
Eine halbjährliche Abfrage der Daten erbringt kein weiteres Steuerungswissen und lässt 
sich daher vor dem Hintergrund des Bürokratieabbaus nicht begründen. Entsprechend 
verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4 der Schriftlichen Anfrage Nr. 
18/11740 vom 27. Juni 2017. 
 
 
2. Wann konkret wird das Ergebnis der Evaluation der Bestandsaufnahmen der Maßnahmen und Programme
 zur Vorbeugung von Schuldistanz vorliegen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben? 

 
Zu 2.:  
 
Hierzu verweise ich auf die Beantwortung der Frage 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 
18/11740 vom 27. Juni 2017. 
 
 
 



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2 

3. Welche sieben Bezirke haben eine Verwaltungsvereinbarung zum Thema Schuldistanz unterzeichnet 
(„Übernahme des Modellprojekts Mitte“) und mit welcher Begründung haben die anderen fünf Bezirke keine 
solche Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet? 
 

Zu 3.:  
 
Bei den Verwaltungsvereinbarungen der Bezirke handelt es sich um Ergebnisse bezirksinterner
 Aushandlungsprozesse und nicht um eine Übernahme des Modellprojekts Mitte. Die 
Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung liegt in der Zuständigkeit der Bezirke. Die 
Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-
Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben angegeben, eine solche Vereinbarung
 unterzeichnet zu haben.   
 
 
Berlin, den 25. August 2017 
 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie 


	S18-12045
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