Drucksache 18 / 12 048       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
 
vom 24. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Durchsetzung von Leinenzwang für Hunde in den Müggelheimer Forsten II 
 
 
 
und  Antwort vom 30. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Sep. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 12 048 
vom 24. Juli 2017 
über Durchsetzung von Leinenzwang für Hunde in den Müggelheimer Forsten II 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

                                                 
Frage 1: 
Wie oft und zu welchem Zweck wurden in der Zeit von 2015 bis heute Kontrollen und Begehungen im 
Forstrevier Müggelheim durch Berliner Behörden oder die Polizei durchgeführt? 
 

Antwort zu 1: 
Über Begehungen anderer Behörden und der Polizei liegen den Berliner Forsten keine 
Unterlagen vor. Waldbegehungen des Ordnungsamtes finden nicht statt, da eine 
Zuständigkeit für das Landeswaldgesetz nicht gegeben ist. 
Nach den bei den Berliner Forsten vorliegenden Informationen führt die Polizei keine 
Kontrollen im Wald durch. Kontrollen und Begehungen der Behörde Berliner Forsten: 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
  
Frage 2: 
Wurde hierbei die Einhaltung des Leinenzwangs für Hunde kontrolliert?  
Wenn ja, durch wen und wie oft? (Aufstellung nach Monaten und Jahren erbeten.) 
 

Antwort zu 2: 
Die Revierförster/-innen versuchen, im Rahmen ihrer täglichen Reviergänge, die sie 
aufgrund anderer Aufgaben durchführen, das Leinengebot durchzusetzen. Hierzu werden 
Gespräche geführt und mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Die Verfolgung einer 
Ordnungswidrigkeit endet oft bei der Weigerung der Hundebesitzer sich auszuweisen. 
Zwangsmittel stehen hier nicht zur Verfügung und die Polizei kann die Berliner Forsten bei 
Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten nicht unterstützen. Eine Statistik 
wurde hierzu nicht erstellt. Es werden täglich mehrere Personen mit freilaufenden Hunden 
angesprochen. Die Häufigkeit der Revierkontrollen durch die Berliner Forsten erfolgt im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Personalressourcen. 
 



 2 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen erhielt die Leitung des Landesforstamtes oder ihre Ordnungswidrigkeitenstelle im oben 
genannten Zeitraum Meldung über Verstöße gegen den Leinenzwang für Hunde im Forstrevier 
Müggelheim? (Aufstellung nach Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Polizei Berlin erbeten?) 
 
Frage 4: 
Wie vielen dieser Meldungen und auf welche Art und Weise ist das Landesforstamt in der Zeit von 2015 bis 
heute nachgegangen und mit welchem Ergebnis? 
 
Frage 5: 
In wie vielen Fällen wurden Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Leinenzwang im Bereich des 
Forstreviers Müggelheim im oben genannten Zeitraum verhängt und in welcher Höhe geschah dies? 
 

Antwort zu 3, 4  und 5: 
In den Jahren 2015 bis heute wurden für den Bereich „Müggelheimer Forst“ wegen 
freilaufender Hunde weder Meldungen noch Anzeigen an die Leitung des 
Landesforstamtes bzw. die Ordnungswidrigkeitenstelle gerichtet. 
 
Frage 6: 
Wie ist der Informationsaustausch hinsichtlich begangener Ordnungswidrigkeiten zwischen dem 
Landesforstamt, dem Forstamt Köpenick sowie der Polizei Berlin geregelt und wie oft finden die 
gemeinsamen Termine (vgl. Drucksache 17/16 272) statt? 
 

Antwort zu 6: 
Zwischen dem Landesforstamt und dem Forstamt Köpenick erfolgt ein ständiger 
Informationsaustausch hinsichtlich begangener Ordnungswidrigkeiten.  
Die diesbezüglichen Kontakte zum zuständigen Polizeiabschnitt bestehen in einem 
kontinuierlichen Austausch beider Ordnungsbehörden. Die Häufigkeit der Kontakte wird 
nicht statistisch erfasst. Verstöße (Ordnungswidrigkeiten) gegen das Landeswaldgesetz 
(LWaldG), die von der Polizei aufgenommen werden, erhält grundsätzlich die 
Ordnungswidrigkeitenstelle der Berliner Forsten zur weiteren Verfolgung und Ahndung.  
 
Frage 7: 
Wie schätzt der Senat das Problem des nichteingehaltenen Leinenzwangs in den MüggelheimerForsten ein 
und was plant er abseits von Publikationen zu tun, um die Pflicht zum Leinenzwang durchzusetzen? 
 

Antwort zu 7: 
Entsprechend der Antwort zu Frage 3 ist in den Müggelheimer Forsten von keiner 
besonderen Problemlage hinsichtlich des Leinenzwangs für Hunde auszugehen. 
Grundsätzlich wird auf die Einhaltung des Leinenzwangs von den jeweils zuständigen 
Behörden im Stadtgebiet im Rahmen vorhandener Kapazitäten, hingewirkt. 
 
 
 
Berlin, den 30.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
S t e f a n   T i d o w 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 


	S18-12048
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