Drucksache 18 / 12 055 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Übergriffe auf Einsatzkräfte II und Antwort vom 29. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 055 vom 13. Juli 2017 über Linksextremismus in Berlin – Übergriffe auf Einsatzkräfte II ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Begriff „Friedrichshainer Nordkiez“ ist keine eindeutig definierte Ortsbezeichnung . Die im Rahmen der Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage beteiligten Behörden erheben ihre Daten auf unterschiedlicher Basis. Der jeweilige Bezugsraum zu den abgefragten Daten wird in den Antworten zu den jeweiligen Fragen angegeben. 1. Welche und wie viele Gewaltdelikte gab es in den letzten sieben Jahren im Friedrichshainer Nordkiez und insbesondere in der Rigaer- und Liebigstraße? (Aufstellung nach Deliktsarten und Jahren erbeten.) Zu 1.: Die Abfrage aller erfassten Gewaltdelikte erfolgte auf Basis der Datenbank Data- Warehouse (DWH), und umfasst auch „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gemäß des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Diese Daten lassen sich jedoch nicht nach dem Kriterium Politisch motivierte Kriminalität - links (PMK-links) herausfiltern. Unter Gewaltdelikte fallen gemäß Definition des KPMD die folgenden Delikte einschließlich der Versuche: Tötungsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruchsdelikte, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raubdelikte, Erpressung und Sexualdelikte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Auswertung in DWH kann auf kleinster Ebene nur nach Kontaktbereichen (KoB) erfolgen, daher bilden die KoB 5101, 5102, 5104 und 5105 des raumverantwortlichen Polizeiabschnitts 51 den Bezugsraum der nachfolgenden Tabelle 1. 2 Für die letzten sieben Jahre ergeben sich daher die folgenden Deliktszahlen: Tabelle 1: Jahr: Delikt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 213 286 209 155 200 271 274 darunter: Tötungsdelikte 1 1 1 0 0 2 2 Körperverletzungen 93 150 111 91 124 133 134 Branddelikte 62 63 28 17 23 42 32 Sprengstoffdelikte 3 4 5 16 3 11 10 Landfriedensbrüche 8 20 31 3 18 29 35 Gefährliche Eingriffe in den Schiffs -, Luft-, Bahn- und Straßen-verkehr 5 11 4 1 4 4 6 Freiheitsberaubung 2 1 1 1 1 1 0 Raubdelikte 14 9 14 11 5 11 9 Erpressung 0 0 0 0 1 0 1 Widerstand gegen Vollstreckungs - beamte 17 26 9 9 15 27 37 Sexualdelikte 8 1 5 6 6 11 8 (Quelle: DWH-FI Abfrage, LKA St 14, mit Stand: 22. August 2017) Hinweis: Bei den in Tabelle 1 aufgeführten Deliktszahlen handelt es sich um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen. Dadurch kommt es sowohl unterals auch überjährig immer wieder zu Änderungen. Die nachfolgenden Angaben zur PMK-links entstammen der Datenbank des KPMD- PMK. Abfragen aus dieser Datenbank erfolgen nach Abfrageparametern. Für die vorliegende Abfrage wurden die Straßen „Rigaer Straße“ und „Liebigstraße“ als Abfrageparameter ausgewertet. Diese Straßen bilden für die nachfolgende Tabelle 2 den Bezugsraum. Insgesamt waren in den letzten sieben Jahren 257 Fälle von Gewaltdelikten der PMK-links in der Rigaer Straße und der Liebigstraße zu verzeichnen: 3 Tabelle 2: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltdelikte 13 53 20 6 34 63 68 (Quelle: KPMD-PMK, LKA 511, 16. August 2017) Bei der Datenbank des KPMD-PMK handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen , unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die Datenbank des KPMD-PMK bildet auch keine Einzelstraftaten der PMK ab. Bei der Darstellung in Tabelle 2 handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen (Delikte) oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Daher können die Fallzahlen der Tabelle 2 nicht mit den Deliktszahlen der Tabelle 1 in Bezug gesetzt werden. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unterals auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. 2. Wie viele Einsatzstunden leistete die Berliner Polizei seit Herbst 2015 im Friedrichshainer Nordkiez ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Zur Beantwortung der Frage wurde als Bezugsraum der kriminalitätsbelastete Ort (KbO) „Rigaer Straße“ ausgewertet, für den allerdings erst seit März 2016 Einsatzkräftestunden (Ekstd) valide statistisch erfasst werden (Aufgrund von Datenanpassungen in der Anfangsphase der Erfassung waren für die Monate Januar und Februar 2016 die Daten nicht zu 100% valide zusammenzuführen). Im KbO „Rigaer Straße“ werden sowohl durch Dienstkräfte der raumverantwortlichen Direktion 5 als auch durch Dienstkräfte der Direktion Einsatz polizeiliche Maßnahmen (bspw. im Zusammenhang mit Versammlungslagen oder in Form von Präsenzmaßnahmen ) getroffen, die in die Erfassung einfließen. Dabei müssen ggf. Doppelerfassungen bereinigt oder Einzelmeldungen zu Verbundeinsätzen zusammengeführt werden, wodurch die Daten mitunter Änderungen unterliegen können. Dies kann auch im Nachgang geschehen, weshalb für das Jahr 2017 nur Daten bis zum 30.06.2017 ausgeworfen werden können. Die Ekstd für 2016 und 2017 (bis einschließlich 30.06.2017) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 4 Tabelle 3: 2016 2017 (bis einschl. 30.06.2017) Direktion 5 4.436 Ekstd 2.565 Ekstd Direktion Einsatz 112.299 Ekstd 9.441 Ekstd Summe 116.735 Ekstd 12.006 Ekstd (Quelle: PolMan-Ressourcenerfassung, Dir E, Stand: 17. August 2017, Dir 5, Stand: 21. August 2017) 3. Wie oft kam es dort zu Widerstandshandlungen gegenüber Einsatzkräften in den letzten sieben Jahren durch Mitglieder der linksautonomen Szene? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3.: Aus der Abfrage im DWH zu sämtlichen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte – ungeachtet einer politischen Motivation – resultieren für den Bezugsraum der KoB 5101, 5102, 5104 und 5105 die folgenden Deliktszahlen. Tabelle 4: Jahr: Delikt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 17 26 9 9 15 27 37 (DWH-FI Abfrage, LKA St 14, mit Stand: 22. August 2017) Hinweis: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, handelt es sich bei den aufgelieferten Deliktszahlen um Ergebnisse tagesaktueller verlaufsstatistischer Auswertungen . Für die Abfrage der Widerstandshandlungen im Rahmen der PMK-links wurden bei der Recherche in der Datenbank KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMKlinks als Abfrageparameter zugrunde gelegt, denen das Unterthema „Polizei“ und als angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Polizei“ zugeordnet wurde. Zusätzlich wurden nur die Widerstandshandlungen gemäß § 113 Strafgesetzbuch (StGB) recherchiert . Für die Abfrage wurden die Abfrageparameter „Rigaer Straße“ und „Liebigstraße“ gesetzt. Diese Straßen bilden für die folgende Tabelle 5 den Bezugsraum: Tabelle 5: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Widerstand 1 9 1 1 1 5 12 (Quelle: KPMD-Datenbank, LKA 511, Stand: 16. August 2017) Hinsichtlich der Fallzahlen zu Widerstandshandlungen gem. § 113 StGB aus der KPMD-Datenbank gelten dieselben Hinweise wie bereits in der Antwort zur Frage 1 dargestellt. Demnach sind die Deliktszahlen aus Tabelle 4 nicht mit den Fallzahlen aus Tabelle 5 zu vergleichen. 5 4. Gab es in den letzten sieben Jahren Übergriffe (Dienstunfallanzeigen) auf Rettungskräfte im Friedrichshainer Nordkiez? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 4.: Die Dienstunfallanzeigen von Rettungskräften wurden bei der Berliner Feuerwehr manuell nach Postleitzahlengebieten ausgewertet. Für den Bereich des Postleitzahlengebiets 10247 liegen für den Zeitraum der Jahre 2010 – 2016 keine Dienstunfallanzeigen vor. 5. Wann in den letzten sieben Jahren begleitete die Staatsanwaltschaft oder die Richterschaft Polizeieinsätze im Postleitzahlengebiet 10247 und mit welchem Ergebnis bzw. welchen Erkenntnissen ? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 5.: In der elektronischen Aktenregistratur der Staatsanwaltschaft Berlin (MESTA) werden bei der registermäßigen Erfassung von eigenen Ermittlungshandlungen die Postleitzahlen der Tatorte nicht erfasst. Statistische Angaben über die Teilnahme von Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten an Polizeieinsätzen im Postleitzahlengebiet 10247 sind demnach nicht möglich. Im Bereich des Landgerichts Berlin und des Amtsgerichts Tiergarten liegen über eine Begleitung von Polizeieinsätzen im genannten Gebiet durch Richterinnen oder Richter keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 29. August 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12055 S18-12055