Drucksache 18 / 12 056       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
 
 
vom 13. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Organisierte Kriminalität in Berlin – Konsequenzen für A. M. nach dem Spiegel
-TV-Bericht vom 11.12.2016? 
 
 
 
und  Antwort vom 23. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2017) 
 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

 



Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12056 
vom 13. Juli 2017 
über Organisierte Kriminalität in Berlin – Konsequenzen für A. M. nach Spiegel-TV 
Bericht vom 11.12.2016? 
 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Hat das LKA Berlin Kenntnis vom Spiegel-TV-Bericht vom 11.12.2016 zu „Arabischen Großfamilien in Berlin“?  

 
Zu 1.: 
Ja. 
 
2. Wie bewertet das zuständige LKA und dessen Fachkommissariat die dortigen Aussagen von Betroffenen zur 

Organisierten Kriminalität in Berlin?  

 
Zu 2.: 
Die Polizei Berlin kommentiert keine Einzelaussagen von Privatpersonen, die in 
einem solchen journalistischen Kontext getätigt wurden.  
 
3. Sind Personen, welche im Bericht zur Sprache kamen, polizeirelevant oder polizeilich in Erscheinung getreten 

und wenn ja, wie viele?  

 
Zu 3.: 
Eine zur Beantwortung erforderliche aufwendige Auswertung zu allen Personen, die 
im Filmbeitrag zu sehen sind, erfolgte nicht, da diese zur Erfüllung polizeilicher 
Aufgabenstellungen nicht geboten war.  
 
4. Welche Schritte und Maßnahmen hat das LKA Berlin gegen A. M. (Patrone) eingeleitet, da es sich 

anscheinend um einen konkreten Verdacht von Identitätsfälschung und gegebenenfalls Asylbetrug handelt?  
5. Welche Konsequenzen hat es, dass dem Betroffenen nach über 30 Jahren einfällt, er stamme aus Syrien und 

sei nicht mehr staatenlos?  
6. Droht bei einer geeigneten Situation in Syrien die Abschiebung in sein Herkunftsland?  

 
Zu 4. – 6.: 
Zu Einzelpersonen nimmt der Senat aus Gründen des Persönlichkeits- und 
Datenschutzes grundsätzlich keine Stellung. Unabhängig davon findet ein 



Informationsaustausch zwischen der Polizei Berlin und der Ausländerbehörde  
einzelfallabhängig  regelmäßig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten statt.  
 
7. Wie verhält sich das LKA Berlin zu diesem konkreten Sachverhalt, wurde von Amtswegen her ermittelt und 

sind Strafanzeigen nach dem Bericht gestellt worden?  
8. Welche Bereiche des Strafgesetzbuches werden in diesem Fall tangiert? 

 
Zu 7. und 8.: 
Ermittlungsverfahren wurden in Folge der Äußerungen in dem TV-Bericht durch die 
Polizei Berlin nicht eingeleitet. 
 
Berlin, den 23. August  2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 

 


	S18-12056
	S18-12056