Drucksache 18 / 12 058 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017) zum Thema: Linksextremismus in Berlin – Autobrände im Kiez mit der PLZ 10179 und Antwort vom 24. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12058 vom 13. Juli 2017 über Linksextremismus in Berlin – Autobrände im Kiez mit der PLZ 10179 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Autobrände fanden in den letzten sieben Jahren im Postleitzahlengebiet 10179 in Berlin statt und wie viele davon waren mutmaßlich politisch motiviert? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Im Folgenden wird die Anzahl der seit 2010 direkt angezündeten Kraftfahrzeuge (ohne Kollateralschäden) in 10179 Berlin aufgelistet, jeweils untergliedert in Taten, die der Allgemeinkriminalität (Nicht-PMK) zugeschrieben werden und in Taten, bei denen in der Gesamtbetrachtung der Tatumstände eine politische Motivation möglich erscheint (Politisch motivierte Kriminalität - PMK). 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 St.17.08.17 Nicht - PMK 2 2 1 5 1 1 0 0 PMK 0 6 5 4 4 1 9 0 Gesamt 2 8 6 9 5 2 9 0 2. Welche Fahrzeugtypen sind in den letzten sieben Jahren im Postleitzahlengebiet 10179 angezündet worden? (Aufstellung der Fahrzeugtypen und nach Jahren erbeten.) Zu 2.: Bei den vermutlich politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: Seite 2 von 3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 St.17.08.17 Audi - - - - - - 2 - BMW - 1 - 3 - 1 1 - Chrysler - 1 - - - - - - Dacia - - 2 - - - - - DB - 2 1 - 3 - 1 - Ford - - - - - - 1 - Iveco - - - - - - - - Opel - - - - - - 2 - Porsche - 2 - - - - - - Renault - - - - - - - - VW - - 2 - 1 - 2 - Sonstige Fahrz. - - - 1 - - - - Bei den vermutlich nicht politisch motivierten Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden folgende Fahrzeugmarken angegriffen: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 St.17.08.17 Audi - - - - - - - - BMW - - - - - 1 - - Chrysler - - - - - - - - Dacia - - - - - - - - DB - - 1 3 - - - - Ford - - - 1 - - - - Iveco 1 - - - - - - - Opel - 1 - - - - - - Porsche - - - - - - - - Renault - 1 - - - - - - VW - - - - - - - - Sonstige Fahrz. 1 - - 1 1 - - - 3. Wie viele Tatverdächtige konnten in den letzten sieben Jahren im Zusammenhang mit diesen Taten festgenommen werden und wie viele von ihnen waren im PLZ-Gebiet 10179 wohnhaft? 4. Wie viele Anklagen bzw. Verurteilungen gab es hierzu in den letzten sieben Jahren? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 3. und 4.: Im Jahr 2016 wurde ein Tatverdächtiger zu einer politisch motivierten Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug in diesem Bereich ermittelt, angeklagt und verurteilt. Diese Person war zur Tatzeit im betreffenden Bereich nicht amtlich gemeldet. 5. War oder ist das Gebäude der „KØPI 137“ Tat- oder Rückzugsort für begangene Straftaten? Zu 5.: Die „KØPI 137“ in der Köpenicker Straße 137 ist ein von subkulturellen Lebensstilen geprägtes Hausprojekt mit Wohn- und Veranstaltungsräumen, in denen auch Linksextremisten verkehren. Polizeilicher Präsenz vor Ort wird oft feindlich begegnet, parkende Touristenbusse und bauliche Veränderungen im Umfeld werden als Ausdruck von Gentrifizierungsprozessen wahrgenommen. Der Unmut darüber Seite 3 von 3 mündet gelegentlich in strafrechtlich relevanten Aktionen. Generell kann die Feststellung getroffen werden, dass das Objekt „KØPI 137“ sowohl als Rückzugsort linksmotivierter Straftäter als auch als Ausgangspunkt von Straftaten dient. Im Zeitraum 1. Januar 2010 bis 17. August 2017 wurden bei der Polizei Berlin 75 Ermittlungsverfahren mit dem Tatort Köpenicker Straße 137 erfasst. Hierunter fallen sowohl Taten im, am, als auch vor dem Objekt, die nicht zwingend in einem tatsächlichen Bezug zum Objekt „KØPI 137“ stehen müssen. Eine Statistik im Zusammenhang mit dem Objekt „KØPI 137“ wird nicht geführt. Berlin, den 24. August 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12058 S18-12085