Drucksache 18 / 12 059 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. Juli 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2017) zum Thema: Polizei Berlin – Verschlingt das LKA Berlin die ganzen Schupos? und Antwort vom 24. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Aug. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12059 vom 13. Juli 2017 Polizei Berlin – Verschlingt das LKA die ganzen Schupos? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind den LKA-Abteilungen 1-7, dem LKA Kriminaltechnik, dem LKA Prävention sowie dem LKA Stab im Einzelnen und wie viele dem LKA Berlin insgesamt zugeordnet und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter füllten diese in 2016 aus? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Aufgrund zurückliegender gesamtbehördlicher Umstrukturierungen und Zuständigkeitsveränderungen , auch innerhalb des Landeskriminalamtes (LKA), sind die stellen - und personalwirtschaftlichen Maßnahmen des LKA derzeit nur eingeschränkt abbildbar. Die Zielstruktur ist im Stellenplan noch nicht vollständig umgesetzt. Jedoch arbeiten die Dienstkräfte bereits in den jeweiligen Zielbereichen. Dienststelle Beschäftigtengruppe Stellen 2016(1) VZÄ(2-3) 2016 Landeskriminalamt(4) Beamtinnen/Beamte 128,00 165,81 Tarifbeschäftigte 32,44 28,00 LKA 1 Beamtinnen/Beamte 220,15 224,43 Tarifbeschäftigte 33,82 31,88 LKA 2 Beamtinnen/Beamte 277,05 400,45 Tarifbeschäftigte 75,50 54,49 LKA 3 Beamtinnen/Beamte 419,10 216,91 Tarifbeschäftigte 70,50 51,92 LKA 4 Beamtinnen/Beamte 281,75 339,68 Tarifbeschäftigte 41,28 45,19 LKA 5 Beamtinnen/Beamte 343,45 325,96 Tarifbeschäftigte 70,90 69,57 Seite 2 von 4 LKA 6 Beamtinnen/Beamte 738,75 744,52 Tarifbeschäftigte 17,50 15,42 LKA 7 Beamtinnen/Beamte 188,75 159,01 Tarifbeschäftigte 34,74 36,28 LKA KTI Beamtinnen/Beamte 180,75 160,81 Tarifbeschäftigte 228,72 244,28 Gesamt 3.383,15 3.314,61 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12.2016 hinterlegten Daten und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. (1) Einschl. Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben ohne beurlaubte Dienstkräfte (4) Einschl. Leitung, Beschäftigtenvertretungen, LKA Stab, LKA Prävention 2. Wie hoch war in 2016 und ist derzeit der aktuelle Krankenstand im LKA Berlin und den einzelnen Fachkommissariaten (LKA 1-7 sowie Kriminaltechnik, Prävention, Stab)? (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ herausgibt. Der derzeit aktuellen Fassung dieses Berichtes sind die Gesundheitsquoten der einzelnen Behörden für das Berichtsjahr 2015 zu entnehmen https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/personalstatistik/archiv/#4. Eine Erfassung nach Fachkommissariaten erfolgt nicht, so dass insoweit auch keine detaillierteren Auskünfte erteilt werden können. 3. Wie hoch ist die Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Dienstkräfte beim LKA Berlin und den einzelnen genannte Fachkommissariaten? (Aufstellung erbeten.) Zu 3.: LKA Anzahl LKA 1 7 LKA 2 25 LKA 3 5 LKA 4 22 LKA 5 17 LKA 6 17 LKA 7 9 LKA KT 13 LKA Stab 11 Gesamt 126 Quelle: SE Pers, Stichtag 31.03.2017 Es handelt sich bei den 126 Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes um polizeidienstunfähige Dienstkräfte im Sinne des § 105 Abs. 1 LBG sowie um Dienstkräfte, die temporär den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht genügen. Bei den temporär aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt dienstfähigen Dienstkräften besteht nach gutachterlicher Ein- Seite 3 von 4 schätzung des Polizeiärztlichen Dienstes die Wahrscheinlichkeit, dass sie die volle Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen . 4. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim LKA Berlin und den einzelnen genannten Fachkommissariaten? (Aufstellung für den Zeitraum 2014-2017 erbeten.) Zu 4.: Dienststelle Beschäftigtengruppe (1) Durchschnittsalter in Jahren 2017 2016 2015 2014 Landeskriminalamt(2) Beamtinnen/Beamte 47,48 46,55 46,60 46,61 Tarifbeschäftigte 52,33 52,21 52,36 51,74 LKA 1 Beamtinnen/Beamte 45,94 45,96 45,89 45,24 Tarifbeschäftigte 53,45 52,71 52,53 53,78 LKA 2 Beamtinnen/Beamte 45,54 45,00 44,63 46,32 Tarifbeschäftigte 50,23 52,27 51,73 51,41 LKA 3 Beamtinnen/Beamte 48,29 47,95 46,87 44,36 Tarifbeschäftigte 53,54 53,50 52,78 52,60 LKA 4 Beamtinnen/Beamte 45,79 45,53 44,76 43,69 Tarifbeschäftigte 53,79 53,53 52,77 52,54 LKA 5 Beamtinnen/Beamte 43,07 43,93 43,41 43,59 Tarifbeschäftigte 48,50 48,68 49,01 49,57 LKA 6 Beamtinnen/Beamte 42,38 42,38 42,71 42,25 Tarifbeschäftigte 51,79 50,94 49,94 50,41 LKA 7 Beamtinnen/Beamte 47,99 47,38 46,29 44,90 Tarifbeschäftigte 48,23 47,14 48,71 48,31 LKA KTI Beamtinnen/Beamte 50,60 50,43 49,66 49,62 Tarifbeschäftigte 48,36 48,83 48,88 48,83 Gesamtergebnis 46,07 46,05 45,85 45,51 Quelle: IPV zum Stichtag der Auswertung 31.07.2017 und 31.12. des jeweiligen Jahres (1) Angaben mit beurlaubte Dienstkräfte, ohne Anwärter unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Leitung, Beschäftigtenvertretungen, LKA Stab, LKA Prävention 5. Wie viele Schutzpolizistinnen und -polizisten sind in den letzten zehn Jahren dauerhaft oder kurzfristig zum LKA Berlin abgeordnet worden und entstanden dadurch in den Polizeidirektionen und - abschnitten Personallücken oder konnten diese aufgefüllt werden? (Aufstellung erbeten.) 6. Wie viele Schutzpolizistinnen und -polizisten sind in den letzten zehn Jahren in den Bereich Polizeilicher Staatsschutz (LKA 5) gewechselt? Zu 5. und 6.: Hierzu liegen keine auswertbaren Daten vor. 7. Wurden die ca. 30 Stellen in den Polizeidirektionen nachbesetzt, nachdem die Beamten für den Staatsschutzbereich im Januar 2017 abgestellt wurden? Wenn nicht, warum nicht und weshalb lässt man die Abschnitte im Stich? Zu 7.: Die personellen Maßnahmen im Januar 2017 zur Unterstützung des LKA 5 erfolgten ausschließlich durch Dienstkräfte der Kriminalpolizei sowohl durch das LKA selbst, als auch durch Dienstkräfte der örtlichen Direktionen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abschnitte waren nicht betroffen. Seite 4 von 4 Die kurzfristige personelle Unterstützung zur Bekämpfung sich entwickelnder Phänomenbereiche in der Kriminalitätsbekämpfung ist neben anderen eine oftmals notwendige Maßnahme. Die dabei entstehenden Vakanzen in anderen Dienstbereichen werden unter Berücksichtigung der gesamtbehördlichen Prioritätensetzung im Rahmen der Personalverteilung der Absolventinnen und Absolventen des mittleren und gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei ausgeglichen. 8. Wie viele offene Stellen hat das LKA Berlin derzeit? Zu 8.: Zum Stichtag 31.07.2017 waren im LKA Berlin insgesamt 47 Stellen und Stellenanteile (u.a. befristete Teilzeitbeschäftigungen) frei. 9. Wie viele Überstunden sind beim LKA Berlin von 2010 bis 2017 angefallen und wie wird deren Abbau geplant? Zu 9.: Stichtag Stand der Überstunden 31.12.2010 152.543,37 31.12.2011 154.342,62 31.12.2012 104.663,05 31.12.2013 57.977,16 31.12.2014 99.076,88 31.12.2015 106.964,25 31.12.2016 119.899,93 30.04.2017 128.241,07 Die Zahlen erfassen die Überstunden aller Dienstkräfte des LKA Berlin zum genannten Stichtag. Mehrarbeitsstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich abgegolten . Sollte dies nicht möglich sein, kann ein Ausgleich auch durch die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung erfolgen. Berlin, den 24. August 2017 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport S18-12059 S18-12059