Drucksache 18 / 12 080 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 14. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2017) zum Thema: Baustelle auf der „Rudower Spinne“ bzw. an der Kreuzung zum U-Bahnhof Rudow und Antwort vom 01. Sep. 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 12 080 vom 14. August 2017 über Baustelle auf der "Rudower Spinne" bzw. an der Kreuzung zum U-Bahnhof Rudow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und das Bezirksamt Neukölln von Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Sie wurde dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Aus welchen Gründen ist gegenwärtig ein Teil der Kreuzung Groß-Ziethener Chaussee/Ecke Neuköllner Straße gesperrt? Antwort zu 1: „Im Kreuzungsbereich Groß-Ziethener-Chaussee/Ecke Neuköllner Str. wurden Abwasserdruckleitungen ausgetauscht. Die Arbeiten im Kreuzungsbereich, einschließlich der endgültigen Fahrbahnwiederherstellung und Markierung sind abgeschlossen. In der 34. Kalenderwoche erfolgen die Arbeiten zur Umprogrammierung der Ampelanlagen in diesem Bereich.“ 2 Frage 2: Wann wird die Straße bzw. Kreuzung wieder für den Verkehr freigegeben? Antwort zu 2: „Die Freigabe der Straße/Kreuzung erfolgt voraussichtlich ab der 35. Kalenderwoche.“ Frage 3: Wurden die Bauarbeiten fristgerecht erbracht oder gab es eine Verzögerung und bejahendenfalls aus welchen Gründen? Antwort zu 3: „Mit der durch die Berliner Wasserbetriebe beauftragten Firma wurde eine vertragliche Bauzeit vom 28.11.2016 bis zum 29.9.2017 vereinbart. Auf dem auf der Baustelle vorhandenen Bauschild ist der 29.9.2017 angegeben. Aktuell hat die Baumaßnahme drei Monate Verzug. Grund hierfür ist, dass im Rahmen der Arbeiten zur Auswechslung der beiden Abwasserdruckleitungen im Kreuzungsbereich (Bauabschnitt 1 und 2) Leitungen und Kabel eine andere Lage hatten als in den Planunterlagen dargestellt. Dies hatte zur Folge, dass umfangreiche Umverlegungen durch die jeweiligen Betreiber (NBB, Umverlegung von Gashochdruckleitungen) erfolgen mussten. Auf Grund der Lage der Leitungen im Fahrbahnbereich konnten im Vorfeld keine entsprechenden Probeschlitze zur genauen Verifizierung der Lage ausgeführt werden. Der Verzug konnte bisher nicht aufgeholt werden. Im Baubereich befinden sich im Wesentlichen nur Freiflächen, Buswendeschleifen und Gewerbeeinheiten. Vor Baubeginn wurden seitens des Bauherrn mit den unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden (Edeka, Radhaus, etc.) persönliche Gespräche über die Baumaßnahme geführt.“ Frage 4: Stehen diese Bauarbeiten im Zusammenhang mit den Bauarbeiten, welche bereits Gegenstand der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/10926 war und wenn ja, warum wurde dort das Ende der Bauarbeiten mit dem 8. Mai 2017 datiert, obwohl die Bauarbeiten angesichts der Sperrung offensichtlich noch andauern? Antwort zu 4: „Die Arbeiten stehen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten, die bereits Gegenstand der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/10926 war. Das gesamte Projekt ist in fünf Bauphasen unterteilt. Dies erfolgte in Abstimmung mit den zuständigen Behörden um den Individualverkehr zu gewährleisten.“ Frage 5: Sind auf der Kreuzung am U-Bahnhof Rudow bzw. Kreuzung Groß-Ziethener Chaussee/Ecke Neuköllner Straße und in unmittelbarer Umgebung weitere Baumaßnahmen geplant, in deren Zusammenhang Straßen gesperrt werden? Wenn ja, welche, wo, aus welchem Grunde und in welchem Zeitraum sollen diese Baumaßnahmen erfolgen? Antwort zu 5: „Im direkten Kreuzungsbereich sowie vor dem U-Bahnhof Rudow erfolgen keine weiteren Arbeiten der BWB. Es werden im Rahmen der hydraulischen Erweiterung der Abwasserdruckleitung noch 3 137 m Leitung erneuert. Diese Arbeiten beginnen in der 35. Kalenderwoche und werden auf Grund des Verzuges bis zum 30.11.2017 andauern. In Bauabschnitt 3 erfolgen die Arbeiten auf der Neuköllner Straße. stadteinwärts, in Bauabschnitt 4 stadtauswärts. Hierzu werden die in der Tabelle beschriebenen Sperrungen/Einschränkungen notwendig. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin liegt vor Bauphase Zeitraum Sperrungen/Beeinträchtigungen 3 25.08. – 22.09.2017 Alt-Rudow in beiden Richtungen befahrbar. Neuköllner Str. stadteinwärts gesperrt. Gegenverkehrsregelung stadtauswärts, in jede Richtung nur eine Fahrspur. Der Busverkehr wird über die Rudower Spinne (Waltersdorfer Chaussee – Groß-Ziethener-Chaussee umgeleitet. 4 25.09. – 20.10.2017 Neuköllner Str. stadtauswärts gesperrt. Gegenverkehrsregelung stadteinwärts, in jede Richtung nur eine Fahrspur. Der Busverkehr wird über die Rudower Spinne (Waltersdorfer Chaussee – Groß- Ziethener-Chaussee umgeleitet. 5 23.10. - 30.11.2017 Auswechslung der Abwasserdruckleitung im Verbindungsweg zwischen Neuköllner Str. und Waßmannsdorfer Chaussee. Keine erheblichen Verkehrseinschränkungen. „ Nach Mitteilung des Bezirksamtes von Neukölln sind gegenwärtig in diesem Bereich und in der unmittelbaren Umgebung keine weiteren Baumaßnahmen geplant. Berlin, den 30.08.2017 In Vertretung J e n s – H o l g e r K i r c h n e r ................................ Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz S18-12080 S18-12080