Drucksache 18 / 12 081       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 
 
 
vom 14. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Öffentliche Finanzierung von Chaos und Randale – Rigaer Straße 94 
 
 
 
und  Antwort vom 29. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2017) 
 
 

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12081 
vom 14. August 2017 
über 
Öffentliche Finanzierung von Chaos und Randale - Rigaer Straße 94 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Liegen dem Senat Erkenntnisse bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bewohner der Rigaer 
Straße 94 vor, insbesondere bezüglich des Bezugs von staatlichen Transferleistungen nach den 
jeweiligen Sozialgesetzbüchern? 
 
2. Wie viele Bewohner der Rigaer Straße 94 beziehen staatliche Transferleistungen nach dem SGB II 
und XII? 
 
3. Liegen dem Senat Erkenntnisse zu dem Gesamtvolumen der staatlichen Transferleistungen aller 
Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 pro Jahr vor? 
 
4. Sind mit den Transferleistungen Auflagen verbunden und wenn ja, welche?  

 
Zu 1. bis 4.: Dem Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen ist die 
Sicherung des Existenzminimums an gesetzliche Bedingungen geknüpft. 
 
5. Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen können die Bezieher staatlicher Transferleistungen in 
Regress bezüglich des Leistungsbezugs genommen werden?  
 
6. Wäre ein Regress hinsichtlich des Bezugs von staatlichen Transferleistungen damit zu begründen, 
dass der Leistungsbezieher Straftaten begangen hat? 
 
a) Wenn nein, warum nicht und wenn ja, wie weit hat der Senat diesen Weg bisher beschritten? 

 



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Zu 5. bis 6. a): Die §§ 45 ff des SGB X regeln unter bestimmten Voraussetzungen einen 
Ausgleich ggf. zu viel gezahlter Leistungen. Darüber hinaus wird neben den genannten 
Regelungen auf § 34 SGB II „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ 
verwiesen. Die Geltendmachung möglicher Erstattungs-, Rückzahlungs-, bzw. 
Ersatzansprüche obliegt den Leistungsbehörden. Im Übrigen kennt die 
Bundesgesetzgebung keine Verknüpfung von Leistungsgewährung und etwaigen 
Straftaten.  
 
 

Berlin, den 29. August 2017 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales 

 

 

  

 


	S18-12081
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