Drucksache 18 / 12 104 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 16. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. August 2017) zum Thema: CleanTech Business Park Berlin-Marzahn und Antwort vom 28. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/ 12 104 vom 16.08.2017 über Clean Tech Business Park Berlin-Marzahn Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat in Teilen nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Sachverhalte werden in den Antworten in wesentlichen Teilen wiedergegeben. 1. Welche Gründe liegen dafür vor, dass mit dem Verkauf von Grundstücken auf dem Clean Tech Business Park noch nicht begonnen wurde? Zu 1.: Die Vermarktung der Grundstücke hat begonnen. Aus förderrechtlichen Gründen mussten vor der Veräußerung von Flächen die Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen werden. 2. Welchen Verfahrensschritten und Zuständigkeiten unterliegt der Verkauf von Grundstücken an potentielle Investor*innen am CleanTech Business Park? 3. Wie schätzt der Senat die Verfahrensbedingungen vor dem Hintergrund ein, dass offiziell seit Januar 2016 der Verkauf der Flächen an Investoren aus der Cleantech-Branche erfolgen soll? Zu 2. und 3.: Zur Vergabe von Grundstücken wurde ein Koordinierungsgremium unter der Leitung des verantwortlichen Bezirksamtsmitglieds und Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe und für Finanzen sowie der Berliner Wasserbetriebe (BWB) eingerichtet. Die Verhandlungen mit den Interessentinnen und Interessenten werden federführend von der Leitstelle für Wirtschaftsförde- - 2 - rung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Zusammenarbeit mit Berlin Partner geführt . Erst nach positiver Abklärung aller zu berücksichtigenden Aspekte erfolgt die offizielle Einbindung des Senats. Die Verträge werden durch die jeweilige Eigentümerin / den jeweiligen Eigentümer (BWB oder Land Berlin) auf der Grundlage eines Mustervertrages abgeschlossen. 4. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bisher keine Möglichkeit hat, Verträge zu schließen, da es noch keinen abgestimmten Kaufvertrag gibt? 5. Seit wann wird an der Gestaltung der Verkaufsverträge gearbeitet und wann werden die entsprechenden Arbeiten abgeschlossen sein? Zu 4 und 5.: Ein Mustervertrag liegt vor. 6. Wie viele Kaufinteressent*innen sind dem Senat bekannt? Wurden mit diesen bereits Verkaufsverhandlungen geführt? Zu 6.: Derzeit sind vier Kaufinteressenten bzw. –interessentinnen bekannt, mit denen das Bezirksamt Gespräche führt. 7. Ab wann wird die tatsächliche Vermarktung der Fläche beginnen und werden erste Verträge abgeschlossen werden können? Zu 7.: Auf die Antwort zu 2. und 3. wird verwiesen. 8. Welche Summe steht für die Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung? 9. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind im Zuge der Realisierung des CleanTech Business Parks geplant? 10. Trifft es laut Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 5. November 2012 zu, dass ca. 2 Millionen Euro als Ausgleich und Ersatz in die Hönower Weiherkette investiert werden müssen? Falls ja, inwiefern wurde dieser Bestimmung bisher Rechnung getragen? Zu 8., 9. und 10. Hierzu führt der Bezirk Folgendes aus: Für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bzw. Maßnahmen zum Artenschutz wurden Mittel in Höhe von 1.920.038 € ausgewiesen. Folgende Maßnahmen wurden bereits realisiert bzw. befinden sich in der Umsetzung : Überörtliche Biotopvernetzung entlang des Areals der Neuen Wuhle Entsiegelung und dauerhafte Begrünung von Flächen innerhalb des Gebietes des B-Plans 10-56 Herstellung bestimmter Bodenstrukturen Amphibiendurchlass Die konkreten Maßnahmen sind Bestandteil der Festsetzungen zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im B-Plan 10-56 Clean Tech Business Park. - 3 - Maßnahmen im Bereich der Hönower Weiherkette (Maßnahmen des Artenschutzes ): Auslichtung von Staudenvegetation Freistellung wertvoller markanter und heimischer Gehölze Herstellung von Steinschüttungen und Nistangeboten Herstellung offener Böden, sogenannter Rohböden Geplante Beweidung von Teilflächen Einfriedungen Teilweise Wiesenansaat Herstellung von Blickbeziehungen zu den Gewässern Verbesserungen des Landschaftsbildes Berlin, den 28. August 2017 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen S18-12104 S18-12104