Drucksache 18 / 12 116       
 Schriftliche Anfrage 

18. Wahlperiode   
 

 
 
 
 
 
 
 
Schriftliche Anfrage 
 
 
des Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
 
 
vom 15. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. August 2017)  
 
 
 
zum Thema: 
Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung 
 
 
 
und  Antwort vom 31. August 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2017) 
 
 

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 12 116 
vom 15. August 2017 
über Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.02.2017 die nach dem „Berliner Modell zur kooperativen 
Baulandentwicklung“ skizzierten Eckpunkte durch eine einseitige Zustimmungserklärung (Grundzustimmung) 
seitens eines Projektträger akzeptiert (bitte Anzahl nach Bezirken und Kalenderjahr aufführen)? 
 

Antwort zu 1: 
Seit dem 01.02.2017 wurde eine Grundzustimmung im Bezirk Reinickendorf 
unterzeichnet. 
 
 
Frage 2: 
In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.02.2017 nach dem "Berliner Modell zur kooperativen 
Baulandentwicklung" städtebauliche Verträge mit Projektplanern geschlossen (bitte Anzahl nach Bezirken 
und Kalenderjahr aufführen)? 

 
 
Frage 3: 
Inwieweit kam es im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen mit Projektplanern (Frage 2) zum 
Abschluss von Vorverträgen? 
 
 
Frage 4: 
In wie vielen Fällen kam es seit dem 01.02.2017 nach dem "Berliner Modell zur kooperativen 
Baulandentwicklung" zu genehmigungsfähigen Bebauungsplänen (bitte Anzahl nach Bezirken und 
Kalenderjahr aufführen)? 

 
 
 



 2 

Antwort zu 2 , 3 und 4: 
Seit dem 01.02.2017 wurde kein städtebaulicher Vertrag mit der geänderten Quote 
unterzeichnet. Entsprechend wurde auch kein Bebauungsplan festgesetzt, dem die 
geänderte Quote zugrunde liegt. Dies ist vor dem Hintergrund einer anzusetzenden 
Verfahrenszeit von zwei Jahren bis Festsetzung eines Bebauungsplans nachvollziehbar.  
 

 
Frage 5: 
In wie vielen Fällen kam es seit dem 01.02.2017 nach dem "Berliner Modell zur kooperativen 
Baulandentwicklung" zur tatsächlichen Änderung oder Aufstellung eines Bebauungsplanes (bitte Anzahl 
nach Bezirken und Kalenderjahr aufführen)? 

 

Antwort zu 5: 
Seit dem 1. Februar 2017 wurden zu folgenden Bebauungsplänen der 
Aufstellungsbeschluss gefasst und veröffentlicht, bei denen das Berliner Modell der 
kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden oder zu prüfen ist:  
 

Bezirk PlanName Bereich 

Spandau 5-112VE 
Hakenfelder Str. 1 und 2 sowie am Forstacker 5, 7, 7A, 7B 
und 7C 

Spandau 5-113 
für die Grundstücke Gartenfelder Str. 61, 63, 65 und, 
Paulsternstr. 31 

Neukölln 8-77B 

Gelände zwischen Kiefholzstraße, den nordwestlichen 
Grenzen der Kleingartenanlagen "Märkische Schweiz", 
"Neuköllner Schweiz, "Zur Rose" und der planfestgestellten 
Fläche der Bundesautobahn A 100 

Neukölln 8-84 

für die Grundstücke Koppelweg 55, Mohriner Allee 56, 58, 60, 
Koppelweg 51, 
Mohriner Allee 52, eine Teilfläche des Grundstücks 
Koppelweg 45 sowie 
für einen Abschnitt der Mohriner Allee vor dem Grundstück 
Koppelweg 51 / 
Mohriner Allee 52 

Neukölln 8-19b-1 
für die Grundstücke Ringbahnstraße 2, Karl-Marx-Straße 234 
und die Ringbahnstraße. 

Treptow-
Köpenick 

9-66 
für die Grundstücke zwischen der Dörpfeldstr., Florian-Geyer-
Str. und der Genossenschaftsstr. 

Lichtenberg 11-128 
für das Gelände zwischen Landsberger Allee, Rhinstraße, 
Allendorfer Weg und Kleingartenanlage "Sonnenblume" 

Lichtenberg 11-130VE 
für die Grundstücke Genslerstr. 13-13A und Freienwalder Str. 
14 

Lichtenberg 11-129 
für das Gelände zwischen Waldowstr., Degnerstr., Konrad-
Wolf-Str., Manetstr. und Lindenweg. 

 
 
Soweit für diese Bebauungsplanverfahren Grundzustimmungen bis zum 31.01.2017 durch 
die Vorhabenträger unterzeichnet wurden, gilt hier im Sinne der vereinbarten 
Übergangsfrist die vormalige Quote von 25% der Wohneinheiten. Dies setzt voraus, dass 
die städtebaulichen Verträge gemäß Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung 
bis zum 31.07.2018 abgeschlossen werden. Andernfalls ist die Quote von 30 % der  
 



 3 

Geschossfläche Wohnen anzusetzen.  
 
 
Berlin, den 31.08.2017 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 


	S18-12116
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